Warum muss sich Israel für so viele Meschen nicht an das Völkerrecht halten?

Die meisten Menschen die von der berechtigten "Verteidigung" Israels schreiben oder sprechen, ignorieren entscheidende Regelungen des Völkerrechts, entweder aus Unbehagen oder aus Unwissen.

Fast niemand will überhaupt zwischen palästinensischen Terroristen (Hamas!) und Zivilisten unterscheiden.

Warum schauen insbesondere die USA und Deutschland gerne weg, wenn es um israelische Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen geht? Das Völkerrecht muss für alle und bedingungslos immer gelten, egal welche Verbrechen die Nazis begangen haben, denn ansonsten kann man es auch gleich abschaffen.

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https://www.germanwatch.org/de/91048

"Nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober hatte Israel das Recht sich zu verteidigen. Allerdings wird dieses Recht durch das humanitäre Völkerrecht und die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte begrenzt. Wie jede Konfliktpartei ist auch Israel dazu verpflichtet, alle Reaktionen auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen, die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitäre Grundbedürfnisse jederzeit sicherzustellen.

Insbesondere besorgen uns folgende Aspekte, basierend vor allem auf diversen Recherchen der Vereinten Nationen.

Auf Seiten der Hamas:

  • UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk benennt als Menschenrechtsverletzungen der Hamas den Terrorangriff auf Israel, „das wahllose Abfeuern von Geschossen auf Israel und das militärische Agieren aus zivilen Einrichtungen heraus“ (Quelle).
  • Der brutale Terror der Hamas am 7. Oktobers war ein bewusst in Szene gesetztes Massaker. Noch immer sind rund 100 Geiseln in der Gewalt der Hamas, ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Im Kontext des Terrorangriffs und der Geiselnahmen hat laut der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten massive sexuelle Gewalt stattgefunden, „inklusive Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen“. Sie geht davon aus, dass „derartige Gewalt weiter andauert gegen diejenigen, die noch festgehalten werden" (Quelle).
  • Die Hamas ist mitverantwortlich dafür, dass die dringend notwendige Versorgung der Menschen im Gazastreifen erschwert wird. Beispielsweise haben bereits mehrfach Raketenangriffe der Hamas auf den Grenzübergang Kerem Shalom dazu geführt, dass dieser von Israel geschlossen wurde und Hilfslieferungen nicht mehr passieren konnten (Quelle).

Auf Seiten der israelischen Regierung

  • UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk sah bereits im Januar 2024 im Vorgehen Israels in Gaza „Anzeichen für Kriegsverbrechen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (Quelle) und hat im Februar die anhaltenden Angriffe im Gaza-Streifen als ein „Gemetzel“ bezeichnet (Quelle). Er weist insbesondere darauf hin, dass die kollektive Bestrafung einer ganzen Bevölkerung sowie die gezielte Tötung von Zivilisten Kriegsverbrechen sind (Quelle).
  • Der UN-Hochkommissar hat weiterhin darauf verwiesen, dass es als unmenschlich bewertet werden müsse, Hunderttausende zwangsweise in Gebiete umzusiedeln, die schon dem Erdboden gleichgemacht worden seien und in denen es am Nötigsten fehle. Die Evakuierung und eine Großoffensive auf Rafah mache die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern und Medikamenten unmöglich. Dies wäre ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht (siehe Link und Link). Betroffen ist davon insbesondere auch die Versorgung mit sauberem Wasser. 
  • Seit Monaten kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durch die israelische Armee. Dies bezieht sich vor allem auf wiederholte Angriffe auf zivile und medizinische Einrichtungen, unpräzise Bombardements, den unzureichenden Schutz der Einwohner des Gaza-Streifens, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalist, und die Zerstörung ziviler Infrastruktur. Es gibt auch Berichte von UN-Experten über sexualisierte Übergriffe, Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen und mindestens zwei Vergewaltigungen sowie über außergerichtliche Hinrichtungen.
  • Über zwei Millionen Menschen im Gazastreifen leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit (Quelle), in den kommenden Monaten droht die schwere Hungersnot (Quelle) weiter zu eskalieren. Seit Oktober blockiert Israel große Teile der Grundversorgung und der dringend notwendigen Hilfslieferungen. Diese Blockade hat sich mit der Eroberung des Grenzübergangs in Rafah durch Israel nochmals verschärft (Quelle). Besorgniserregend ist auch, dass rechtsradikale Teile der israelischen Gesellschaft sich an solchen Blockaden beteiligen (Quelle).
  • Die gewaltsamen Übergriffe militanter Siedler in der Westbank haben in den letzten Monaten drastisch zugenommen. Im Windschatten des derzeitigen Konfliktes versuchen radikale Israelis, die illegale Landnahme dort zu beschleunigen und nutzen auch Gewalt, dabei wurden hunderte Bewohner des Westjordanlands getötet. Die rechtsradikale Regierung Benjamin Netanjahus lässt sie gewähren, teilweise werden sie sogar durch israelische Sicherheitskräfte unterstützt (Quelle)."
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Eine Frage zur Bibel: DARF man als Christ noch für den „Staat Israel“ sein oder MUSS man gerade als Christ für das Volk Palästina sein?

Hallo,

ich bitte um Geduld, meine Frage lässt sich nicht kürzer fassen.

Um voreilige Schlüsse und das Depperlwort "Antisemit" auszuschließen will ich klarstellen dass ich die Politik (!) Israels hinterfrage.

Ich gehe hier nicht auf Religion, nicht auf Judentum, nicht auf Islam, nicht Ethnien ein.

Grundlage meiner Frage ist, dass die Politik Israels seit Oktober vergangenen Jahres 30.000 unschuldige Mütter, Kinder, Männer tötete.

Bezüglich etwaiger Anwürfe wie „Antisemit“ oder „Judenhass“ stelle ich klar:

Grundlage meiner Bedenken sind ethische, moralische, rechtliche, politische Gründe.

Aktueller Anlass für meine Frage sind Meldungen, wonach sich bei deutschen Studenten eine Pro - Palästinensische Stimmung manifestiert.

Ich frage hier: sind deutsche Studenten antisemitische Idioten oder sind sachliche Gründe maßgeblich?

Ganz aktuell aufgrund 30.000 getöteter Zivilisten in Palästina:

  • Der israelische Botschafter Ron Prosor sagte gestern (30.05.24): „Ursache für den Krieg ist das Massaker der Hamas in Israel“. Ist das zutreffend oder zieht Israel die Mitleidsnummer?
  • Weiter sagte der israelische Botschafter am selben Tag: „Israel ist nicht grundsätzlich gegen eine Zweistaatenlösung, es müsse sich aber bei einem möglichen Staat Palästina um einen demokratischen Staat handeln“. Vergisst er, dass der Staat Israel 1948 von der UNO nur unter der strengen Maßgabe befürwortet wurde dass Israel den Staat Palästina anerkennen muss (Zweistaatenlösung 1947) ?

Da passt doch nicht zusammen. Daher recherchierte ich:

  • Im ersten Weltkrieges eroberten britische Truppen Palästina im Jahr 1917/ 18. Danach besetzte Großbritannien Palästina.
  • Der Völkerbund beschloss, eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina zu errichten ohne die bürgerlichen, territorialen Rechte der nichtjüdischen Gemeinschaften zu beeinträchtigen.
  • Im November 1947 beschloss die UNO, Palästina in einen jüdischen und palästinensischen Staat zu teilen.
  • Im Mai 1948 rief der jüdische Politiker David Ben Gurion die Unabhängigkeit Israels aus.

Bis dahin (1948) bestand in der UNO, insbesondere den USA und Großbritannien, Einigkeit dass Palästina als Staat international anerkannt ist, ebenso wie die Landesgrenzen Palästina zu Israel.

Eine klare Sache.

Allerdings:

Heute werden die palästinensischen Gebiete von den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien nicht mehr als Staat anerkannt.

Was führte zum Gesinnungswandel?

  • Der jüdische Politiker David Ben Gurion war mit dem Teilungsplan der UN 1947 nicht einverstanden, denn er beanspruchte das gesamte palästinensische Gebiet . Er sagte damals schon dass er den UN – Teilungsplan nur als taktischen Schritt betrachte für eine zukünftige territoriale Expansion Israels.
  • Schon im Jahr der Staatsgründung 1948 nahm Israel dem Staat Palästina 20 % Land mehr weg, als ihm gemäß Teilungsplan der UN zustand (Unabhängigkeitskrieg 1948).
  • 1947, nach dem „Sechstagekrieg“ erweiterte Israel sein Staatsgebiet abermals und vereinnahmte nunmehr zwei Drittel des von der UN den Palästinensern zugestandenen Staatsgebiet als israelisches Staatsgebiet. So annektierte Israel auch die Golanhöhen, den Gazastreifen und das Westjordanland, Gebiete die von der UN Palästina zugesprochen wurden.
  • Israel kontrolliert damit 85 % der Wasserresourcen im Westjordanland. Dies umfasst oberirdische Quellen als auch Grundwasser. Für die verbleibenden 15 % der palästinensischen Wasserressourcen hat Israel ein „Veto – und Mitspracherecht“ erzwungen.
  • Unter dem Druck Israels fühlen sich die Initiatoren des Teilungsplanes 1947, Großbritannien, USA und Frankreich, nicht mehr an deren einstige Zusage, dass Palästina ein Staat mit festgelegten Landesgrenzen und Trinkwasserquellen sei, gebunden, weil sich die geopolitischen Interessen verändert haben". Auch Deutschland fühlt sich unter dem Druck Israels nicht gebunden und begründet seine politische Haltung mit der Entscheidung der Siegermächte.

Was ist die Folge für das palästinensische Volk ?

  • Die Palästinensischen Mütter können mangels Wasser nicht die dreckigen Ersche ihrer Kinder waschen weil das Wasser zu knapp ist.
  • Die Palästinenser können ihr Vieh nicht weiden weil ohne Wasser kein Gras für Vieh wächst.
  • Die israelische Politik vertritt die Meinung „an dreckigen Erschen stirbt keiner! Geht nach Ägypten!“

Meine Fragen insoweit:

  • Wurde Palästina von Anfang an beschüssen?
  • Ist das hier Demokratie oder Genozid am Nachbarvolk ?
  • Es gibt Unterschiede zu Deutschland 1941, das Russland in der „Kornkammer Deutschlands“ verhungern lassen wollte. Israel darf nicht mit Deutschland 1941 verglichen werden! Nein ! (Aber wo ist der Unterschied ?)
  • Es gibt Unterschiede zur Politik Putins, der von Nachbarn Land raubt! Israel darf nicht mit Putin verglichen werden! Nein ! (Aber wo ist der Unterschied ?)
  • Darf ich als Christ für den Staat Israel sein oder muss ich als Christ den Schwachen beistehen so wie Jesus uns das sagt ?

edit: Bezüglich Anwürfe wie „Antisemit“ oder „Judenhass“:

Kritik an Israel-Politik ist legitim !

Danke

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