Die Änderung des GG ist nur unzulässig, wenn die in Art. 1-20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden? (Ewigkeitsklausel) Ansonsten könnte man das GG ändern? Ist das richtig?

Wäre eine Monarchie, in der der Kaiser lediglich eine repräsentative Rolle erhält, und sich aus der Politik raushält, Verfassungswidrig?

Hey, kennt ihr vielleicht Situation, die oft im Konflikt zueinander stehen (Freiheit vs Sicherheit zB) und über sie man eine Grundrechtsabwägung schreiben könnte? LG

hi kann mir jemand hier verständlich erklären was er über den Verfassungskern des Grundgesetzes und die Wehrhaftigkeit der bundesdeutschen Demokratie weiss?

Ich habe heute das Grundgesetz etwas durchgeblättert und bei Artikel 49 stand „aufgehoben“ meine Frage: Warum wird der Artikel nicht einfach gelöscht, anstatt hin zuschreiben, dass er aufgehoben wurde?

Artikel 12a unseres Grundgesetz ist die Grundlage für die Wehrpflicht. Die Wehrpflicht wurde zwar 2013 ausgesetzt, jedoch besteht der Artikel im Grundgesetz natürlich fort und kann auch jederzeit durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages angewandt werden.

Was ich jetzt mal abgesehen von der Wehrpflicht am Artikel 12a kritisch sehe, ist Absatz 4. Er besagt, dass wenn der Verteidigungsfall besteht, Frauen nicht zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden dürfen. Männer dürfen nach Absatz 1 jedoch verpflichtet werden. Frauen dürfen gemäß dieses Artikel nur zu "zivilen Dienstleistungen" verpflichtet werden.

Artikel 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

Und wie ist dieser Artikel bzw. Absatz mit

Artikel 3 Grundgesetz vereinbar ?

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Ich glaube ja hier liegt "verfassungswidriges Verfassungsrecht" vor.

Mir ist klar, dass Männer gemäß Artikel 12a Absatz 2 auch den Kriegsdienst verweigern können. Jedoch liegt meines Erachtens trotzdem eine gesetzlich festgelegte Ungleichbehandlung bzw. Ungleichbetrachtung vor.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden.

Hier noch mal meine Frage: Wie seht ihr das? Wie ist eure Meinung dazu? Findet ihr den Artikel bzw. Absatz noch zeitgemäß? Oder würdet ihr ihn ändern, sodass eine tatsächliche rechtliche Gleichberechtigung vorliegt?

Das BayEUG regelt als bayerisches Schulgesetz u.a. die Schulpflicht, ebenso aber etwaige Bußgelder bei deren Missachtung.
In Art. 124 BayEUG wird auf die möglichen Eingriffe in Grundrechte hingewiesen, wobei Art. 2 II und 13 I GG genannt werden.

Durch die Schulpflicht schränkt das BayEUG doch auch z.B. Art. 8 I GG ein, indem z.B. das Besuchen von Fridays For Future Demonstration während der Schulzeit untersagt wird. Da das Zitiergebot aus Art. 19 I 2 GG bei Art. 8 GG gilt müsste Art 8 I GG doch eigentlich auch im BayEUG genannt werden oder ist ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit nicht naheliegend genug?

Hallo, ich schreibe in ca 2 Monaten eine Klausur im Fach Politik, wir sollen die Grundrechte 1-19 lernen und dementsprechend auch anwenden können. Meine Frage wäre ich am besten die Grundrechte lerne, die Absätze die in jedem Grundrecht vorhanden sind, muss ich die auswendig lernen oder wie soll ich die Sätze mir am besten einprägen. Ich empfinde die Klausur von unserem Politiklehrer als sinnvoll, weil jeder Deutscher Bürger zu mindest die Grundrechte drauf haben soll, nur wie soll ich es am besten lernen ?

Ich arbeite in einer Fastfoodkette als Fahrer. Ich leifere also das bestellte Essen an den Kunden. Gestern hat ein Kunde Essen bestellt und wollte mit Karte zahlen. Die Zahlung konnte aber nicht durchgeführt werden und ich habe das leider zu spät gemerkt, weil ich es eilig hatte. Habe das erst nach Feierabend bei der Abrechnung gemerkt. Bin dann wieder zum Kunden gefahren, aber er machte nicht die Tür auf. Er ging auch nicht mehr ans Telefon. Ich musste dann die fehlende Geld aus eigener Tasche zahlen.

Bin heute wieder zum Kunden gefahren, er machte wieder nicht die Tür auf und geht auch nicht ans Telefon/Handy. Ich habe dann einfach mal Briefe aus seinem Postfach rausgeholt und aufgemacht. Alles voller Mahnung von Energieversorger. Ein Brief vom Inkasseunternehmen auch dabei.

Ein richtiger Schmarotzer ist er. Was kann ich jetzt tun? Er hat sich und will nicht zahlen. Das will ich ihn nicht durchgehen lassen. Ich habe den Namen, Adresse, Handynummer des Kunden und über Whatsapp ein Bild (sein Profilbild) von ihm.

Wenn ich das BGB zitiere, gebe ich im Literaturnachweis das Buch an, welches ich dazu besitze.

Was gebe ich beim Grundgesetz im Literaturnachweis an?

Hey Leute,

meine Spanischlehrerin hat in der letzten Stunde beschlossen, dass nur noch 5 Leute pro Unterrichtseinheit auf Toilette dürfen bzw. sie noch darüber nachdenkt, den Toilettengang komplett zu verbieten, was ja klar verboten ist, da man laut dem Grundgesetz immer auf Toilette gehen darf. Was ist aber, wenn mir meine Lehrerin verbieten, auf die Toilette zu gehen, ich aber trotzdem gehe (bitte keine Antworten, bei denen ihr sagt, dass man 45 Minuten aushält (wenn man muss, dann muss man))? Würde mich meine Lehrerin zum Beispiel ins Klassenbuch eintragen bzw. mir einen mündlichen Tadel oder sowas geben, könnte ich verlangen, diesen wegzumachen, da eindeutig sie gegen das Gesetz verstoßen hat und ich nichts rechtswidriges getan habe.

Mit freundlichen Grüßen

TheRealManiko

In Artikel 7 im Grundrecht steht "Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates." Wofür genau ist der Staat diesbezüglich verantwortlich, also welche Aufgaben hat er? Ich verstehe das nicht so richtig und werde auch auf anderen Internetseiten nicht schlau daraus.

Kann mir bitte jemand die richtige Reihenfolge zu dieser Aufgabe sagen? Ich bin echt am verzweifeln

Artikel 79 GG. Besagt ja unter anderem, dass Artikel 1 und 20 nicht aufgehehobek werden können. Kann man das nicht einfach umgehen undem man Artikel 79 Abschafft?

Wie entstand das Grundgesetz ?

Hallo,

umfasst eine Hausdurchsuchung auch Bankschliessfächer?

Wenn nein, welche Kriterien müssen erfüllt sein, dass Bankschliessfächer durchsucht werden dürfen?

Vielen Dank im Voraus!