Meinung des Tages: Strafverfolgung vs. Privatsphäre - wie bewertet Ihr das geplante Gesetz zur "Chatkontrolle"?

Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...

Kinderpornographie im Netz als akutes Problem

Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.

Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.

Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...

Die Pläne der "Chatkontrolle"

Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.

Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.

Zweifel & Kritik am Vorhaben

Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.

Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.

Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
  • Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
  • Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
  • Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
  • Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

Bild zum Beitrag
Ich finde das Vorhaben kritisch, weil... 85%
Ich finde das Gesetz gut, da... 11%
Andere Meinung und zwar... 4%
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Ich werde grundlos gemobbt. Was kann ich dagegen machen?

Hey, ich bin 13 und weiblich. Ich werde von meinen Mitschülern gemobbt! Also ich habe 2-3 Freunde, aber der Rest der Klasse hasst mich. Ich wünschte, ich wüsste warum. Es fing alles bei einem Mädchen an. Die ist erst 12 und total eingebildet. Aber alle lieben sie. Sie hat unendlich Freunde (wobei ich denke, dass sie sie alle nur ausnutzt, um mehr Beliebtheit zu bekommen) und als ich erfuhr, dass ich mit ihr in eine Klasse komme (in der 7. Klasse wurden die Klassen gemischt) hab ich ihr "Hi" auf Facebook geschrieben, denn ich wollte nunmal alle aus der Klasse kennenlernen, die ich noch nicht kenne. Doch sie hat da schon angefangen mich zu beleidigen. Ich fragte nach dem Grund und sie schrieb nur. "Weil du hässlich und dumm bist". dabei kannte ich sie noch nicht mal! Ich versuchte sie also zu ignorieren. Doch da sie mich hasst, hasst mich nun die ganze Klasse. Alle lachen und lästern immer über mich. In der Pause und im Unterricht. Besonders schlimm ist es in Sport, da werfen sie mir den Ball immer extra doll ins Gesicht oder in den Magen. Als ich in ein Team kam (weg von meinen freunden) flüsterten alle: "Boa, wir haben das opfer im team.." Und bei Ballspielen passen sie mir den Ball natürlich nicht zu. Ich muss manchmal mitten in der Schule fast heulen. So ein Junge stellt mir immer ein Bein und der andere schreit mich immer an und kritisiert mich, wenn ich einmal irgendeinen Fehler mache. Und da ich hinten sitze, und ein bisschen kleiner bin, hab ich ihn mal nett gefragt, ob er den Kopf ein bisschen runtermachen kann in der Hoffnung, dass er sieht, das ich es doch nett meine. Doch er machte den Kopf noch höher und hob dann auch noch ein Buch hoch. Alle sagen immer "Es" zu mir. Ich fühle mich langsam total nutzlos. Und auf Facebook schreibt diese Eine mir immer: "Du bist so ein Opfer" oder "du hast keine Freunde". Wenn ich ihr schreibe, dass ich doch ein paar sehr gute Freunde habe, meint sie nur, dass ich sie wohl nicht richtig kennen würde, und das ich "gestört" wäre. Ich halte es langsam nicht mehr aus, denn es wird von Tag zu Tag schlimmer. Gestern (und heute) zum Beispiel war es so, dass ein Junge in Physik drankam, aber die Antwort nicht wusste. Es meldete sich auch niemand, und der Lehrer meinte dann, er solle einfach jemanden drannehmen. Und alle flüsterten dann: "Nimm Christina, nimm das Opfer" und dann nahm er also mich dran, und ich war ratlos und hab mich vor allen blamiert. Oder alle nennen mich immer fett, dabei hab ich Normalgewicht. Ich habe schon mit meiner Mutter gesprochen, aber sie meint, ich wäre selbst schuld. Und zum lehrer trau ich mich irgendwie nicht, weil ich Angst hab, dass er es dann vor der ganzen Klasse sagt, und sie mich dann noch mehr hassen. Aber die Klasse will ich auch nicht wechseln, denn ich habe doch meine paar Freunde da. ;(

Was soll ich nur machen? Danke schonmal und sorry für den langen Text

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Gibt es hier User, die andere Social Media von euch haben?

Hallo,

Gibt es hier User, die andere Social Media von euch haben?

Falls ja, welche Social Media? Egal, ob WhatsApp, Facebook, Instagram usw.

Da ich seit fast 9 Jahren auf GF bin, hab ich immer mal wieder mit anderen Usern andere Social Media ausgetauscht, z.B. WhatsApp, Facebook und Instagram. Die haben mein Aussehen auch alle gesehen.

Mit vielen Leuten davon besteht noch Kontakt, mit manchen nicht mehr. Es sind auch nicht mehr alle davon auf Gute Frage, sondern inaktiv bzw. nicht mehr aktiv oder kommen nicht mehr online.

Bis auf meinen Ex waren das hauptsächlich Frauen, mit denen ich Social Media ausgetauscht hab. Bei Männern bin ich immer etwas skeptisch. Ich wurde von denen schon nach Social Media gefragt. Ich hab es auch jemandem gegeben, dem ich vertraut hatte, aber das später bereut.

Wobei ich es auch bei manchen Frauen bereut hatte. Zum Glück aber nur selten. Die meisten Erfahrungen waren positiv und ich hab immer noch Kontakt oder die Personen sogar persönlich getroffen.

LG!

Nein, niemand 50%
Ja, sogar mehrere Personen (Welche Social Media?) 44%
Ja, aber nur eine Person (Welche Social Media?) 6%
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