Koalition BSW in Ostdeutschland nur ohne US Raketen?
Hier erstmal die Meldung:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/bsw-koalition-forderung-us-raketen-stationierung
Ich habe schon sehr lange die Vermutung, das BSW vertritt aktuell gerade keine deutschen Interessen. Hier der nächste Hinweis dazu.
Da seitens des BSW's bereits in der Vergangenheit relativ wenig Interesse an einer Landesregierung zu sehen war, hier die völlig absurde Forderung in diesem Kontext: was bitte hat eine Landesregierung mit dieser Frage zu tun? Das ist doch einfach nur noch wild. So hat das BSW also eigentlich gar keinen Grund mehr zur Wahl anzutreten - wenn sie nicht regieren wollen - was wollen sie dann?
5 Antworten
Putin‘s Vertreterin in Deutschland ist halt einfach nur eine Populistin. Natürlich macht sie keine Sachpolitik, sondern setzt Themen auf die Agenda, die an ganz anderen Stellen entschieden werden.
Gruß
Eragon
Diejenigen, die Putin als Besatzer schon kennen, meinen, dass das ja gar nicht so schlimm war, "nicht alles ist schlecht gewesen".
Ich wage stark zu bezweifeln, dass Überlebende aus Butscha etwas derartiges geäußert hätten.
Einfach das Geschichtsbuch aufschlagen, bevor Du Dich mit unqualifizierten, erfundenen Meinungen blamierst!
Die DDR existiert seit 1990 nicht mehr. Putin ist erst 1999 halbwegs an die Macht gekommen und 2000 endgültig. Du solltest hier nicht solche Lügen verbreiten.
Man nennt es Friedenspolitik.
Aber Ihr macht das wie Erdogan in der Türkei: Wer vom Frieden spricht, ist da eigentlich schon PKK und damit Terrorist. Bei uns: Wer vom Frieden spricht, ist Putinfreund.
Das schlimme ist: Es funktioniert. Dummheit funktioniert leider viel zu gut.
Du kannst es meinetwegen „Friedenspolitik“ nennen, wenn Sarah sich auf Bundesebene Putin anbiedert.
Aber auf Landesebene ist es einfach nur Populismus. Da wird das nicht entschieden, da hat es nicht zu tun.
Wie schon an anderer Stelle geschrieben: Es würde mich wundern, wenn der Bundesrat (spätestens bei der Verteilung der Raketen über Deutschland) da nicht irgendwann ein Wörtchen mitzureden hat. :-) Und überhaupt. Wir wissen doch alle, dass die Bundespolitik immer in jeden Wahlkampf reinspielt, oder?
Dieses "das wird da gemacht und das wird da gemacht" ist wirklichkeitsfremder (und demokratiefremder) Verwaltungsfachangestelltengeist - und der ist bei sowas wichtigem wie Friedenspolitik wirklich eher hinderlich.
Ich finde es auch bei Kretschmer, Voigt und Woidke unangemessen, wenn sie sich zu internationalen Themen äußern.
Das ist hier aber nicht Thema.
Hier geht es schlicht ums BSW.
Und das betreibt Populismus mit dem Thema Krieg und Frieden. Und dafür sollte Friedenspolitik eigentlich zu wichtig sein.
Wenn die es schaffen, uns damit die verdammten Raketen vom Hals zu halten - guter Move.
Übrigens verliert der Vorwurf des Populismus sehr an Kraft, wenn es um Themen geht, die wirklich und wichtig für den "Populus" sind - so wie bei Frieden, Rente, Löhne, Gesundheit, Bildung. (Also Themen, die "das Volk" nicht unbedingt wichtig "findet", sondern die tatsächlich bedeutsam sind.) Abgesehen davon finde ich Bürgernähe jetzt auch gar nicht schlimm.
Ich mag nur keine Rechten und keine Kriegstreiber. Die sind nämlich gefährlich.
Wenn du den Begriff Populismus so wörtlich nimmst, dann nennen wir es eben Hetzer.
Es ist nichts anderes als Hetze gegen andere Parteien, im Landtagswahlkampf internationale Themen aufs Programm zu schreiben.
Ich werfe meinem SPD-Bürgermeister ja auch nicht vor, was Olaf macht, sondern will das er dafür sorgt das mein Ort Wasser hat. Jemand der dann die ganze Zeit nur brüllt: Aber die SPD will „im großen Stil“ abschieben, ist einfach nur ein Hetzer.
Man nennt es Friedenspolitik.
Imperialisten wie Putin gewähren unter exakt 2 möglichen Szenarien Frieden: A) Wenn sie ihr eigenes Land zerstört haben oder B) wenn es nichts mehr zu erobern gibt (=Weltherrschaft).
Das ist der zwang, den der Imperialismus als Ideologie ausübt.
Was also die 5. Kolonne großspurig als Friedenspolitik verkauft, ist nichts anderes als eine Zerstörung der Ukraine und eine kurze Periode, bis Putin das Land wieder aufgestellt hat, um den nächsten Krieg anzuzetteln.
Wer vom Frieden spricht, ist Putinfreund.
Nö. Er ist erst mal entweder extrem naiv oder ignorant.
Im Falle von BSW ist es vor allem das permanenten Wiederholen der gesamten Palette der russischen Propaganda, was sie zu Putins Vasallen machen.
Dummheit funktioniert leider viel zu gut.
Dann erkläre doch mal, wieso BSW konsequent verschweigt, dass Putin jeden Vertrag zerrissen hat, den er selbst unterzeichnet hat. Dass man seinem Wort nicht mal 5 Sekunden trauen kann. Würde BSW das laut aussprechen, würde wohl kaum einer auf die Idee kommen, irgendeinen Sinn darin zu sehen, Putin als seriösen und integren Partner für irgendwas zu akzeptieren. Da aber eigentlich jeder diese Fakten kennen sollte, ist es dann Ignoranz oder Dummheit, trotzdem BSW hinterher zu laufen?
Wenn die es schaffen, uns damit die verdammten Raketen vom Hals zu halten - guter Move.
Ja. Fragt sich nur für wen. Für uns sicher nicht.
Ich mag nur keine Rechten und keine Kriegstreiber.
Es gibt in der Gleichung nur exakt einen Kriegstreiber. Der sitzt im Kreml. Und dann gibt es die 5. Kolonne, die seine Propaganda verbreitet, sowie darauf hinarbeitet, dass er stets bekommt, was er will, damit es dann mit dem nächsten Land weitergeht. Und dann gibt es noch gewisse Extremisten, die EU und NATO ebenfalls zerstören wollen und uns an Russland verkaufen wollen. Da scheint BSW aber hoffentlich noch nicht so weit zu sein (also mit dem zerstören, wohl aber mit dem Anbiedern), wie die blaue Protestler-Alternative.
Ich finde es nur irgendwie befremdlich wie vergleichsweise wenige diesen Zusammenhang herstellen können.
Nennt sich Populismus. Man hat zwar keine Antworten auf die drängenden Fragen an die Landesregierung. Aber man weiß, wie die ostdeutschen Wähler ticken. Also haut man was raus, Hauptsache es kommt an. Machen Kretschmännchen, Voigt und die braunen Zwerge auch nicht anders. Inhalte werden überbewertet.
Und das Ergebnis sehen wir in Sonneberg. 1 Jahr AfD. Alles kaputt und 100% der Wahlversprechen bereits gebrochen.
Und die verblendeten AfDler schieben es auf alle anderen. Sogar am eigenen Versagen sind immer die anderen Schuld.
Sagt aber auch die Ampel, somit hat jeder Recht, der das begriffen hat.
Die BRD Regierung hat nur ein bedingtes Recht darüber mitzubestimmen, was in DE so von den USA gemacht wird, denn man begründet das mit Nato Recht, also deren Strategie. Hier noch einmal deutlicher.
Deine Russen-Propaganda ist lustig.
Entgegen deines Lügenmärchens haben wir 100%ige vollständige Autonomie. Wir könnten jederzeit sämtliche Verträge über beispielsweise die Nutzung der US-Kasernen aufkündigen. Wir könnten auch jederzeit aus der NATO austreten.
Es gibt halt exakt 0 Gründe, sowas zu tun. Es wäre sogar sehr hirnrissig, so etwas zu tun, aber wir könnten, wenn wir wollten.
Mhhh, naja. Solche Forderungen sind schon ein Novum. Jedenfalls für eine Landtagswahl.
Was hat eine Landesregierung damit zu tun: Sie hat eine Vertretung im Bundesrat und ist damit auch Teil der Bundesgesetzgebung. Bitte informieren.
Und dann: Bereits in der Vergangenheit? Welcher Döspaddel (oder welche schlechte KI) hat diesen Dreck geschrieben? Den BSW gibt es erst sein ein paar Monaten. LOL
Drittens: Meines Erachtens ist es ein echtes "deutsches Interesse", wenn wir hier nicht zur Raketenbasis werden. Etwas was auch die SPD schonmal wusste und vertreten hat, die Grünen sowieso (da wollten sie auch noch raus aus der NATO) und nicht zuletzt 300.000 Demonstrierende damals im Bonner Hofgarten. Legendäre Demo.
Also: Was soll der Quatsch?
Also wer andere auffordert sich zu informieren und dann sowas vom Stapel lässt.... ^^
Wir lassen das denke ich besser.
Oh, welcher Teil stört Dich. Das die Landesregierungen mit im Bundesrat sitzen, dass der BSW "in der Vergangenheit" noch gar nicht existiert hat, die Tatsache, das ein etwaiger Atomkrieg zwangsweise in der Mitte Europa ausgetragen wird, ganz besondern wenn hier Raketen stationiert sind (eine Tatsache, auf die die Friedensbewegung immer schon hingewiesen hat) oder das ich Dich auf Deine Unzulänglichkeiten hingewiesen habe.
das ein etwaiger Atomkrieg zwangsweise in der Mitte Europa ausgetragen wird
Die Variante hat möglicherweise deutliche Vorteile.
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Koalition BSW in Ostdeutschland nur ohne US Raketen?
Ganz in meinem Sinn. Vor Ort gibt es Klärungsbedarf, etwa Verkehrsanbindung, Versorgungsleitungen. Und der Bundesrat ist die Ländervertretung.
Da sollte eine Koalition intern nicht streiten.
Übrigens: Darf die USA in Ostdeutschland Militär stationieren? Da war doch was zum Thema im 4 + 2 Vertrag.
„Gemäß Anlage I Kapitel I Abschnitt I Ziffer 3 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (Bundesgesetzblatt 1990 II S. 889) gilt der Aufenthaltsvertrag aus dem Jahre 1954, der den Streitkräften der Vertragspartner Deutschlands ein Recht zum dauerhaften Aufenthalt auf dem Gebiet der Altbundesländer einräumt, grundsätzlich nicht in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Entsprechend sieht Art. 5 Abs. 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vor, dass ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt werden können.“
auch sie werden sich an der Realität orientieren müssen
sie haben keine Mehrheit, können also nicht allein bestimmen, was gemacht wird und was nicht
stellt sich nur die Frage: wie weit geht ihre Kompromissbereitschaft ?
Diejenigen, die Putin als Besatzer schon kennen, meinen, dass das ja gar nicht so schlimm war, "nicht alles ist schlecht gewesen".
Ich kenne so viele tolle Menschen, die aus dem Osten ssstammen, die sich wunderbar mit den neuen Gegebenheiten arrangiert haben, einige ewig gestrige sind da kleben geblieben und meckern, bzw wählen auch Höcke.