Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Zukünftig sollen die Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Praxen in denen abgetrieben wird verboten sein.

Argumentiert wird mit dem Schutz der Schwangeren.

Bisher gab es Gerichtsurteile, die befanden, dass die betroffenen Frauen, das aushalten müssten, weil - so die Argumentation der Gerichte - das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als das Recht der Frauen, unbelästigt zur Beratungsstelle zu gelangen. Die Frauen müssten das, einfach ausgedrückt, eben aushalten.

Das Kabinett hat nun eine Entscheidung getroffen, die schwangere Frauen vor diesen Belästigungen schützen soll. Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus wurde beschlossen. Die Grünen-Politikerin hofft, dass das Gesetz noch im Sommer durch den Bundestag geht. Danach sollen diese Demos innerhalb eines gewissen Radius in Zukunft untersagt sei.

Schwangere dürften dann in Hör- und Sichtweite nicht mehr gegen ihren Willen angesprochen werden. Geschieht dies doch, wäre es eine Ordnungswidrigkeit und könnte mit maximal 5.000 Euro bestraft werden.

"Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau", sagt Paus. "Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/paus-gehsteigbelaestigung-100.html

Meine Fragen an euch:

• Findet ihr das gut? Warum/Warum nicht?
• Ist das kommende Gesetz die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit aufgrund linksgrüner, feministischer Ideologie?
• Habt ihr euch selbst bereits durch Abtreibungsgegner belästigt gefühlt?

Diese Eilmeldung vernichtet die Phantasien von einem morgigen Generalstreik vollends:

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7624.html

GDL ruft zu mehrtägigem Bahnstreik ab Mittwoch auf

Stand: 07.01.24 18:59 Uhr

Die Lokführergewerkschaft GDL ruft ab dem 10. Januar zu einem mehrtägigen Streik auf. Bei DB Cargo soll der Ausstand bereits am Dienstagabend beginnen.

Das bedeutet die GDL beteiligt sich nicht am morgigen Protest der Bauern etc.

Für mich ist das eine glaubhafte Distanzierung von den Versuchen der Rechtspopulisten den morgigen Protest zu einem Generalstreik gegen die Ampel-Regierung umzudeuten.

Gewerkschaften stehen politisch links und das macht die GDL damit deutlich, dass sie ihren Streik auf Mittwoch verschiebt.

Für die Umsturzphantasien von Wutbürgern und AfD-Sympathisanten dürfte das ein herber Schlag sein - oder habt ihr andere Erklärungen für das Verhalten der Lokführer?

Frage steht ja oben, gerne mit Begründung.

Im Internet kursiert jetzt seit kurz vor Weihnachten der Aufruf zum „Generalstreik“ am 08.01.2024, um der sich gegen die „verheerende Politik der Ampel-Regierung“ (Zitat AfD Thüringen auf X). Auch soll für Neuwahlen demonstriert werden. Wohlgemerkt ist dieser als politischer Streik natürlich nicht durch Gesetze geschützt.

Was ist eure Meinung zu diesem „Generalstreik“?

Und warum sollten Wir also die Regierung unbedingt mit Putin darüber verhandeln

Wenn es dazu kommt glaubt Ihr Putin wird fair sein oder richtig krasse Forderungen haben Beispiel den 20 fachen Preis oder das man Beispiel statt 600 Millionen Euro für so und so viel Gas nicht mehr 600 Millionen sondern 2 Milliraden will damit überhaupt was kommt

Mir ist in letzter Zeit aufgefallen das immer wieder im Internet nach Neuwahlen geschrien wird.

Ich meine es ist ja logisch das viele nicht mit der Regierung zufrieden sind, 40%+ habe die ja nie gewählt, aber so funktioniert doch unsere Demokratie schlicht nicht.

War das schon immer so oder ist das ein neuer Trend.

..nicht mal eine Reichensteuer in Erwägung gezogen wird, obwohl viele sehr wohlhabende Menschen schon selbst gesagt haben, sie wären bereit zu zahlen?

Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein (msn.com)

Wieso werden jetzt die Bürger NOCH MEHR zur Kasse gebeten, obwohl schon seit einiger Zeit eine heftige Inflation und zusätzlich die Energiekrise und Corona-Nachwirkungen den Bürgern den letzten Cent aus der Tasche ziehen?

Wie findet ihr das? Wieso gibt es keine anderen Einsparmaßnahmen, z.b. Ukraine-Hilfen mal kürzen oder Diätenerhöhungen weglassen, Reichensteuer, Geld ausnahmsweise mal von denen nehmen die es sowieso dicke haben. Wieso muß immer der Otto-Normalverbraucher für alle Fehler und Kosten aufkommen? Sollten wir dieser Regierung endlich kündigen?

Sind die Grünen die bösen?

Wie kommt es das immerwieder der Regierung Unfähigkeit, Totalversagen und nicht Einhaltung ihrer Versprechen vorgeworfen wird?

Obwohl das ja gar nicht stimmt.

Wie kommt das?

Wie kommt das auch das ausgerechnet so viele Deutsche schlecht bis gar nicht politisch informiert sindsindund einfach blind alles glauben was Rechtspopulisten im Netz gegen die Regierung an Fake-News verbreiten? (Offenbar 43%)

Ist das nicht irgendwie komplett falsch, auf Grund von Desinformationen gegen jemanden negativ eingestellt zu sein?

Die Diskussion um den kritischen Rassenbegriff ist keine neue. Doch die Frage, wie damit umgegangen werden soll, ist noch lange nicht geklärt.

Wie das Saarland nun mit dem Begriff umgeht

Im Saarland einigten sich CDU und SPD darauf, dass der Begriff der Formulierung „Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen“ weichen soll.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Kira Braun, sieht in dieser Entscheidung die Möglichkeit, dass der veraltete und lebensfeindliche Begriff nicht mehr durch den Gesetzgeber reproduziert wird. Das Saarland folgt mit dieser Entscheidung der Empfehlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der „Initiative Schwarze Menschen“.

Um diese Passage geht es unter anderem

Im Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 3, Satz1 steht:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]“

Das sind die Schwierigkeiten bei der Änderung

Eigentlich wurde bereits nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd im Mai 2020 von der Großen Koalition beschlossen, den Begriff der „Rasse“ entsprechend auszutauschen. Letztlich scheitere dies an Differenzen zwischen der Union und der SPD. Die Sorge dabei war unter anderem laut Heveling (CDU), dass Änderungen stets auch die Möglichkeit von Neuauslegungen der Verfassung ermöglichen.

Auch im Koalitionsvertrag der Ampel ist dieser Punkt festgehalten – doch auch knapp zwei Jahre später gibt es kaum Neuerungen.

Das sind die Standpunkte

Dr. Isabelle Kutting, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Jena, sieht im Begriff der „Rasse“ das Problem, dass zwar inzwischen bekannt sei, dass es sowohl aus genetischer als auch aus biologischer Sicht keine Menschenrassen gebe, aber der juristische Begriff in diesem Denkmuster verweilt. Dies habe schwerwiegende Konsequenzen sowohl für Betroffenen von Rassismus als auch diejenigen, die in der Rechtsanwendung arbeiten.

Anders sieht das Christian Kirchberg, Vorsitzender des Ausschusses Verfassungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer: Der Begriff als solcher ist für ihn ein polemischer. Eine Streichung hält er für nicht sinnvoll, da der Begriff auch international verwendet wird. Er spielt damit auf den englischen Begriff „race“ an, der regelmäßig in „Rasse“ übersetzt wird. Auch diese Übersetzung wird kritisch gesehen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der Debatte? Sollte die Änderung stattfinden und falls ja, was wären mögliche Optionen? Falls nein, was spricht Eurer Meinung nach gegen eine Änderung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch später einen guten Start in Richtung Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grundgesetz-rasse-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/rassebegriff-grundgesetz-101.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Ich habe vorhin einen Kommentar gelesen, wo eine Person denkt, das Deutschland möglicherweise zur Diktatur wird, wenn die AfD an die Macht kommen sollte. Denkt ihr das Deutschland zur Diktatur wird wenn die AfD an der Macht ist?

Ich halte es eher für Unwahrscheinlich das Deutschland dann zur Diktatur wird. Die AfD ist zwar Rechts (Vorsicht Rechts und nicht Rechtsextrem) aber eine Diktatur halte ich eher für unwahrscheinlich. Die AfD wird bestimmt auch einige Rechte Sachen beschließen wenn sie an der Macht sind aber Diktatur denke ich eher nicht. Die AfD hat ja zum Beispiel auch geäußert die Flüchtlingspolitik zu verändern, das ganze Gendergaga zu beenden, Leuten nicht so schnell einen Deutschen Pass zu geben, usw. Ich denke eher das wenn die Ampelkoalition so weiter macht Deutschland zur Diktatur wird.

Warum sind alle gegen die Ampelregierung und gegen grün?

Ich beziehe mich hier speziell auf die gemeinsame Erklärung, die ihr kurz vor der Bundestagswahl im Verbund mit akzept e.V., dem Deutschen Hanfverband, dem JES Bundesverband, LEAP Deutschland, dem Schildower Kreis und dem Sonics e.V. Bundesverband für Safer Nightlife herausgebracht habt.

Im Koalitionsvertrag steht dahingehend unter anderem, dass Modelle zum Drug-Checking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglicht und ausgebaut werden sollen.

Damit könnte z.B. gemeint sein, dass Substitutionsprogramme für Menschen mit Drogenabhängigkeit ausgebaut werden. Klar ist das anhand des Wortlauts allerdings nicht.

______________________________________

Zum Vergleich:

"Gemeinsame Erklärung", https://schildower-kreis.de/gemeinsame-erklaerung/

"Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit", https://www.tagesspiegel.de/downloads/27829876/1/koalitionsvertrag-2021-2025.pdf

Für Mitlesende, die sich fragen, was Drogen mit HIV zu tun haben:

"Drogengebrauch", https://www.aidshilfe.de/drogengebrauch

mit der Arbeit der Ampelkoalition ist die absolute Mehrheit der Bürger unzufrieden und die Umfragewerte werden immer schlechter. viele wählen aus Protest AfD oder BSW. was dürfte einer der Hauptgründe sein ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzino.

Steht oben