Die AfD ist eine faschistische Bewegung und darf in einer funktionierenden, rechtsstaatlichen Demokratie nicht als Partei existieren. Wenn solche Positionen öffentlich geäußert werden können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, hat zudem nicht nur der Rechtsstaat versagt, sondern auch die Gesellschaft, die so etwas zulässt und Faschisten untätig zusieht, während sie daraufhin arbeiten, die Macht zu übernehmen und anschließend die freie Demokratie in einen totalitären, rassistischen Unrechtsstaat zu verwandeln.

Bei der Europawahl vor drei Wochen habe ich die Linke gewählt.

Bei der Landtagswahl in Sachsen in diesem Herbst werde ich die Linke wählen.

Bei der Bundestagswahl nächstes Jahr werde ich die Linke wählen.

Nur bei den Kommunalwahlen in Dresden, die gleichzeitig mit der Europawahl stattgefunden haben, habe ich auch Kandidaten von anderen Parteien gewählt.

Rechtsextremisten greifen Menschen mit Migrationshintergrund, Obdachlose und Juden an. Linksextremisten greifen hingegen überwiegend Rechtsextremisten an.

Das eine ist unprovozierte, anlasslose Gewalt gegen Menschen, die nicht in ein rassistisches Weltbild passen, das andere ist begründete, reaktive Gewalt gegen gewaltbereite oder gewalttätige Rassisten.

Die Linke ist die einzige Partei, die durch ihre Politik eine gute und lebenswerte Zukunft für alle Menschen bieten kann. Sie ist die einzige Partei, die für eine sozial gerechte Gesellschaft einsieht und die einzige Partei, die sich Klimaschutz nicht nur ins Programm schreibt, sondern sich auch glaubhaft dafür einsetzt.

Niemand. Abschiebungen sind sinnlos.

Eine ausgeglichene politische Position, die allen Menschen gut tun würde, ist links.

Es gibt keine politische Mitte. Wer behauptet, in der Mitte zu stehen, ist offen für menschenverachtende rechte Ideologien und anscheinend nicht überzeugt von Gerechtigkeit und Menschenrechten, sonst wäre derjenige links und nicht mittig.

Was haltet Ihr vom bedingungslosen Grundeinkommen allgemein? 

Das bedingungslose Grundeinkommen ist absolut sinnvoll.

Welche Höhe sollte es in Euren Augen haben? 

Zurzeit optimalerweise mindestens 1200 Euro, eventuell sogar mehr.

Welche Vor- und Nachteile seht Ihr darin? 

Es gibt keine Nachteile.

Wie sollte mit „Mehrarbeit“ bei zeitgleichem Bezug von Grundeinkommen umgegangen werden? 

Gar nicht, es ist ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ob jemand in der Woche 30, 40 oder 50 Stunden arbeitet, ist dann vollkommen egal.

Denkt Ihr, die Preise auf dem Markt würden durch das Grundeinkommen steigen?

Nein, würden sie nicht.

Haltet Ihr ein solches Modell langfristig für umsetzbar?

Ja, es wäre problemlos umsetzbar.

Aufgeführt sind dabei alle Parteien, die bei der Europawahl >1% der Stimmen erreichen konnten. Die einzelnen Kategorien sind ebenfalls von links nach rechts sortiert. Das heißt, die SPD ist linker als BSW oder die CSU rechter als die CDU.

linksextrem: keine Parteien

links: Die Linke, Die Partei

mitte-links: Tierschutzpartei, Grüne, Volt

mitte: SPD, BSW

mitte-rechts: FDP, Freie Wähler

rechts: CDU, CSU

rechtsextrem: AfD

Das ganze Gesülze hättest du dir sparen können, wenn du einfach gerade heraus geschrieben hättest, dass die scheiß Penner auf der Straße verrecken sollen, denn genau das ist es ja, was du hier vorschlägst.

Die aktuellen Grenzen für Miete und Nebenkosten sind genau so gesetzt, dass man damit irgendwie, irgendeine Wohnung bekommt, meistens viel zu klein, in irgendeinem dreckigen, vergammelten Hochhaus am Stadtrand.

Dass Bürgergeldempfänger in viel zu großen Wohnungen wohnen würden, ist deiner Fantasie entsprungen. Man könnte auch sagen, es ist dreist gelogen, um ein Feindbild aufzubauen und zu unterhalten.

Wenn man keine Ahnung von Politik und Gesellschaft hat, sich aber trotzdem für den Schlausten hält, kommt sowas raus. Na dann noch ein fröhliches distanzieren, wenn alles vorbei ist. Natürlich hast du von nichts gewusst. Woher denn auch? Es gab ja niemanden, der vorher schon gewarnt hat...

Es ist mir nicht wirklich wichtig, was AfD und BSW im Bundestag tun oder nicht tun. Ich weiß schon seit längerem, dass diese beiden Parteien für mich mit Sicherheit nicht wählbar sind, alles was jetzt noch passiert, kann mich nur bestätigen.

Trotzdem habe ich selbstverständlich eine Meinung dazu, auch wenn das Thema für mich keine Priorität hat.

Und ich habe ehrlicherweise, zumindest von der AfD nichts anderes erwartet. Bei BSW wäre ich mir im Vorhinein nicht sicher gewesen, wenn man mich gefragt hätte. Denn ich hatte eigentlich erwartet, dass man sich als demokratische Partei nicht auf dasselbe erbärmliche Niveau herablässt wie die AfD

Deine Ausführungen zu der Thematik sind auch eher schwach, was ich schade finde, weil du zu den meisten Themen eine absolut vernünftige Meinung hast und ich dir gerne zustimmen können würde.

Dasss du dich auf Ihor Kolomojskyj beziehst, ist interessant, nur wird der konkrete Vorwurf nicht deutlich. Dass Milliardäre Einfluss auf die Politik nehmen, ist international nicht die Ausnahme, sondern die Regel, auch in westlichen, kapitalistischen Demokratien.

Korruption nennt man es dann, wenn man gezielt versucht, ein negatives Bild zu erzeugen. Wenn es um westliche Staaten geht, reden wir stattdessen von Beziehungen, von Vernetzung oder von Lobbyismus.

Dass Kolomojskyj zum Wahlkampf Selenskyjs vor allem finanziell maßgeblich beigetragen hat, ist unzweifelhaft, aber ebenfalls nicht erwähnenswert, da sowas überall vollkommen normal ist, auch in Deutschland.

Zumal das überhaupt kein Alleinstellungsmerkmal Selenskyjs ist, seine Konkurrentin, Julia Timoschenko, wurde von Kolomojskyj gleichermaßen unterstützt.

Der Unterschied der beiden ist, dass Timoschenko sich maßgeblich dadurch ausgezeichnet hat, dass mit ihren politischen Forderungen Oligarchen wie Kolomojskyj in die Karten gespielt hat. Bei Selenskyj hingegen handelte es sich um eine vage Hoffnung von Kolomojskyj, dass Selenskyj sich, wenn er gewählt werden würde aufgrund der Unterstützung nicht gegen ihn wendet.

Denn tatsächlich war die politische Agenda Selenskyjs das exakte Gegenteil dessen, was ein Oligarch wie Kolomojskyj sich wünschen würde. Nämlich verstärkte Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Demorkatie und umfangreichere Mitbestimmung der Bevölkerung durch direkt demokratische Ansätze.

Das politische Handeln seit seiner Wahl im Jahr 2019 passt genauso wenig zu deiner Unterstellung. Denn schon zu Anfang des Jahres 2020 setzte sich Selenskyj dafür ein, dass die im Jahr 2016 verstaatlichte PrivatBank nicht zurück an den ehemaligen Eigentümer, nämlich Ihor Kolomoyskyj, gegeben wurde.

Die Bank ist bis dahin eines der größten oligarchischen Konglomerate gewesen. Selenskyj befürwortete einen Gesetzesentwurf, der vorsah, die Rückgabe verstaatlichter Banken an ihre ehemaligen Eigentümer zu verbieten.

Im November 2021 unterzeichnete Selenskyj ein Gesetz, das den rechtlichen Begriff des Oligarchen bestimmt. Es verbietet, dass Oligarchen Parteien finanzieren. Amtspersonen müssen ihre nicht öffentlichen Treffen mit Oligarchen deklarieren. Damit wurde Selenskyj der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber den Oligarchen führte.

Deine Argumentation, er wäre korrupt, greift also nicht im Ansatz. Vielmehr ist fast das Gegenteil der Fall, er hat Korruption wesentlich effektiver bekämpft als die Präsidenten vor ihm.

Zudem hat er sich direkt nach seiner Wahl für Verhandlungen mit Russland eingesetzt, um den seit mehreren Jahren schwelenden Konflikt beizulegen und Frieden mit Russland abzusichern.

In seiner Antrittsrede am 20. Mai 2019 in der Werchowna Rada bestimmte Selenskyj die Waffenruhe im Donbass zur ersten Aufgabe.

Keine zwei Monate später wurde der erste Schritt eingeleitet, nachdem vorher schon verhandlungen gesucht wurden. Anfang Juli 2019 fanden bei Stanyzja Luhanska erste Truppenentflechtungen statt.

Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew, schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte gemeinsame Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk zur Friedenslösung im Ukraine-Krieg vor.

Am 7. September 2019 tauschten die Ukraine und die Russische Föderation je 35 Gefangene aus. Selenskyj kündigte am Tag des Austausches weitere Schritte an: die Befreiung aller Ukrainer, Truppenentflechtungen im Donbass, Waffenruhe und ein Ende des Krieges.

Am 9. Dezember 2019 nahm Selenskyj an einem Treffen im Normandie-Format teil, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron nach Paris eingeladen hatte. Im Élysée-Palast verhandelte Selenskyj mit Macron, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem Selenskyj hier zum ersten (und einzigen) Mal zusammentraf.

Sie vereinbarten die Umsetzung eines völligen Waffenstillstands in der Ostukraine bis Ende des Jahres 2019 und einen Truppenrückzug in drei weiteren Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Ferner ermunterten die Teilnehmer des Treffens die Trilaterale Kontaktgruppe, die Vertreter der Russischen Föderation, der Ukraine und der OSZE umfasste, dazu, den Austausch und die Freilassung von Gefangenen zu ermöglichen.

Deine, zumindest im Ansatz, inhaltliche Kritik ist also vollkommen gegenstandslos.

Deine anschließende Diffamierung Selenskyjs wurde bereits widerlegt. Sein Vermögen ist für einen Staatspräsidenten geringfügig und die Einkaustouren seiner Frau zu kritisieren und sich gleichzeitig auf die Seite Putins zu stellen, der mehrere Luxusyachten und riesige Villen besitzt, ist Doppelmoral vom feinsten.

Witzig ist auch, nochmal zum Thema Wahlkampffinanzierung oder wie dues nennst, Korruption, dass auch das BSW bereits mehrere Großspenden in Millionenhöhe erhalten hat, die den Wahlkampf maßgeblich finanziert haben.

Die Linke hat in 21 Jahren von 2002 bis 2023 insgesamt 395.000 Euro an Großspenden zu über 50.000 Euro erhalten, beim BSW waren es mehr als 5.000.000 Euro allein in den ersten Monaten nach der Gründung. Diese 5 Millionen sind fast so viel wie die SPD, also mit die bekannteste und älteste Partei Deutschlands in 21 Jahren erhalten hat.

Deine Diffamierung Selenskyjs ist unangebracht und unehrenhaft. Selenskyj ist zurzeit der ehrenhafteste Staatsführer Europas und der, der am meisten für die Interessen seines Volks eintritt.

Ihm wurde noch am Tag des Angriffs von mehreren Staaten, unter anderem der USA, angeboten das Land zu verlassen. Er hat das abgelehnt und ist in der Ukraine geblieben. Innerhalb der nächsten Woche wurden drei Attentate auf ihn auszuüben versucht, von denen zum Glück keines erfolgreich war.

Selenskyj ist das Staatoberhaupt eines widerrechtlich angegriffenen Staates, der von einer faschitischen Diktatur in seiner Existenz bedroht wird. Und wenn er im Bundestag eine Rede hält, verlassen Abgeordnete von zwei Parteien den Raum, weil sie sich auf die Seite des faschistischen Diktators stellen.

Der aktuelle Kurs des Westens ist natürlich Unsinn, denn er führt dazu, dass Rheinmetall und anderen Rüstungskonzernen über Jahre Rekordgewinne zugesichert werden, während die Ukraine sich nicht wirklich verteidigen kann, sondern geradeso in der Lage ist, den Status Quo aufrechtzuerhalten.

Notwendig wäre ein viel größerer Umfang der Waffenlieferung bei vollständiger Abschöpfung der dadurch entstehenden Gewinne, was bedeutet, dass die Kapitalinteressen der Rüstungskonzerne ihren Einfluss auf den Kriegsverlauf verlieren würden.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine gänzlich einzustellen, darf niemals eine Option sein, in keiner Weise. Der russische Angriffskrieg, der seit 2014, sowie verstärkt seit 2022 stattfindet, ist erwiesen völkerrechtswidrig. Es ist ein imperialistischer Eroberungskrieg eines faschistischen Regimes.

Was ist also an Waffenlieferungen des Westens verwerflich, vor allem wenn Russland genauso wie die Ukraine Waffenlieferungen erhält, um diesen Krieg aufrechtzuerhalten, speziell aus dem iran und aus Nordkorea?

Warum sollten wir die Ukraine im Kampf gegen die faschistisch-imperialistische Diktatur Russland alleine lassen? Vor allem dann, wenn der internationale Gerichtshof in Den Haag,in über 130.000 Fällen, wegen russischen Kriegsverbrechen ermittelt.

Es geht vor allem um mangelnde politische Bildung, in Kombination mit mangelndem Interesse für Politik. Viele Jugendliche interessieren sich zwar in Ansätzen für politische Vorgänge, jedoch nicht für komplexe Hintergründe. Sie wollen zwar partizipieren, wollen sich aber nicht umfangreich mit Themen beschäftigen, weil das politische Interesse eben nur oberflächlich und nicht tiefgreifend ist.

Die Themenfelder, die bei der Europawahl 2019 dafür gesorgt haben, dass die Grünen derart stark werden konnten und andere Themen, die dafür gesorgt haben, dass junge Menschen bei der Bundestagswahl 2021 vor allem Grüne und FDP gewählt haben, sind heute kaum noch im Diskurs präsent.

Die Europawahl 2019 fiel in eine recht kurze Phase, in welcher der Klimawandel ein bedeutendes, omnipräsentes Problem war und Wahlentscheidungen maßgeblich beeinflusst hat.

Der Höhepunkt der Fridays-for-Future-Bewegung war im Frühjahr 2019. Bei der ersten globalen Aktion am 15. März 2019 nahmen in Deutschland mehr als 300.000 Schüler teil. Es gab in vielen Städten enorm große Demonstrationen, unter anderem in Hamburg oder Berlin mit jeweils etwa 25.000 Teilnehmern.

Die Themenfelder der AfD, nämlich Migration, Sicherheit oder Kriminalität waren damals im öffentlichen Diskurs kaum präsent, vor allem in sozialen Medien nichtun wurden daher von jungen Menschen nicht wahrgenommen.

Heute ist es umgekehrt, die Themen der Grünen, vor allem der Klimawandel sind kaum mehr politisch präsent, die Grünen sind in sozialen Medien fast ausschließlich negativ repräsentiert.

Die Vormachtsstellung in sozialen Medien hat mittlerweile schon längst die AfD, die damit Themen setzen und den Diskurs steuern kann. Die AfD entscheidet, was in sozialen Medien besprochen wird. Egal welche Plattform, die AfD ist im politischen Diskurs im Internet die stärkste Kraft. Das sieht man vor allem auf Tiktok, das sieht man auf Instagram und auch auf anderen Plattformen wie Youtube oder Twitter.

Die AfD vertritt in ihren Themenfeldern eine einfache, leicht zu erfassende Position. Die drei Kernthesen, die in nahezu allen Beiträgen vertreten sind, bestehen aus den üblichen Narrativen. Es wird behauptet, Menschen mit Migrationshintergrund seien übermäßig kriminell und daher gefährlich, es wird behauptet, wir bräuchten mehr Abschiebungen, um dieses vermeintliche Problem zu lösen und es wird behauptet, die derzeitige Regierung wäre schuld an allen Problemen, die es derzeit gibt.

Das erfordert kein weiteres hinterfragen, kein um die Ecke denken, keine umfangreiche Recherche. Es ist auf den ersten Blick leicht zu verstehen und erscheint für Uninformierte logisch.

Wenn man bereit ist, eine oberflächliche, fünfminütige Recherche zu betreiben, wird man diese Position bestätigt finden, denn, oh Wunder, die Kriminalitätsrate bei Menschen mit Migrationshintergrund ist tatsächlich überproportional hoch und, kuck mal da, in Mannheim gab es vor ein paar Tagen einen Messerangriff.

Um tatsächlich inhaltlich zu verstehen, warum diese Forderungen unsinnig sind und warum die Zahlen, die für den uninformierten Bürger diese Forderungen bestätigen, in Wirklichkeit etwas anderes aussagen, reichen fünf Minuten Recherche nicht aus. Um das zu verstehen muss man sich umfangreich mit politischen Aufgaben und gesellschaftlichen Konflikten beschäftigen.

Wenn man alleine, für sich selbst und dazu aus einer uninformierten Psotion, recherchiert, dauert es bestenfalls eine oder zwei Stunden bis man die Thematik ansatzweise überblickt hat. Nur ein sehr kleiner Teil der jungen Menschen ist bereit, derart viel Zeit dafür zu investieren.

Um diesen Trend umzukehren und die Stärke der AfD bei jungen Menschen zu brechen, müssen wir die Macht in sozialen Medien zurückgewinnen und verhindern, dass Faschisten den Diskurs lenken können. Wir müssen in eine Position kommen, in der linke Forderungen sich so eingängig verbreiten wie die der AfD.

Es geht hier um die Themensetzung im öffentlichen Diskurs. Wenn wir Abschiebungen im Diskurs durch höhere Löhne und bezahlbares Wohnen ersetzen können, wird dieser Trend sich wieder umkehren.

CDU und BSW als Minderheitsregierung, toleriert von SPD und Linken wäre in diesem Fall am realistischsten, weil BSW stärker als die SPD für konservative Werte steht.

Das tatsächliche Ergebnis wird aber nochmal anders ausfallen, weil die Linken auf Landesebene in Thüringen deutlich häufiger gewählt werden. Das hat sich bei den letzten Wahlen auch schon gezeigt.

Die SPD ist nicht im Ansatz links, die SPD ist eine weniger rechtspopulistische, mittigere CDU, die Grünen sind bestenfalls noch ganz schwach entfernt, blassgrün. SPD und Grüne als linksgrün zu bezeichnen, ist deshalb eher unpassend.

Auf den Rest braucht man gar nicht mehr eingehen, wenn schon am Anfang des Beitrags derartiger Unsinn geschrieben wird.

Kurzum, nein SPD und Grüne sind nicht für den angeblichen Erfolg der AfD verantwortlich, sie sind bestenfalls dahingehend verantwortlich, als dass sie noch nichts substanzielles gegen den grassierenden Faschismus getan haben.

Wir müssen differenzieren, abhängig davon, was man als starken Staat bezeichnet.

Ein starker, repressiver, restriktiver Staat ist rechts. Rechte stehen für eine starke Polizei, alle rechten Parteien in Deutschland setzen sich für eine Stärkung der Poliziei und des Sicherheitsapparats ein.

Ein starker, solidarischer, sozialgerechter Staat ist links. Linke stehen für eine solidarische Umverteilung, die ein starkes Eingreifen des Staats durch Besteuerung und Demokratisierung erfordert, besonders bei großen Vermögen.

Soll man Ausländer direkt vor Ort erschießen oder erst mit dem Flugzeug in ein anderes Land fliegen, damit sie dort erschossen werden?

Wie wäre es damit, beides nicht zu tun? Wie wäre es damit Menschen nicht in Länder abzuschieben, in denen sie aufgrund von Armut, Krieg und politischer Verfolgung früher oder später getötet werden oder verhungern?

Wie wäre es, ein Problem, nämlich die überproportionale Kriminalität anzugehen, dadurch dass man gegen die Armut vorgeht, welche die Ursache der Kriminalität ist, statt das vermeintliche Problem einfach in ein anderes Land verschieben zu wollen?

Es gibt zwei Optionen, entweder du bist 18 Uhr wieder wach und in der Lage das Haus zu verlassen oder du bist morgen um 10 Uhr noch wach und gehst im Vollsuff wählen.

Der Hintergrund ist ganz einfach. Linke Gruppierungen sind meist extrem stark versplittert und teilen sich in unzählige Untergruppen. Die Antifa ist nicht einheitlich organisiert, sondern nur ein lockerer Zusammenschluss von Menschen, die meist nur lokal organisiert sind.

Die Zusammensetzung der Gruppen unterscheidet sich stark nach dem Ort und der konkreten Ausrichtung der Ortsgruppe. Die Antifa in Berlin ist vollkommen anders als die in Duisburg. Es kann durchaus sein, dass die Antifa-Gruppen in Berlin eher aus weißen, privilegierten Menschen besteht, das hat aber recht wenig zu sagen.

Vor allem weil linke Gruppen sich wie gesagt, in unzählige kleine und winzige Untergruppen aufteilen. Beispielsweise gibt es in vielen Städten Antifa-Gruppen, in denen sich vor allem Migranten organisieren, sozusagen als eine Art Safespace, unabhängig von weißen Deutschen.

In Deutschland wird man als Russentroll oder Nazi bezeichnet, In Russland wird man systematisch verfolgt, unterdrückt und ermordet, das eine ist notwendiger Teil der Meinungsfreiheit, das andere ist die Unterdrückung ebendieser.

Wer mit Kritik an seiner Meinung nicht umgehen kann, sollte diese aus eigenem Interesse nicht äußern, denn bei einer Meinungsfreiheit, ist es gestattet, die Meinungen anderer zu kritisieren.

Wer gegen geltende Gesetze verstößt, wird strafrechtlich verfolgt, das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Rassismus ist keine Meinung, Faschismus ist keine Meinung, Menschenfeindlichkeit ist keine Meinung.

Im Rahmen der Verteidigung gegen einen faschistischen Aggressoren kann das passieren. Das ist zwar sicher nicht schön, aber es ist genau das, was die Deutschen wollten. Sie wollten den Nationalsozialismus und sie wollten den Krieg. Wenn sie sich dafür entscheiden, müssen sie mit den Konsequenzen leben.