30% weniger Steuern für ausländische Fachkräfte: Sind die Steuerpläne der Regierung ein Schlag ins Gesicht für die einheimische Bevölkerung?

Die Debatte um einen Steuervorteil für Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fatal. «Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Gesellschaft nehme seit mindestens zehn Jahren «in nicht verkraftbaren Größenordnungen» Flüchtlinge auf und zahle dafür rund 50 Milliarden pro Jahr. «Der Dank der Bundesregierung ist, dass Arbeitnehmer, die von außerhalb kommen, jetzt auch noch besser gestellt werden als die einheimischen.»

Wagenknecht sprach von einer «Politik gegen die eigene Bevölkerung». «Ich lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren.» Stattdessen brauche man eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste.

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgten auch anderswo für Diskussionen. «Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat», sagte der Vorsitzende der oppositionellen Christsozialen im deutschen Parlament, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kam Kritik: «Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert», sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem «Tagesspiegel». Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: «Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.» 

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben. Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind schon seit Jahren ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. 

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-07/09/bsw-steuerplaene-sind-schlag-ins-gesicht-der-normalbuerger

  • Würdet Ihr es akzeptieren, dass neu zugewanderte ausländische Kollegen 10, 20 oder sogar 30% weniger Steuern zahlen als ihr?
  • Findet Ihr das ein geeignetes Mittel um ausländische Fachkräfte anzulocken?
  • Werden solche Pläne die Ampel-Regierung weiter schwächen?
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Steuersenkungen für ausländische Fachkräfte zur höheren Attraktivität?

Laut einem aktuellem BILD Artikel plant die Ampel Steuersenkungen für die ersten 3 Arbeitsjahre von ausländischen Fachkräften:

Konkret sieht der Steuerrabatt der Ampel vor: Im ersten Jahr in Deutschland muss eine ausländische Fachkraft auf 30 Prozent ihres Bruttolohns keine Steuern zahlen. Im 2. Jahr bleiben 20 Prozent steuerfrei, im 3. Jahr zehn Prozent.
„Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, so Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) am Montag. Mit der Maßnahme könne man eine „große Fachkräftelücke“ schließen. Die anderen Länder sind u.a. die Niederlande oder Österreich. In den Niederlanden wurde die Steuervergünstigung aber bereits reformiert - so wurde eine Höchstgrenze der Vergütung eingeführt.

Ist das in euren Augen eine sinnvolle Maßnahme?

Ich persönlich sehe da wie bei so vielen Ampel Plänen mehr Willkür und ideologische Absicht als Sinn und Verstand. Schließlich hat Deutschland, wenn man abseits der Ministerien in den Arbeitsmarkt guckt, ein großes Zuwanderungsproblem.
Ich denke, es steht nicht zur Debatte, dass man Zuwanderung braucht, um die Wirtschaft so wie sie ist, aufrecht zu erhalten. Jedoch brauchen wir dafür Zuwanderung in die Wirtschaft, in produktive Jobs und nicht in die Sozialsysteme.

Leider ist die Zuwanderung in die Sozialsysteme erschreckend hoch, 50% der Bürgergeld Bezieher sind Ausländer - in Relation zu den Zahlen Ausländer/Deutsche eine erschreckend hohe Quote!

Umso geringer ist dafür die Quote der Einwanderer in der Wirtschaft, was nicht ausschließlich deren Schuld ist. Ich sehe ein großes Problem in den Maßstäben, die von Seiten der Regierung gesetzt werden.

Der Expertenrat für Integration und Migration (SVR) bezeichnet das von der Ampel eingeführte und hochgelobte Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "mittlerweile so komplex, dass es kaum noch jemand versteht".
Quelle

Zudem sind prinzipiell sinnvolle Konzepte wie die "Chancenkarte" wieder mit einem so hohem und zeitaufwändigem Aufwand verbunden, dass auch da die Komplexität erheblich steigt - und eh schon überforderte Behörden weiter an ihre Grenzen bringt.
Quelle

Und genau deshalb wundere ich mich, wieso Steuersenkungen speziell für ausländische Fachkräfte nun der Heilsbringer in puncto Fachkräftezuwanderung sein sollte.
Denn ob tatsächlich Steuersenkungen die Attraktivität so stark steigern, dass man wegen X Euro weniger Besteuerung den Bürokratie Dschungel durchschreitet bezweifle ich.
Vielmehr lässt die geplante verminderte Steuerbelastung die Polarisierung in der Gesellschaft, vor allem im arbeitenden Mittelstand weiter voranschreiten. Und dieses "Belohnen von bestimmten Gruppen" führt doch letztendlich weiter zum Erstarken der politischen Randgruppen und damit ist wirklich niemandem geholfen.

Passend hat es Martin Huber, CSU ausgedrückt:
"Erst der deutsche Pass mit Turbo-Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Bevorzugung bei der Steuer: Welche falschen Anreize will die Ampel noch bei der Fachkräfte-Zuwanderung setzen? Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung."

Wie seht ihr das? Ist das wirklich des Rätsels Lösung?

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Sollen Ausländer wegen Hasskommentaren im Internet aus Deutschland ausgewiesen werden?

Das Kabinett hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Ausländer ausgewiesen werden können, wenn sie im Netz Terror gutheißen. Ein einziger entsprechender Kommentar kann reichen. Aber es gibt Unklarheiten und Kritik.

Die Ausländerbehörden der Bundesländer sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und dann auch abschieben können. Ein entsprechender Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser wurde vom Bundeskabinett gebilligt.

Eine Ausweisung soll künftig bereits nach der Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat - beispielsweise durch einen einzigen Hass-Kommentar - möglich sein. Eine strafrechtliche Verurteilung sei dafür nicht erforderlich, hieß es.

Und eventuell kann bereits ein Like ausreichen.

Die Bundesregierung reagiert mit dem Vorstoß auf Hasspostings im Netz wie nach dem Messerangriff in Mannheim am 31. Mai, bei dem ein Polizist getötet und der im Internet vielfach verherrlicht worden war. Dies war laut Faeser Anlass für die Gesetzesverschärfung.

Quelle und gesamter Artikel: https://www.tagesschau.de/inland/leichtere-ausweisung-terrorverherrlichung-beschlossen-100.html

Gesetzesentwurf gefällt mir. 58%
Ich bin zwiegespalten. 26%
Gesetzesentwurf gefällt mir nicht. 15%
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Hat Eure religiöse Überzeugung Einfluß auf Euer Wahlverhalten?

Beeinflusst Dein Glaube oder Nicht-Glaube Deine politische Meinung und Wahl?

Die Idee zu dieser Umfrage kam mir bei der Lektüre eines Artikels zu Konfessionen und Wahlergebnissen bei der Europawahl in Sachsen. Hier einige Auszüge:

Die Landkarte mit Wahlergebnissen zeigt, dass die AfD in den Großstädten sowie in einigen katholisch-sorbisch geprägten Gemeinden in Ostsachsen weniger erfolgreich war. Interessant ist laut Studie, dass ein höherer Anteil an katholischen und protestantischen Kirchenmitgliedern in einer Gemeinde auch den AfD-Stimmenanteil statistisch signifikant erhöht, wenn auch nur leicht. Allerdings zeigt sich ein gegenteiliger Effekt für sorbisch-katholisch geprägte Gemeinden wie Crostwitz (93 Prozent katholische Kirchenmitglieder) oder Ralbitz-Rosenthal (89 Prozent katholische Kirchenmitglieder) im sorbischen Siedlungsgebiet.

Hier verringert offenbar das stark verankerte sorbisch-katholische Milieu die AfD-Stimmenanteile statistisch signifikant. Die meisten Stimmen gingen dort eindeutig an die CDU. Allerdings: Auch in Crostwitz wählten 20,7 Prozent die AfD (CDU: 48 Prozent), in Ralbitz-Rosenthal 30,2 Prozent (CDU: 39,7 Prozent). Die CDU profitiert der Studie zufolge jedoch nicht grundsätzlich von höheren Anteilen von Kirchenmitgliedern in einer Gemeinde. Für die Links-Partei indes lasse sich sagen, dass ein höherer Anteil an Kirchenmitgliedern das Wahlergebnis signifikant und relativ stark verringere.

Quelle: https://www.katholisch.de/artikel/54878-waehlen-christen-tatsaechlich-weniger-afd

Die Umfrage halte ich eher allgemein. In die Antworten könnt ihr dann gerne auch die Parteien schreiben, die ihr präferiert.

atheistisch - keine Beeinflussung des Wahlverhaltens 32%
Meine Religion beeinflusst mein Wahlverhalten (katholisch) 16%
Meine Religion beeinflusst mein Wahlverhalten (evangelisch) 13%
Meine Religionslosigkeit beeinflusst mein Wahlverhalten (Atheist) 11%
katholisch - keine Beeinflussung des Wahlverhaltens 11%
evangelisch - keine Beeinflussung des Wahlverhaltens 11%
Meine Religion beeinflusst mein Wahlverhalten (muslimisch) 8%
muslimisch - keine Beeinflussung des Wahlverhaltens 0%
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