Dürfte ich also alleine zur Fahrschule und den Schein machen?

Nein, ohne Einverständnis der Eltern kannst du keinen Ausbildungsvertrag mit der Fahrschule abschließen.

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Wenn du einen Fahrerlaubnisantrag für mehrere Klassen stellst, kannst du angeben, ob du nur einen Führerschein nach Abschluss aller Prüfungen haben willst oder ob für jede Klasse ein eigener Führerschein ausgestellt werden soll, sobald die jeweiligen Prüfungen bestanden sind.

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Entzug der Fahrerlaubnis verhältnismäßig?

Guten Tag,

ich habe folgende rechtliche Frage und hoffe auf eine Einschätzung:

Mir wurde im Jahr 2013 die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen. Im Juli 2022 habe ich die Fahrerlaubnis auf Probe zurückerhalten. Im August 2023 war ich in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ich die Vorfahrt missachtet habe. Es entstand lediglich Sachschaden, und der Unfall geschah ohne Einfluss von Alkohol.

Die Führerscheinstelle hat daraufhin eine MPU angeordnet, wobei das Gutachten stark auf den Alkoholverstoß von 2013 eingeht. Mir wurde die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen, da ich angeblich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei und Fristen nicht eingehalten habe.

Ich habe jedoch mehrfach versucht, den zuständigen Mitarbeiter der Führerscheinstelle zu erreichen, der längere Zeit krank war.

Meine Fragen sind:

1. Ist die Anordnung der MPU in diesem Fall verhältnismäßig?

3. Hat es Auswirkungen, dass ich keine Gelegenheit hatte, mich vor der Anordnung der MPU zur Sache zu äußern?

Mein Anwalt hat bereits Klage gegen die Anordnung auf Entziehung der Fahrerlaubnis eingereicht und einen Antrag auf Wiederherstellende Wirkung dieser beantragt.

wie hoch sind meine Erfolgsaussichten mein Führerschein schnell wieder zu bekommen?

es besteht in der Sache eine sehr hohe Dringlichkeit.

Nach den Ferien muss ich wieder dafür sorgen das mein Stiefsohn in den Kindergarten kommt da meine Partnerin ihre Arbeit sonst nicht rechtzeitig antreten kann.

Ich selber bin aktuell noch Leiter einer Abteilung welche meine Präsenz erfordert.

dieser Job ist gekündigt. Im September beginnt meine neue Position welche Reisetätigkeiten und einen Firmenwagen beinhalten,

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!

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Im Juli 2022 habe ich die Fahrerlaubnis auf Probe zurückerhalten. Im August 2023 war ich in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ich die Vorfahrt missachtet habe.

Ein A-Verstoß nach Neuerteilung innerhalb der Restprobezeit führt sofort zur MPU, §2a Abs 5 StVG:

(...) Auf eine mit der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung gemäß Absatz 1 Satz 7 beginnende neue Probezeit ist Absatz 2 nicht anzuwenden. Die zuständige Behörde hat in diesem Fall in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen, sobald der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.
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Die Zulassungsbehörde stellt selbst keine Kennzeichen her, aber in der Regel befindet sich in unmittelbarer Nähe ein Schilderhändler, bei dem du sie prägen lassen kannst.

Alternativ einfach eine Onlinezulassung machen und das zugeteile Kennzeichen dann ebenfalls online bestellen, wenn du vorab keines reservieren möchtest.

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Du bekommst leider keinen Punkt.

Es gibt drei mögliche Tatbestände bei erloschener Betriebserlaubnis.

Das "normale" Erlöschen, Tatbestandsnummer 319500:

Sie nahmen das Fahrzeug in Betrieb, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war.
§ 19 Abs. 5, § 69a StVZO; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; -- BKat
70,00€

Das Erlöschen mit Umweltbeeinträchtigung, Tatbestandsnummer 319609:

Sie nahmen das Fahrzeug in Betrieb, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war. Die Umwelt war dadurch wesentlich beeinträchtigt.
§ 19 Abs. 5, § 69a StVZO; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; 214b.2 BKat
90,00€

Sowie das Erlöschen mit Beeinträchtigung der Sicherheit, TbNR 319606:

Sie nahmen das Fahrzeug in Betrieb, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war. Die Verkehrssicherheit war dadurch wesentlich beeinträchtigt.
§ 19 Abs. 5, § 69a StVZO; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; 214a.2 BKat
B - 1 - 90,00€

Einen Punkt gibt es nur für die letzte Variante, die Inbetriebnahme trotz beeinträchtigter Verkehrssicherheit.

Dein Umbau beeinträchtigt nicht die Verkehrssicherheit, sondern die Umwelt. Dafür gibt es keinen Punkt, dir wird der falsche Tatbestand vorgeworfen.

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Nach der praktischen Prüfung hast du zwei Jahre Zeit, um den Führerschein abzuholen, andernfalls verfallen die Prüfungen, §18 Abs 2 FeV.

Die Fahrerlaubnis wird erst mit Aushändigung des Führerscheins oder des vorläufigen Nachweises der FE erteilt, fährst du vorher, begehst du eine Straftat.

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Da gibt es mehrere Optionen. Laut Vertrag beginnen die Fahrstunden in der Regel bei der Fahrschule, somit ist das üblicherweise auch der Treffpunkt.

Mein Fahrlehrer hat das Motorrad auf seinen Anhänger gepackt, ist damit zu mir gefahren, hat ihn vor dem Haus stehen lassen und nach der Fahrstunde beides wieder mitgenommen.

Wenn er gerade mit einem anderen Motorrad-Fahrschüler unterwegs war, hat er mich im Auto mitgenommen, der andere Fahrschüler ist mit dem Motorrad zu sich nach Hause gefahren und ich habe es dort übernommen.

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Die Fehlerpunkte setzen sich jeweils aus dem Grundstoff und dem klassenspezifischen Stoff zusammen.

Du hast Klasse B mit 5 + 0 Fehlerpunkten bestanden, bei Klasse T hast du 5 + 2 Fehlerpunkte.

Anlage 7 FeV:

1.2.2 Wertigkeit der Fragen und Zusammenstellung der Fragen
Erweiterung
Klasse: AM, A1, A2, A, B, L, T
Zulässige Fehlerpunkte: 6

Sieben Fehlerpunkte sind mehr als sechs, somit nicht bestanden.

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Die Begleitpersonen-Auflage gilt nur für Klasse B.

Neben Klasse B wurden dir auch die Klassen AM und L erteilt.

Ein Radlader fällt je nach Geschwindigkeit unter Klasse L oder T. Den 20km/h-Lader darfst du fahren, siehe §6 FeV:

(1) Die Fahrerlaubnis wird in folgenden Klassen erteilt:
Klasse L: Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden, mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern, wenn sie mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h geführt werden, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen, selbstfahrende Futtermischwagen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern.

Sowie:

(3) Außerdem berechtigt
4. die Fahrerlaubnis der Klasse B zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM und L
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Mit Klasse A1 darfst du Zweiräder bis 125ccm, bis 11 kW und bis 0,1 kW/kg fahren.

Das schließt alles darunter ebenfalls mit ein.

Beispielsweise eine Kreidler Florett RS oder eine Zündapp KS50 mit jeweils 50ccm und 85 km/h darfst du somit legal mit Klasse A1 fahren.

Irgendwelche Umbauten bedürfen der Abnahme und Eintragung, generell ist das auch nur dann möglich, wenn es das Fahrzeug ab Werk mit mehr Leistung gab.

Infoseite eines Anbieters, der sich auf solche Umbauten spezialisiert hat: https://v2.racepowertuning.de/tuev

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Du musst alle Teile verbauen, die im eintragungsfähigen Drosselsatz enthalten und im speziell auf deine Fahrgestellnummer ausgestellen Teilegutachten beschrieben sind.

Wahllos irgendwelche Teile einbauen funktioniert nicht.

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§2 eKFV:

Die Datenbestätigung nach § 20 Absatz 3a Satz 1 bis 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder die Bescheinigung über die Einzelbetriebserlaubnis muss für eine Inbetriebnahme aufbewahrt und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt werden.

§20 Abs 3a StVZO:

(3a) Der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeuge ist verpflichtet, für jedes dem Typ entsprechende zulassungspflichtige Fahrzeug eine Datenbestätigung nach Muster 2d auszufüllen.

Muster 2d:

https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/muster_2d.html

Das verlinkte Dokument entspricht diesem Muster. Es ist somit ausreichend.

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Die Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden.

§20 FeV:

(2) Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.

Die Ausbildung musst du dabei nicht erneut durchlaufen, siehe §7 FahrschAusbO:

(1) Die §§ 1 bis 6 finden keine Anwendung, wenn
1. die Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung auf Grund von § 20 der Fahrerlaubnis-Verordnung neu erteilt werden soll,
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Ein bekannter von mir der Fahrlerer ist meinte, dass alles bis 7kmh frei ist.

Vielleicht sollte er über einen Berufswechsel nachdenken, wirkliches Interesse scheint er ja am jetzigen nicht zu haben, wenn er Leute freiweg in Straftaten laufen lässt.

Es ist nicht "alles" bis 6 km/h fahrerlaubnisfrei, sondern nur bestimmte Arten von Nutzfahrzeugen.

Laut §4 FeV ist zum Führen von Kraftfahrzeugen zunächst grundsätzlich eine Fahrerlaubnis erforderlich. Weiterhin werden dort die Ausnahmen aufgezählt, für die diese Vorschrift nicht gilt.

Es gibt keine allgemeine km/h-Grenze, sondern bestimmte Fahrzeugarten, die jeweils bis zu einer bestimmten Geschwindigkeit fahrerlaubnisfrei sind:

Mofas und zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder: bis 25 km/h

Elektrokleinstfahrzeuge (E-Scooter) bis 20 km/h

Krankenfahrstühle mit Elektroantrieb: bis 15 km/h

Zug- und Arbeitsmaschinen, Flurförderzeuge: bis 6 km/h

Einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden: so schnell wie du laufen kannst.

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der eine Punkt ist aber nachträglich dazu gekommen, sodass ich die Zulassung noch bekomenn habe.

Dann hat der Punkt keine weiteren Auswirkungen, siehe §48a FeV:

(5) Die begleitende Person
1. muss das 30. Lebensjahr vollendet haben,
2. muss mindestens seit fünf Jahren Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder einer entsprechenden deutschen, einer EU/EWR- oder schweizerischen Fahrerlaubnis sein; die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während des Begleitens mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen ist,
3. darf zum Zeitpunkt der Beantragung der Fahrerlaubnis im Fahreignungsregister mit nicht mehr als einem Punkt belastet sein.
Die Fahrerlaubnisbehörde hat bei Beantragung der Fahrerlaubnis oder bei Beantragung der Eintragung weiterer zur Begleitung vorgesehener Personen zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen; sie hat die Auskunft nach Nummer 3 beim Fahreignungsregister einzuholen.
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Gemeint sind Urteile eines Strafgerichts, bei denen du schuldig gesprochen wurdest oder die Fahrerlaubnis entzogen bzw eine Sperre ausgesprochen wurde, Bußgeldbescheide wegen Ordnungswidrigkeiten, die ein Fahrverbot oder mehr als 60€ Bußgeld nach sich gezogen haben, Verstöße gegen das Gefahrgutgesetz, sowie Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde wie z.B. Versagung, Entzug oder Widerruf der Fahrerlaubnis, Anordnung eines Aufbauseminars usw, siehe auch §28 Abs 3 StVG.

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Bekommt er trotzdem eine Auskunft wo dann quasi stehen müsste das er gegen den Verkehr nicht verstoßen hat?

Ja, dort steht dann:

Sehr geehrter Herr Murat
zu den angefragten Personendaten:
Geburtsdatum
Geburtsname
Vorname(n)
Familienname
Geburtsort
ist im Fahreignungsregister am Tag der Auskunftserteilung keine Eintragung erfasst.
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Da es keine praktische Prüfung beim Erwerb der Mofaprüfbescheinigung gibt, ist dafür auch keine bestimmte Schutzkleidung vorgeschrieben.

Bei den praktischen Übungsstunden entscheidet der Fahrlehrer, ob er deine Schutzkleidung als ausreichend erachtet. Verletzt du dich, weil er dich beispielsweise mit ungeeigneten Schuhen hat fahren lassen, so haftet er.

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