Meinung des Tages: Strafverfolgung vs. Privatsphäre - wie bewertet Ihr das geplante Gesetz zur "Chatkontrolle"?

Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...

Kinderpornographie im Netz als akutes Problem

Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.

Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.

Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...

Die Pläne der "Chatkontrolle"

Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.

Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.

Zweifel & Kritik am Vorhaben

Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.

Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.

Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
  • Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
  • Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
  • Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
  • Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

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Ich finde das Vorhaben kritisch, weil... 85%
Ich finde das Gesetz gut, da... 11%
Andere Meinung und zwar... 4%
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Nimmt Respektlosigkeit bei Social Media immer mehr zu?

Guten Tag liebe GF-Community.

Warum sind Menschen im Internet respektlos?

Als das Internet 1969 noch ein Projekt des Verteidigungsministeriums der USA war, gab es noch keine E-Mails und Chats, weshalb es nicht notwendig war, sich Gedanken zum respektvollen Umgang mit dem Gegenüber im Internet zu machen. Die Sogenannte ,,Netiquette‘‘ entstand in den 80ern im Zuge der ersten Mailsysteme für Privatnutzer. Die oberste Regel dieser ,,Netiquette‘‘ lautete: ,,Vergiss nie, dass auf der andern Seite ein Mensch sitzt‘‘. Heute wissen wir, dass die respektvolle Kommunikation und der sachliche Meinungsaustausch im Internet, dem Menschen äußerst schwer fällt.

Der respektlose Internetrüpel

Längst nicht jede Respektlosigkeit die Ihnen im Internet begegnet lässt sich auf ein Missverständnis zurückführen. Der typische Internetrüpel bezieht seine Motivation daraus, Aufmerksamkeit für sein Verhalten zu bekommen. Diese Aufmerksamkeit interpretiert der Internetrüpel als Respekt gegenüber seiner Person und folglich als Selbstbestätigung.

Diese Menschen suchen also nach Selbstbestätigung im Internet, weil sie diese im wahren Leben oft nicht bekommen und es Ihnen an Selbstbewusstsein mangelt. Nun können Sie den Internetrüpel ganz Sachlich auf sein Fehlverhalten aufmerksam machen (in der Hoffnung, dass er über sein Verhalten nachdenkt), oder Sie ignorieren es einfach, sodass er seinen Spaß daran verliert.

Anonymität im Internet

Anonymität im Internet spielt bei der Frage warum Menschen im Internet respektlos sind eine große Rolle. Die Anonymität im Internet wird durch Menschen genutzt, um den Gegenüber zu mobben und zu teilweise sogar um zu stalken. Im wahren Leben hätte der Internetrüpel bei seinem Verhalten mit direkten Konsequenzen zu rechnen, die von einer verbalen zu einer physischen Auseinandersetzung reichen kann. Im Schutz der Anonymität im Internet muss der Mensch zumindest nicht mit einer körperlichen Auseinandersetzung rechnen und hat somit eine geringere Hemmschwelle.

Die zwischenmenschliche Kommunikation

Ein Grund dafür, dass der Mensch im Internet oft gereizt und aggressiv wirkt, kann also darin liegen, dass man selbst, aber auch der Gegenüber, nicht in der Lage ist alle Sinneswahrnehmungen einzusetzen, um somit einen unvollständigen Eindruck von der Person gegenüber zu erhält. Selbst die Emoticons (Smileys) sind nicht ansatzweise in der Lage die Mimik, Körpersprache sowie weitere nonverbale Signale dem Gegenüber zu vermitteln.

| Artikel:

https://www.markt.de/ratgeber/computer-internet/Warum-sind-Menschen-im-Internet-respektlos/

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Hass im Netz: Wie steht es um den respektvollen Umgang im Internet?

Die öffentlichen Diskussionen sind respektloser geworden.

In einer eigenen aktuellen Studie haben wir die Menschen in Deutschland danach gefragt, wie sie die öffentlichen Diskussionen im Fernsehen, in Zeitungen aber auch in den sozialen Medien wahrnehmen. Das Ergebnis gibt einem zu denken: 68 Prozent haben den Eindruck, die Diskussionen seien in den letzten 12 Monaten respektloser geworden als früher. Unsere Befragung fand im November 2020 statt und der abgefragte Zeitraum betriff somit vor allem das „Corona-Jahr“ 2020.

(Bild: blog.vielfaltleben.de)

Bereitschaft gegen Hass im Netz vorzugehen wächst.

In der oben bereits angesprochenen Studie der Landesanstalt für Medien NRW zeigt sich auch, dass immer mehr Menschen bereit sind, auf Hasskommentare im Internet zu reagieren. So geben im Vergleich zu früher mehr Befragte an, sich näher mit den Kommentaren zu befassen, entsprechende Kommentare zu melden oder auch einfach kritisch darauf zu antworten. Meist tun sie dies, weil sie aufgrund der Aussagen in den Kommentaren entsetzt sind. Hier zeigt sich ein interessanter Trend: Gerade die jüngeren Internetnutzer geben zunehmend an, dass sie aufgrund ihres persönlichen Entsetzens motiviert sind, auf Hasskommentare zu reagieren und diese nicht zu akzeptieren. Persönliche Relevanz des Themas spielt hingegen nur eine untergeordnete Rolle. Das spricht dafür, dass es ihnen um die Art und Weise des Umgangs miteinander im Netz geht.

| Artikel:

https://blog.vielfaltleben.de/2021/11/10/hass-im-netz-wie-steht-es-um-den-respektvollen-umgang-im-internet/

| Eigene Meinung:

Ich möchte mich kurz und persönlich zu diesem Thema äußern, abseits der üblichen Beiträge. Mir fallen nicht nur die Hasskommentare und die Respektlosigkeit auf Plattformen wie Instagram, Facebook, YouTube Shorts, Twitter auf, sondern auch die zahlreich hasserfüllten, toxischen und vor allem provokanten Kommentare gegenüber ältere und jüngere Nutzer im Internet und natürlich auch bei GuteFrage.net. auf. 
Und da bin ich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht der einzige.

| Frage:

Nimmt Respektlosigkeit bei Social Media immer mehr zu?
  • Und was habt ihr schon alles im Internet erlebt? (Nebenfrage)

Mit freundlichsten Grüßen

Robin | TechBrain.

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