1,1 Milliarden Euro für den "Kampf gegen Rechts"?

Die Bundesregierung will in den nächsten vier Jahren 1,1 Milliarden Euro für den "Kampf gegen Rechts" aufwenden. Auf der Homepage der SPD heißt es dazu:

Insgesamt 1,1 Milliarden Euro stehen in den kommenden vier Jahren im Kampf gegen rechts zur Verfügung. Ein klares Zeichen. Und es ist „nicht weniger als ein Meilenstein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, den wir heute erreichen“, kommentierte Vizekanzler Scholz die Einigung.

Ich sehe das kritisch, weil die Initiativen, die das Geld bekommen, häufig selbst sehr weit links stehen und nicht Rechtsextremismus, sondern alles Nicht-Linke bekämpfen. Vor allem glaube ich, dass das Geld bei Polizei und Justiz, die chronisch überlastet sind und bei Extremismus an vorderster Front stehen, deutlich besser angelegt wäre.

Aber was meint Ihr dazu? Findet Ihr, dass der Betrag angemessen ist? Oder sollte besser in andere Bereiche investiert werden?

Das Geld ist gut investiert. 50%
Das Geld könnte man besser investieren. 49%
Andere Antwort. 1%
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Seid Ihr für oder gegen den Palästina-Kongress in Berlin?

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn für beendet erklärt.

Eine Polizeisprecherin sagte dem rbb, Grund sei die per Video übertragene Rede eines Mannes gewesen, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt. Daraufhin sei zunächst der Strom abgeschaltet worden. Nach einer rechtlichen Prüfung sei dann entschieden worden, die Veranstaltung ganz aufzulösen.

Der Kongress wurde laut Polizei auch für Samstag und Sonntag verboten. Dagegen könnten die Organisatoren allerdings noch Rechtsmittel einlegen, so die Sprecherin.

  • "Palästina-Kongress" am Freitagnachmittag nach Vorfall zunächst unterbrochen, dann aufgelöst
  • Kongress sollte von Freitag bis Sonntag in Berlin-Tempelhof stattfinden
  • Hartes Durchgreifen bei antisemitischen Straftaten angekündigt
  • 2.500 Polizisten sollten am Wochenende im Einsatz sein

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/palaestina-kongress-berlin-polizei-grosseinsatz-antisemitismus.html

  • Findet Ihr das Vorgehen der Polizei richtig?
  • Soll Palästina-Kongress weitergehen, sofern Rechtsmittel erfolgreich sind?
Nein, ich bin gegen den Palästina-Kongress. 70%
Ja, ich bin für den Palästina-Kongress. 20%
Ich habe dazu keine Meinung. 10%
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