Die afd hat keine Vorstellung, wie "ihre" Demokratie aussehen soll
Beziehungsweise versucht sie, das zu verschleiern.
Die afd hebt immer gern auf die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ab. Das wäre m.E. in einem 10x so großem Land wie Deutschland mit der entsprechenden internationalen Gewichtung nicht möglich.
Es sei denn, die Bürger*innen würden, um der Komplexität gerecht zu werden, in Vollzeit Entscheidungen vorbereiten.
Wenn Direkte Demokratie ähnlich demokratisch sein soll wie die Parlamentarische, müssten Volksentscheidungen mehrstufig getroffen werden. Also eine Vorlage, über die abgestommt würde, eine Neufassung nach Einbeziehung von Änderungen und der endgültige Beschluss.
Die Vaiante, Entscheidungen z.B. über Bürgerräte vorzubereiten und damit Bürger*innen stärkeren Einfluss zu geben, lehnt die afd ab.
Ebenso lehnt sie eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen und hier lebenden Migranten ab.
Die afd versucht, die demokratischen Institutionen lächerlich zu machen und war auch mit Gruppen, die den Reichstag stürmen wollten, verbunden.
Die afd möchte auschließlich erreichen, dass ihre populistischen Ziele durchgesetzt werden. Dexit beispielsweise.
5 Antworten
Die direkte Demokratie hat sicher ihre Vorteile, es müsste aber im Einzelnen diskutiert werden.
Die Gefahr bei der AfD sehe ich in anderen Bereichen. Eigentlich wollen die Deutschland nicht nach Schweizer Vorbild, sondern nach ungarischen Vorbild verändern. Pressefreiheit, Antidiskriminierung, Pluralismus sind Leuten wie Höcke ein Dorn im Auge. Ziel ist ein autoritärer Staat.
Und natürlich werden viele dieser Ziele nur in Äußerungen, Chats und internen Dokumenten so richtig deutlich. Beim Programm und in der Öffentlichkeit wird natürlich bis zur beabsichtigten Machtergreifung Kreide gefressen.
Es wäre schwierig, wenn alle Entscheidungen über Volksabstimmungen laufen würden. Teilweise muss die Politik schnell reagieren, wie Merkel bei der Griechenlandrettung. Oder es muss finanzierbar sein, eine Abstimmung muss ja im Haushalt finanziert werden. Und es gibt sicher Themen, die sind für die Masse einfach zu kompliziert. Wie beispielsweise die Änderung des Mord-Tatbestandes im Strafrecht.
In der Schweiz werden solche Ergebnisse auch einfach von der Regierung nicht durchgesetzt. Beispielsweise die Ausschaffungsinitiative.
Es wäre schwierig, wenn alle Entscheidungen über Volksabstimmungen laufen würden
nicht nur schwierig, unmöglich. Insb. bei Randthemen wären Entscheidungen leicht durch Gruppen zu kippen.
Und es gibt sicher Themen, die sind für die Masse einfach zu kompliziert. Wie beispielsweise die Änderung des Mord-Tatbestandes im Strafrecht.
darum der 300 Wörter "Aufsatz" ;). ok, natürlich nicht praktikabel, aber es wäre ein mittel dass die leute sich erstmal damit beschäftigen müssen.
Generell eben die Idee mit Vetorecht. Bei eiligen Entscheidungen müsste sich die Regierung z.B. die Zustimmung vom Verfassungsgericht holen ohne Frist zur Umsetzung (und ohne Chance des Vetos) reagieren zu dürfen.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen deine Idee. Wir hatten in Bayern beispielsweise eine sehr erfolgreiche Abstimmung zum Nichtraucherschutz. (Obwohl ich damals Raucher und dagegen war;)
das würde aber vorraussetzen dass sich eine mehrheit gegen den Nichtraucherschutz gefunden hätte, eher schwer vorstellbar. Und selbst wenn wäre es eine demokratische Entscheidung gewesen.
Schwieriger wäre es bei meinetwegen "Soll die MwSt auf 21% erhöht werden". Da denken die Leute einfach nicht nach.
Damals wurde generell für alle Gastronomiebetriebe das Rauchen verboten. Das ging deutlich über das Gesetz der Regierung hinaus.
du bist vielfach im Irrtum.
Die AfD weiß viel genauer welche Art Demokratie sie will, als alles anderen. Linksgrüne tun sich trotz ehemals "Basisdemokratischer" Orientierung inzwischen sehr schwer mit der Demokratie. Gesagt, gedacht und letztlich gemacht werden darf nur, was der höheren, von Oben festgelegten Ideologie entspricht.
Hier ist die AfD eher wirklich demokratisch. Einschränken würde sie nur die Basis - also wer das Volk ist. Das war in der Schweiz ja auch so - dort wurde bundesweit 1971, im letzten Kanton aber erst 1990 auch den Frauen ein Stimmrecht gegeben. Genauso willkürlich würde die AfD festlegen, wer zum deutschen Volk gehört und wer nicht. Aber ansonsten sind sie viel Toleranter und demokratischer als alle Linken und Grünen Parteien.
Ich möchte noch anfügen, dass ich die AfD nicht mag - aber solche Unterstellungen und ideolpgische Verdrehungen können nicht stehen bleiben, auch wenn Kleidchen in dieser Ideologie so gefangen ist, wie aus vielen Beiträgen hier zu entnehmen.
Also Einschränkung des Wähler*innenkreises ist die Demokratie ala afd?
Bisher sehe ich exakt nichts demokratisches.
Die Parolen der AFD sind ne Luftnummer, so wirklich unterscheiden tut sie sich von den restlichen Parteien da auch nicht. Direkte Demokratie würde aus etlichen gründen nicht funktionieren auf Bundesebenen, zu "dumm" und egoistisch ist die Masse.
Das einzige Problem ist dass genau wie die AFD auch alle anderen eigentlich unwählbar sind, nicht wählen auch keine Alternative ist und somit nur die suche nach der Partei des geringsten missgefallens bleibt. Die Frage ist wie hoch dieses Missgefallen sein darf bevor man sagt auch zur Verhinderung noch schlimmerer Parteien kann man es nicht mit sich vereinbaren diese zu wählen, da man in gewisser weise dann ja doch eine Mitschuld trägt.
Dexit und die Stellung zum Klimawandel inklusive ihre Energiepolitik ist der Untergang.
Da gibt es keine Zweifel.
Die Vaiante, Entscheidungen z.B. über Bürgerräte vorzubereiten und damit Bürger*innen stärkeren Einfluss zu geben, lehnt die afd ab.
Was an einem Rat aus „zufällig“ bestimmten Menschen demokratisch sein soll, musst du mir mal erklären.
Desweiteren braucht auch eine direkte Demokratie Einschränkungen bezüglich Abstimmungen. Denn das Staatswohl ist nicht immer auch das Wohl der Bürger. Denn während viele Steuersenkungen bspw. befürworten würden, wären sie in Zeiten finanzieller Engpässe schlecht.
Ebenso lehnt sie eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen und hier lebenden Migranten ab.
Eine Demokratie lebt von ihren Staatsbürgern. Nicht von Ausländern. Und Jugendlichen fehlt oft der Weitblick für langfristige Entscheidungen. Und sie sind anfällig für Populismus.
versucht, die demokratischen Institutionen lächerlich zu machen
Einige in der Regierung mögen vielleicht schon (wie einst der Sonnenkönig) denken, dass sie der Staat sind. Das sind sie aber nicht. Ergo ist Kritik an ihnen keine Kritik an der Demokratie an sich.
Seit den Tic toc Erfolgen bei Jugendlichen denkt die AFD anders über manipulierbare junge Leute.
eine direkte Demokratie in Form eines Vetorechtes des Volkes (über mehrere Ebenen.... erst Unterschriften und dann entsprechend eine Vetowahl) wäre IMHO nciht schlecht, aber nur wer es schafft dieses Veto mit mind. 300 Worten zu begründen :-).