Das deutsche Rentensystem ist immer wieder im Gespräch. Zu viele Rentenbezieher, zu weniger Einzahler und von den zu wenigen Einzahlenden sind wiederum zu viele nicht in Vollzeit angestellt – so zumindest der häufig anzutreffende mediale Ton. Der derzeitige Stand zeigt: Mehr als eine Million Menschen in Deutschland bekommen weniger als 1.200 Euro Rente – und das, nachdem sie mindestens 45 Jahre versichert waren.

Den vollständigen Artikel zum Thema findest du ab sofort übrigens hier.

Sahra Wagenknechts Anfrage

Wagenknecht stellte eine Anfrage an die Bundesregierung, in der sie konkret wissen wollte, wie die Renten nach 45 Jahren Beitragszahlung aussehen. Dabei wird deutlich, unter den von ihnen angefragten Parametern gibt es erneut einen Unterschied zwischen Ost und West.

In Brandenburg etwa beziehen rund 71.000 Menschen (nach 45 Jahren) eine Rente, die unter 1.200 Euro liegt. 212.000 derjenigen, die ebenso lange eingezahlt haben, liegen über dem Betrag. In Sachsen ist das Verhältnis 145.000 zu 363.000 (unter 1.200 vs. Über 1.200 Euro Bezug).

Ebenso wollte Wagenknecht die Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren erfahren. Der bundesweite Wert liegt dabei bei 1.604 Euro im Monat.

Im Westen sind es 1.663 Euro (Stand Dezember 23), im Osten 1.471 Euro.

Platz eins belegt Hamburg (1.721 Euro), gefolgt von NRW (1.709 Euro). Alle westdeutschen Länder – und Berlin – liegen über einem durchschnittlichen Betrag von 1.600 Euro.

Anders sieht es beispielsweise in Brandenburg aus: Hier beziehen Rentner mit entsprechenden Versicherungsjahren 1.500 Euro, in Sachsen 1.458 Euro und das Schlusslicht bildet Thüringen mit 1.437 Euro.

Wichtig zu beachten: Alle hier aufgeführten Daten stehen unter der Voraussetzung, dass mindestens 45 Jahre Versicherungszeit vergangen sind. Denn bei den allgemeinen Durchschnittsrenten sieht das Ganze anders aus, diese sind im Osten sogar höher als im Westen, da dort viele, besonders auch Frauen, länger gearbeitet haben.

Vorbild Österreich?

Es fragt sich natürlich, weshalb die Renten in Deutschland so niedrig sind. Dafür gibt es einige Ursachen: Beispielsweise beziehen viele Selbstständige, Beamte und auch Hausfrauen eine gesetzliche Altersrente, weil sie irgendwann im Laufe ihres Lebens mindestens fünf Jahre lang Beiträge einbezahlt haben. Bei diesen fünf Jahren handelt es sich um die Mindestdauer, entsprechend sind die daraus folgenden Bezüge sehr niedrig.

Auch tragen (vor allem im Westen) längere Arbeitspausen, mehr Teilzeit und niedrigere Löhne bei den Frauen zu einer geringeren Rente bei.

In Österreich beträgt die Durchschnittsrente für langjährige Versicherte im Schnitt 800 Euro mehr. Doch wie ist das möglich?

Dort gab es vor rund 20 Jahren eine Rentenreform. Seitdem zahlen fast alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse ein, das betrifft dort also auch Staatsbeschäftigte.

Allerdings sind dort die Beitragssätze auch wesentlich höher als in Deutschland, das gilt auch für den Steuerzuschuss. Weiterhin wird die Rente in Österreich erst nach 15 Jahren ermöglicht.

Übrigens bezeichnet Wagenknecht die Werte, die ihr übermittelt wurden als „politische[n] Skandal“. Ihrer Meinung nach wird der anstehende Bundestagswahlkampf auch eine Volksabstimmung über die gesetzliche Rente. Sie findet: Deutsche sollten so niedrige Renten, die zusätzlich besteuert werden, nicht weiter hinnehmen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte Deutschland sich am Vorbild Österreichs orientieren?
• Sollte weiterhin nach 5 Jahren Rente bezogen werden können?
• Sollten generell Staatsbeschäftigte in die Kasse einzahlen?
• Sollten Arbeitgeber mehr zur Rentenbeitragszahlung beitragen müssen?
• Teilt Ihr die Einschätzung von Wagenknecht?
• Was könnte sonst noch getan werden, um das Rentenniveau in Deutschland zu steigern und langfristig auch zu sichern?
• Teilt Ihr ebenfalls die Sorge vor zunehmender Altersarmut?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rente-deutschland-unter-1200-euro-jeder-fuenfte-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rente-generationenkapital-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/rente-oesterreich-altersversorgung-100.html

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums wird das rechtsextreme "Compact"-Magazin von nun an verboten. Das vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer herausgegebene Magazin zählt zu den auflagenstärksten und erfolgreichsten Organen der Neuen Rechten. Doch sind Verbote dieser Art wirklich zielführend?

Razzien und Verbot

Laut Bundesinnenministerium durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden diverse Räumlichkeiten und Privatwohnungen führender Akteure sowie der Geschäftsführung in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Wohnung des "Compact"-Chefs Jürgen Elsässer wird aktuell von Beamten nach Beweismitteln durchsucht.

Die Rechtsgrundlage für das Verbot liegt im Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verboten werden können. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren zahlreiche Beweismittel gesammelt, die das jetzige Verbot des seit 2001 als gesichert rechtsextremistischen Magazins legitimieren.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei zunehmend "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nancy Faesers Statement

Die Innenministerin rechtfertigte das Verbot dahingehend, dass es sich bei "Compact" um ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" handele, welches auf "unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" hetzen würde.

Das Verbot bezeichnete sie als "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". Weiterhin verwies sie darauf, dass der Staat konsequent gegen "die geistigen Brandstifter [...] [vorgeht] [...], die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".

Jürgen Elsässer & das "Compact"-Magazin

Tatsächlich zählt das "Compact"-Magazin im deutschsprachigen Raum zum wohl größten und reichweitenstärksten Organ der rechtsextremistischen Szene. Laut Bundesinnenministerium hat das monatlich herausgegebene Magazin eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Das Magazin greift i.d.R. politische und gesellschaftliche Themen auf. Die Färbung der Artikel allerdings ist überwiegend antisemitisch, rassistisch, geschichtsrevisionistisch und umstürzlerisch. Darüber hinaus verfügt das Organ über einen reichweitenstarken Youtube-Kanal mit bis zu 100.000 Klicks pro Tag.

Geleitet wird die "Compact"-Magazin GmbH vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. Elsässer, der vor vielen Jahren noch Teil der linksextremistischen Szene gewesen ist und hier für viele Magazine der Szene tätig war, gilt innerhalb der rechtsextremistischen Szene heute als schillernde und gut vernetzte Gallionsfigur. Insbesondere zur Identitären Bewegung um Martin Sellner und weiteren Teilen der Neuen Rechten besitzt Elsässer mehr als gute Beziehungen.

In den letzten Monaten trat Elsässer zuhauf aggressiver auf; so äußerte er mehrfach Umsturzforderungen, wünschte sich Björn Höcke als "Reichskanzler" im Osten herbei und schwadronierte über deutsch-russische Bataillone, welche die Souveränität gegenüber Polen verteidigen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?
• Sind Verbote von Vereinen / Magazinen mit extremistischer Ausrichtung Eurer Meinung nach sinnvoll?
• Inwieweit kollidiert das Verbot ggf. mit den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit?
• Seht Ihr die allgemeine Pressefreiheit in Deutschland angesichts Verbote dieser Art in Gefahr?
• Welche politischen / gesellschaftlichen Risiken könnte das vom Innenministerium initiierte Verbot haben?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-verbietet-rechtsextremes-compact-magazin-19858898.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/compact-magazin-juergen-elsaesser-rechtsextrem-lux.NTn7aRTDtj6nYmr9SRZt4

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-magazin-razzia-bundesinnenministerium-verbietet-rechtsextremes-medium-a-6691b9f1-30ff-498f-85d0-3016b03e8506

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

EX-Präsident Donald Trump hat ein auf ihn verübtes Attentat mit viel Glück leicht verletzt überlebt. Während der amtierende Präsident das Land zur Deeskalation aufruft, geht ein - womöglich wahlentscheidendes - Foto Trumps um die Welt...

Das Attentat

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist auf einer Wahlkampfrede in der Ortschaft Butler in Pennsylvania am vergangenen Samstag Ziel eines geplanten Anschlags geworden. Um 18:10 Uhr Ortszeit schoss ein junger Mann, der sich auf einem Dach in der Nähe verschanzt hatte, mehrmals mit einem Sturmgewehr Typ AR-15 auf den Ex-Präsidenten. Ein Schuss traf Trump am rechten Ohr, woraufhin dieser kurz zu Boden ging und von den Personenschützern in Sicherheit gebracht wurde. Der mutmaßliche Täter, ein aus der Nähe von Pittsburgh stammender Mann, wurde noch am Tatort von Sicherheitskräften erschossen. Ein Zuschauer starb nach den Schüssen auf Trump, während zwei weitere schwer verletzt worden sind.

Nach dem Anschlag konnten die Behörden im Auto des Attentäters Material zum Bau vom Bomben sicherstellen. Das Motiv des Schützen ist bislang nicht bekannt.

Trump wurde unmittelbar nach dem Anschlag in einem Krankenhaus untersucht. Bis auf eine Streifschussverletzung am Ohr sei sein Zustand stabil. Noch am selben Abend flog Donald Trump zurück nach New Jersey, wo am heutigen Montag der Kongress der Republikaner stattfindet, auf dem Trump höchstwahrscheinlich zum offiziellen Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl ernannt wird.

Bidens Appell an die Bevölkerung

Wie viele Politiker weltweit zeigte sich auch US-Präsident Joe Biden von dem Attentatsversuch schockiert. In einer Videobotschaft, in welcher er Trump sogar beim Vornamen nannte, versuchte er, die Bevölkerung zur Mäßigung aufzurufen. Biden kritisierte die mehr als aufgeheizte politische und gesellschaftliche Stimmung im Land und betonte, dass es "keinen Platz für diese Art von Gewalt in Amerika" geben dürfe. Weiterhin appellierte er, politische Meinungsverschiedenheiten ausschließlich an der Wahlurne und nicht mit Schusswaffen zu lösen.

Die politische Stimmung im Land müsse Biden zufolge dringend abgekühlt werden, weswegen jeder einzelne US-Bürger in der Verantwortung stehe, daran mitzuarbeiten. Das Wahlkampfteam Joe Bidens teilte mit, die Kampagne sowie sämtliche Wahlwerbespots vorübergehend stoppen zu wollen.

Wenige Stunden nach dem Vorfall telefonierten die beiden Präsidentschaftskandidaten miteinander.

Eine womöglich historische Aufnahme

Da die Veranstaltung live übertragen worden ist, wurden Menschen weltweit live Zeuge des Anschlags. Nur wenige Sekunden nach den Treffern richtete sich Trump mit erhobener Faust auf und rief entschlossen "Fight". Die Videoclips sowie ein imposantes Foto, auf dem Trump mit erhobener Faust zu sehen ist, kursierten nur wenig später in den sozialen Netzwerken.

Für viele Experten und Beobachter könnten die Aufnahmen bzw. der Vorfall das Präsidentschaftsrennen maßgeblich entscheiden...

Hat der Anschlagsversuch die Wahl bereits entschieden?

Obgleich in den vergangenen Wochen mehrfach über den Gesundheits- und Fitnesszustand Bidens gesprochen worden ist, ist aktuell unklar, welcher der beiden Kandidaten die Wahl tatsächlich für sich entscheiden wird. Mit Blick auf das aufgeheizte Klima sowie das Attentat auf Trump warfen zahlreiche Republikaner den Demokraten vor, die Stimmung angesichts der medialen Dämonisierung Trumps befeuert zu haben.

Trump selbst, der sich für gewöhnlich angriffslustig gibt, sprach sich wenige Stunden nach dem versuchten Attentat für mehr Ruhe und Einigkeit innerhalb des Landes aus. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber wolle den "historischen Moment" nutzen, um das Land wieder zusammenzuführen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass der Attentatsversuch die Wahl bereits entschieden haben könnte?
• Rechnet Ihr nach dem Anschlag mit einem thematischen / rhetorischen Kurswechsel bei Donald Trump?
• Könnte die Geste Trumps zum Symbol seiner Kandidatur werden?
• Sollten derartige Reden womöglich nur noch live gestreamt und nicht vor Menschenmengen aufgenommen werden?
• Könnte zunehmende Gewaltbereitschaft bei politischen Differenzen auch in Deutschland vermehrt zum Problem werden?
• Inwieweit könnte das politisch aufgeheizte Klima in den USA wieder beruhigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/trump-nach-attentat-aufruf-nationale-einheit

https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-biden-lux.UfKF9Htuv2bYf8TGicBeaC

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/appelle-bidens-und-trumps-wetteifern-um-nationale-geschlossenheit-19856655.html

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/ermittler-taeter-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/trump-nach-attentat-aufruf-nationale-einheit

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

• Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
• Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
• Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
• Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Die meisten der Gründungsmitglieder waren einst Teil der Partei „Die Linke“. Das BSW stellt dabei eine Mischung aus tendenziell linker Herangehensweise bei sozioökonomischen, dafür aber einer konservativen Haltung bei gesellschaftspolitischen Fragen dar. Umfragen zeigen: Das BSW könnte stark werden – stark genug für eine Koalition mit der CDU? 

Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg 

Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartete bereits früher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU in Sachsen. Dort wird im September der Landtag neu gewählt. Laut einer Umfrage von Insa könnte sich seine Prognose bewahrheiten: Derzeit bekäme demnach die AfD rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU 30 und auch das BSW 15 Prozent.

In Thüringen, wo ebenfalls im September der Landtag gewählt wird, sieht die Stimmung etwas anders aus. Die AfD kommt laut Umfrage auf 28 Prozent, das BSW sogar auf 21. Die CDU steht derzeit bei etwa 23 Prozent, erhofft sich aber, stärkste Partei werden zu können. 

In einer weiteren Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich: Auch hier ist die AfD derzeit mit 29 Prozent auf Platz 1, gefolgt vom BSW (17 Prozent) und der CDU (16,5 Prozent). 

Die Prognosen überraschen viele – einen solchen „Start“ des BSW hätten viele wohl nicht erwartet. In Thüringen zeichnet sich bereits ab: CDU und BSW schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. Derzeit gibt das BSW an, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. 

Entscheidungshoheit bei den Landesparteien 

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt. Nun scheint es, als wäre damit lediglich eine Koalition auf Bundesebene gemeint gewesen. Denn die Koalition auf Landesebene wird nicht gänzlich ausgesprochen. 

Merz stellte im Sommerinterview klar, dass für ihn die Entscheidungshoheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Landesebene auch bei den CDU-Landesparteien liegt. 

Aus Merz‘ Sicht ist das BSW in vielen Punkten „extrem links“, gleichzeitig aber bei Themen wie Migration beispielsweise eher auf der Seite der AfD. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr die Ergebnisse der aktuellen Umfragen der drei Bundesländer, in denen bald gewählt wird? 
• Welche Koalition würde in Euren Augen Sinn machen?
• Wie ordnet Ihr die "Klarstellung" der Einstellung der CDU bezüglich möglicher Koalitionen ein?
• Wie schätzt Ihr das neue BSW ein? 
• Sollten CDU und BSW koalieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-cdu-bsw-100.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://dawum.de/Brandenburg/
https://www.wahlrecht.de/termine.htm

Inwieweit waren sie sozialisiert? Waren sie eher wie Deutsche oder eher noch wie deren Kultur?

Ist sie eurer Meinung nach rechts und hätte das nicht sagen dürfen?

Drei Jahre hat die Studie gedauert. Teilnehmende haben in dieser Zeit monatlich 1.200 Euro bekommen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wollten mit der Studie herausfinden, was Menschen mit diesem Geld machen – und auch, was das Geld mit den Menschen macht.  

Das Grundeinkommen und dessen Einfluss

Dominic Schiffer ist Rettungssanitäter. 2021 bekam er eine Mail, in der stand, dass er einer der 122 Menschen sei, die an der Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen teilnehmen könne. Er bezeichnete seine Reaktion selbst als erst „euphorisch“, dann „überfordert“.  

Schiffer hatte vor dem Start des Experiments neben seinem Hauptberuf noch zwei Nebenjobs, sodass er einen Kredit abbezahlen konnte. Auch mit den bedingungslosen Grundeinkommen arbeitete er weiter – aber weniger, wie er berichtete. Durch das Extraeinkommen sei er entscheidungsfreudiger und lebensfroher geworden. Dies sind unter anderem zwei der Punkte, die auch bei "Mein Grundeinkommen" ausführlich beschrieben werden.

Der Verein „Mein Grundeinkommen“

Es ist zwar die erste groß angelegte Langzeitstudie zu bedingungslosem Grundeinkommen in Deutschland, aber nicht das erste Mal, dass der Verein „Mein Grundeinkommen“ Zusatzeinkommen dieser Art verschenkt. Der Vereinsgründer, Michael Bohmeyer, erklärte deshalb schon vor Beginn der Studie, dass die Menschen keinesfalls fauler würden durch dieses Zusatzeinkommen, sondern ganz im Gegenteil zufriedener arbeiten. Allgemein haben sie laut Bohmeyers Aussage „[…] das Gefühl, ihr Leben selbst in der Hand zu haben“.

Genau das sollte die Studie nun überprüfen. 

Meinungen aus der Politik

Die Grünen haben das bedingungslose Grundeinkommen sowieso im Grundsatzprogramm. Wie beim Kindergeld soll es, wenn es nach den Grünen geht, eine Art „Vorauszahlung“ sein, die dann mit der Einkommenssteuer verrechnet wird. 

Anders sieht es die FDP: Jens Teutrine, der Sprecher für Bürgergeld, empfindest es als „nicht fair“, würde bedingungslos Geld von anderen erhalten werden, obwohl man selbst arbeiten gehen könne. Allerdings stimmen die Liberalen den Grünen in einem Punkt zu: Die Bündelung von Sozialleistungen zur Reduzierung der staatlichen Bürokratie begrüßen sie ebenfalls. 

Teutrine will quasi eine negative Einkommenssteuer einführen: bis zu einem festgelegten steuerlichen Schwellenwert sollen Leistungen bezogen werden können, ab diesem Wert sollen dann Steuern gezahlt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Mehrarbeit sich lohnt. 

Die SPD sieht das Grundeinkommen sehr skeptisch. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, argumentiert, dass der Vorschlag nicht nur unfair denjenigen gegenüber sei, die durch ihre Arbeit „den Laden am Laufen halten“ würden, es würde auch dazu führen, dass individuelle Erwerbsbiografien vernachlässigt würden. 

Die Union hatte zwar mal Konzepte zum bedingungslosen Grundeinkommen – ebenso wie die AfD sprechen sie sich inzwischen aber strikt dagegen aus. 

Selbst der DIW-Studienleiter Schupp gibt zu: derzeit erscheint das Modell noch utopisch. Generell hält er aber eine Art Garantiezahlung als Basis des Sozialsystems denkbar. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Was haltet Ihr vom bedingungslosen Grundeinkommen allgemein? 
• Welche Höhe sollte es in Euren Augen haben? 
• Welche Vor- und Nachteile seht Ihr darin? 
• Wie sollte mit „Mehrarbeit“ bei zeitgleichem Bezug von Grundeinkommen umgegangen werden? 
• Denkt Ihr, die Preise auf dem Markt würden durch das Grundeinkommen steigen?
• Haltet Ihr ein solches Modell langfristig für umsetzbar? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche!

Euer gutefrage Team 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grundeinkommen-studie-108.html

https://www.mein-grundeinkommen.de/erkenntnisse/wie-wirkt-es

Die Jugend heult immer rum, dass die Boomer die Umwelt kaputt gemacht haben, bla bla bla...

Ich gehöre auch zur Jugend und meinen Freunden und Bekannten ist das total egal. Die fliegen nach Spanien, fahren AIDA, fette Autos etc.

Waren aber btw. auf Fridays for Future.

Die meisten juckt es doch nur solange sie nicht selber verzichten müssen.

Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...

Kinderpornographie im Netz als akutes Problem

Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.

Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.

Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...

Die Pläne der "Chatkontrolle"

Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.

Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.

Zweifel & Kritik am Vorhaben

Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.

Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.

Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
• Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
• Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
• Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
• Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

Wenn ja, was genau war so schlimm an ihr?

Ich denke ich bin ein ziemlich unerträglicher Mensch und ich ertrage andere Menschen meist nur auf Alkohol.

Ich hab einen Krümmer geschweisst, da dieser Risse hatte.

Vor dem Schweissen war der Flansch 2mm verzogen, nach dem 4 - 5mm.

Ich hab den Krümmer im noch warmen Zustand mit einer hydraulischen Presse zurückgeboben. Nun ist der Krümmer 1mm Verzogen.

Die Frage ist, muss ich den Krümmer vor dem Planschleife noch Spannungsarmglühen lassen oder ist das nicht nötig?

Hab bedenken dass dann erneut Risse entstehen.

Hallo,

also ich wollte fragen was die Probleme bei einem Audi A4 1.8 Tfsi ambition 2009 sind mit 120ps. Der ist 140000 gelaufen.

Bald hab ich meinen Führerschein und dann bin ich Fahranfänger.

Ich brauche ein Auto, welches nicht so viel kostet (auch in der Versicherung).

Welches gute Autos gibt es wo ich maximal 1000 € an Versicherung zahle und nicht 2000 €?

Hallo ich wähle die AfD weil ich das Wahlprogramm gut finde meine halbe Familie sind zwar selbst Ausländer aber die AfD setzt gute Punkte durch was man zugeben muss also meinen Frage kann man die AfD wählen oder nicht ? Bin absolut kein Nazi bloß stolz auf mein Land 🇩🇪

Frankreichs Präsident Macron hat das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl gesehen und will nun reagieren. Das Parlament soll aufgelöst und noch im Juni neu gewählt werden. Ähnliche Forderungen werden auch in Deutschland laut – doch was sollte nun wirklich geschehen?

Die Lage in Frankreich

Noch am 30. Juni soll die Volksvertretung in Frankreich neu gewählt werden, so Macron. Seine proeuropäisch ausgerichtete Partei kam laut ersten Hochrechnungen auf 15,2 Prozent. Anders sieht es mit dem rechtsnationalen Rassemblement National aus: Diese gingen mit 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Bei einer Neuwahl kann Macron nicht mehr kandidieren – es stellt sich nun also die Frage, welchen Kandidaten sein Mitte-Lager ins Rennen schicken wird gegen die Vertreterin der rechtsnationalen Partei, die wohl namentlich vielen bekannt sein wird: Le Pen.

Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland

Es überrascht sicherlich wenig, dass die Rufe nach Neuwahlen vor allem von Unionsleuten kommen – mitunter einer der lautesten davon dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein.

Als Begründung nutzt er mitunter die Wahlergebnisse – in der Europawahl hat die SPD 13,9 Prozent erlangt, das gilt als schlechtestes Ergebnis seit dem ersten Antritt unter diesem Namen im Jahr 1891. Für Söder ist klar: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“. Er fordert einen Neustart im Sinne von Neuwahlen, da die Ampelregierung von der Bevölkerung offenbar kein Vertrauen mehr zugesprochen bekäme.

Was für Neuwahlen in Deutschland geschehen müsste

Zuerst müsste der Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Ampel müsste dann gegen ihn stimmen. Infolge dessen könnte der Kanzler dann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag ganz aufzulösen. Vorgezogene Neuwahlen gibt es in Deutschland nur in Ausnahmefällen – einigen ist vielleicht noch bekannt, dass Gerhard Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW so handelte.

Doch die Bundesregierung weist die Forderungen nach Neuwahlen entschieden zurück. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag in Berlin, dass geplant sei, den Wahltermin im Herbst des nächsten Jahres regulär stattfinden zu lassen. Die Ampel-Koalition sei ein Vier-Jahres-Projekt, am Ende würde abgerechnet werden. Nach der Periode, so Hebestreit, habe der Wähler wieder das Wort.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?
• Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?
• Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?
• Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?
• Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-ergebnisse-deutschland-europa-100.html
https://www.rnd.de/politik/analyse-zur-europawahl-2024-themen-waehlerwanderung-und-waehlergruppen-in-grafiken-JHWZCFCKJ5CXPLJ6PCQMVPRJ4I.html
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-emmanuel-macron-loest-parlament-auf-und-kuendigt-neuwahlen-an-a-877e64d5-bd6c-49cf-8dff-241a957b4c78
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/reaktionen-europawahl-forderungen-neuwahlen-bundesregierung-100.html
https://www.wiwo.de/politik/europa/europawahl-2024-markus-soeder-fordert-neuwahlen-olaf-scholz-ist-ein-koenig-ohne-land/29835826.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/macron-neuwahlen-frankreich-100.html

Liebe AfD-Wähler,

Es gibt das Gerücht, dass die AfD alle Ausländer abschieben möchte. Wie steht ihr dazu?

Meint ihr, dass auch ich abgeschoben würde, wenn die AfD an die Macht käme? Meine Eltern leben und arbeiten hier seit vielen Jahren und zahlen ihre Steuern. Wir sind eine friedliche, atheistische Familie, die die deutschen Werte vertritt, jedoch habe ich türkische Wurzeln und bin seit meiner Geburt deutscher Staatsbürger. Ich bin der Meinung, dass in der aktuellen Migrationspolitik vieles falsch läuft. Was sind eure Ziele für Deutschland, und wie stellt ihr euch die Zukunft unseres Landes vor?

Mit freundlichen Grüßen,

Was würdet ihr an der Migrationspolitik ändern?

Ich verachte sie...

Konservativ bedeutet doch "Althergebracht" Ich versteh nicht wie man so denken kann.

vor allem in der Politik und in der Kindererziehung aber auch in sonstige Angelegenheiten hasse ich konservativ eingestellte Menschen.

Ich selber bin eher das Gegenteil davon.