Meinung des Tages: In Frankreich gibt es Neuwahlen – in Deutschland werden sie zum Teil auch gefordert. Was wäre nun das richtige Vorgehen?

Frankreichs Präsident Macron hat das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl gesehen und will nun reagieren. Das Parlament soll aufgelöst und noch im Juni neu gewählt werden. Ähnliche Forderungen werden auch in Deutschland laut – doch was sollte nun wirklich geschehen?

Die Lage in Frankreich

Noch am 30. Juni soll die Volksvertretung in Frankreich neu gewählt werden, so Macron. Seine proeuropäisch ausgerichtete Partei kam laut ersten Hochrechnungen auf 15,2 Prozent. Anders sieht es mit dem rechtsnationalen Rassemblement National aus: Diese gingen mit 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Bei einer Neuwahl kann Macron nicht mehr kandidieren – es stellt sich nun also die Frage, welchen Kandidaten sein Mitte-Lager ins Rennen schicken wird gegen die Vertreterin der rechtsnationalen Partei, die wohl namentlich vielen bekannt sein wird: Le Pen.

Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland

Es überrascht sicherlich wenig, dass die Rufe nach Neuwahlen vor allem von Unionsleuten kommen – mitunter einer der lautesten davon dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein.

Als Begründung nutzt er mitunter die Wahlergebnisse – in der Europawahl hat die SPD 13,9 Prozent erlangt, das gilt als schlechtestes Ergebnis seit dem ersten Antritt unter diesem Namen im Jahr 1891. Für Söder ist klar: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“. Er fordert einen Neustart im Sinne von Neuwahlen, da die Ampelregierung von der Bevölkerung offenbar kein Vertrauen mehr zugesprochen bekäme.

Was für Neuwahlen in Deutschland geschehen müsste

Zuerst müsste der Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Ampel müsste dann gegen ihn stimmen. Infolge dessen könnte der Kanzler dann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag ganz aufzulösen. Vorgezogene Neuwahlen gibt es in Deutschland nur in Ausnahmefällen – einigen ist vielleicht noch bekannt, dass Gerhard Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW so handelte.

Doch die Bundesregierung weist die Forderungen nach Neuwahlen entschieden zurück. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag in Berlin, dass geplant sei, den Wahltermin im Herbst des nächsten Jahres regulär stattfinden zu lassen. Die Ampel-Koalition sei ein Vier-Jahres-Projekt, am Ende würde abgerechnet werden. Nach der Periode, so Hebestreit, habe der Wähler wieder das Wort.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?
  • Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?
  • Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?
  • Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?
  • Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-ergebnisse-deutschland-europa-100.html
https://www.rnd.de/politik/analyse-zur-europawahl-2024-themen-waehlerwanderung-und-waehlergruppen-in-grafiken-JHWZCFCKJ5CXPLJ6PCQMVPRJ4I.html
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-emmanuel-macron-loest-parlament-auf-und-kuendigt-neuwahlen-an-a-877e64d5-bd6c-49cf-8dff-241a957b4c78
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/reaktionen-europawahl-forderungen-neuwahlen-bundesregierung-100.html
https://www.wiwo.de/politik/europa/europawahl-2024-markus-soeder-fordert-neuwahlen-olaf-scholz-ist-ein-koenig-ohne-land/29835826.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/macron-neuwahlen-frankreich-100.html

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Ich finde, die Wahlen sollten vorgezogen werden, weil ...

Die Ampel vereinigt nur noch 31 Prozent der Stimmen auf sich. Gleichzeitig gibt es keinen gemeinsamen Nenner zischen FDP und SPD/Grünen. Daher ist die Ampel handlungsunfähig.

Das kann sich Deutschland nicht erlauben.

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Niedrige Wahrscheinlichkeit

Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Ampel zerbricht. Es geht für die FDP um Leben und Tod. Wenn Sie in der Ampel bleibt, wird sie nächste Jahr wieder aus dem Bundestag fliegen.

Gleichzeitig ist Scholz als Person in der SPD total unter Druck. Er hat so miserable persönliche Werte, dass die SPD ihn absägen wird.

Die Haushaltsverhandlungen werden zur Sollbruchstelle. Dann platzt die Ampel-Koalition und des gibt Neuwahlen.

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Meinung des Tages: Hochwasseralarm in vielen Teilen Deutschlands – wie sollte künftig solchen Katastrophen vorgebeugt werden?

Im Juli 2021 gab es im Ahrtal eine Flutkatastrophe, die noch vielen im Gedächtnis ist. Am Flutabend kamen 135 Menschen ums Leben. Beim Katastrophenschutz gab es damals erhebliche Mängel. Auch dieses Jahr wird der Starkregen zur Gefahr. Dieses mal betrifft es besonders Süddeutschland – in der Kritik stehen nun die CSU und die Freien Wähler aufgrund von Einsparungen beim Hochwasserschutz.

So ist die aktuelle Lage

In Bayern und Baden-Württemberg herrscht eine Ausnahmesituation. In vielen Regionen sind Flüsse und Bäche über die Ufer getreten, mehrere Dämme sind gebrochen. Mit Hubschraubern mussten mehrere Personen aus Häusern und Wohnungen gerettet werden.

Die Donau bereitet derzeit vor allem flussabwärts große Sorge. In vielen Orten wurde die Meldestufe 4 bereits massiv überschritten. Meldestufe 4 bedeutet, dass bebaute Gebiete in größerem Umfang überflutet werden können und ein Einsatz von Wasser- oder Dammwehr erforderlich ist. Blickt man beispielsweise auf Kehlheim, so lässt sich sehen: Die Meldestufe 4 ist bei einem Wasserpegel von 600cm erreicht. Der derzeitige Wasserstand der Donau an dieser Stelle beträgt 700cm über Pegelnullpunkt. Somit ist der Fluss bereits jetzt weit über der Höchstmeldestufe – die Spitzenwerte werden allerdings erst noch erwartet.

Kritik an den Einsparungen beim Hochwasserschutz

Im Jahr 2013 gab es in Süddeutschland aufgrund extremer Niederschläge extreme Überschwemmungen. Besonders das Donauvorland war betroffen.

Da besonders die Donau jetzt wieder betroffen ist, wird die Kritik immer lauter: Welche Lehren hat die Landesregierung aus der Hochwasserkatastrophe 2013 gezogen? Warum wurde im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern 2018 der Hochwasserschutz zusammengestrichen? So haben sich die Parteien gegen die bereits geplante Flutpolder an der Donau entschieden. Obwohl noch im Mai 2018 der bayerische Umweltminister Marcel Huber durch die Kommunen entlang der Donau reiste und Werbung für den nachhaltigen Wasserschutz betrieb, wurden nur neun Monate später, als er durch Thorsten Glauber von den Freien Wählern abgelöste, drei der zehn geplanten Flutpolder ersatzlos gestrichen. Diese Entscheidung fiel bei den Koalitionsverhandlungen, besonders durch Druck der Freien Wähler. Ein stichhaltiger Grund wurde dafür nicht angegeben. Die Bewohner der Landkreise, in denen die Flutpolder wegfielen, reagierten allerdings mit Erleichterung – denn gewollt waren diese nicht von allen. Entlang der Donau, bei den anderen Anrainerkommunen, führte diese Entscheidung zu heftiger Kritik. Die Frage kam auf, weshalb andere Kommunen die Flutpolder beibehalten müssten und welche Folgen das Fehlen von den drei gestrichenen haben würde.

Die Kommunen, in denen die Polder gestrichen wurde, waren Landkreise, in denen der FW-Chef Hubert Aiwanger Vertraute hatte, welche bis zu dem Zeitpunkt Landräte waren.

Dafür erntete er vor Jahren massive Kritik. So hieß es etwa, dass die Flutpolder nur als Gesamtkonzept sinnvoll wären, die Anrainer der Kommunen solidarisch sein müssten.

Viele Anwohner missfielen bei den ursprünglichen Plänen die Eingriffe in die Natur und ein Anstieg des Grundwasserspiegels.

Folgen des aktuellen Hochwassers

In mehreren Kommunen wurde aufgrund des anhaltenden Niederschlags und der heftigen Überschwemmungen der Katastrophenfall ausgerufen. Mehrere Gemeinden wurden evakuiert.

Der Rhein wurde für die Schifffahrt teils gesperrt.

Die Deutsche Bahn rät von Reisen in Hochwassergebiete ab, viele Züge fallen aus oder müssen frühzeitig wenden.

Bei den zahlreichen Einsätzen von Polizei und Feuerwehr verstarb im Einsatz ein Feuerwehrmann. Ein weiterer Feuerwehrmann sowie eine Frau gelten aktuell als vermisst.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte es Konsequenzen geben aufgrund der Situation mit den Poldern?
  • Was muss künftig getan werden, um Anwohner besser zu schützen?
  • Habt Ihr selbst bereits ein Hochwasser miterlebt? 
  • Was haltet Ihr vom sogenannten "Katastrophentourismus" oder auch den viralen Videos von Surfern, die auf den Wellen im Hochwasser reiten?
  • Wäre es sinnvoll, künftig nicht mehr in unmittelbarer Nähe von Gewässern zu bauen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/hochwasser-in-bayern-die-lage-am-morgen,UEbLZEf
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/unwetter-deutschland-hochwasser-ticker-blog-100.html
https://www.telepolis.de/features/Hochwasserschutz-Versagen-CSU-und-Freie-Waehler-wegen-Einsparungen-in-der-Kritik-9744604.html
https://www.welt.de/regionales/bayern/article185141358/Auf-Druck-der-Freien-Waehler-Bayerns-Regierung-streicht-Hochwasserschutz-zusammen.html#:~:text=CSU%20und%20Freie%20W%C3%A4hler%20entscheiden,das%20gar%20nicht%20gut%20an.
https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ereignisse/2013/index.htm
https://www.hnd.bayern.de/pegel/donau_bis_kelheim/kelheim-10053009

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