Sollen Ausländer wegen Hasskommentaren im Internet aus Deutschland ausgewiesen werden?

Auch wenn ich weiss, dass vieles nur Symbolcharakter hat.

Den Betroffenen kann man nicht verbieten dagegen zu klagen.

Andere Länder kann man nicht zwingen jemand aufzunehmen.

Viele "Ausländer" haben einen deutschen Pass.

Trotzdem ist es richtig .. wer hier lebt und sich an unsere Gesetze hält, ist willkommen, geniesst Religionsfreiheit und unser Sozialsystem.

Wer nicht, ist hier nicht willkommen und sollte mit weniger Toleranz rechnen. Ein grossteil der Ausländer hier sieht das übrigens genauso.

Und was machen wir mit "Urdeutschen", die widerliche Kommentare absondern?

Das kommt nämlich meines Erachtens wesentlich häufiger vor. Es gibt nämlich Aussagen, bei denen eine Anzeige gemäß § 130 StGB gerechtfertigt wäre.

Man sollte insgesamt etwas besser differenzieren.

Der Ansatz ist sicherlich richtig, aber wie aufwändig wird die individuelle Prüfung sein ? Wie hoch werden die Kosten der Rückführung, die sich das aufnehmende Land (nicht ganz zu Unrecht) fürstlich bezahlen lassen wird ?

Zum Habeck-Zitat: "Der Islamismus gehört nicht zu Deutschland." - volle Zustimmung, da jeder -ismus" per se schon extremistisch ist.

"Der Islam gehört zu Deutschland": Diesen Satz würde ich nicht so abstrakt stehen lassen und absolut auf Religion beziehen, sondern allenfalls auf Angehörige des (gemäßigten) Islams. Denn ich habe mich auf dieser Plattform bereits über das dritte "Kompliment", das der Christ "Mondmeyer" erhalten hat, sehr gewundert....Diesen Beitrag habe ich aber nicht gemeldet, da er sehr eindrucksvoll die Ebene anderer, nicht minder weitreichender Konflikte zwischen den Religionen aufzeigt.

Mir gefällt der Entwurf fast zur Gänze.

Ich finde, dass nur das direkte Verfassen von Nachrichten, die diese Taten (oder andere Taten) gutheißen, geahndet werden sollten.

Likes sollten nicht geahndet werden. Mir persönlich sind schon unabsichtigliche Likes passiert, die ich nicht wieder rückgangig machen konnte, z. B. auf Gutefrage.

Man kann sich mal verklicken, aber man kann nicht ganz unabsichtlich ein Attentat gutheißen und das auch noch posten.

Eigentlich müsste ich "gefällt nicht" auswählen, denn er geht mir in Teilen noch nicht weit genug.

Der Entwurf konkretisiert/verändert auf eine "terroristische Straftat" unter letztendlicher Definition über BKA - Politisch motivierte Kriminalität und auf Basis des § 129a StGB - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de).

Wie ist es mit Einzeltätern ohne eine konkrete Vereinigung?

Wie geht der Staat mit Inhabern eines deutschen Passes (Doppel oder auch direkt) um? Das ist zwar nicht Inhalt des Gesetzes, da es auf Abschiebung zielt, aber es sollte alleine schon zur Information der Bürgerinnen und Bürger mit diskutiert werden.

Das Wesentliche sollte aber sein, dass die Regierung endlich die Sorgen und Nöte der Bevölkerung wahrnimmt und darauf reagiert - leider etwas zu spät. Es ist aber auch nur ein erster Schritt und das weitere Taten folgen, da fehlt mir das Vertrauen in Teile der Ampel.

Warum nicht auch Aktionen/Gutheißungen im Bereich religiös fundierter Forderungen zu einer STAATS-Änderung mit aufnehmen?

Die Vereinfachung einer Ausweisungsvoraussetzung wird in der Praxis aber vermutlich in keiner einzigen zusätzlichen realen Abschiebung resultieren. Es muss aber dennoch als Signal für die "Zielgruppe" konkret um- und durchgesetzt werden. Die Exekutive wird dazu vermutlich auch nicht entsprechend ausgestattet und in der Lage sein, also muss es sich auf - dann SEHR gut publizierte - Einzelfälle konkretisieren.