Hallo,

ich habe ein Bekannte nach Deutschland eingeladen und sein Visum wurde abgelehnt. Der Grund ist : „Es bestehen begründete Zweifel an Ihrer Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen“

Wie kann ich remonetisieren und beweisen dass der Person 100% wieder zurück ausreist?

Hallo, folgendes Szenario:

Ein Kläger verliert einen Prozess, das Gericht beschließt, dass der Kläger, die Kosten des Verfahrens trägt, ein Streitwert ist angegeben. Der Kläger erhält einen Kostenfestsetzungsantrag der Gegenseite, ohne einen Antrag auf Zwangsvollstreckung. Darin stehen einige Kosten, die der Anwalt erstatten haben möchte. Muss man innerhalb von 2 Wochen zahlen, oder erhält man nach zwei Wochen ein weiteres Schreiben? Und wann erhält man die Kosten, die man an das Gericht zahlen muss? Ein Kostenfestsetzungsbeschluss hat der Verlierer nicht erhalten, wird dies auf jeden Fall noch auf ihn zu kommen, oder ist der Kostenfestsetzungsantrag schon wirksam?

Hat jemand Erfahrungen mit Wiedersprüche gegen ein nicht bestehen von einer Altenpflegeexamen Nachprüfung (praktisch 2 mal durch gefallen). Gründe die ich angeben möchte--> Der Träger der praktischen Ausbildung setzt pädagogisch geeignete Fachkräfte gemäß § 2 Absatz 2 AltPflAPrV ein, die die Praxisanleitung der Schülerinnen und Schüler wahrnehmen. Dies war bei mir nicht der Fall, ich hatte die Schule drüber informiert leider ohne Erfolg. Desweiteren waren Materialien nicht vorhanden wie z.B. Verbandsmaterialien für einen WV. Keine Fairenbedingungen im Bezug auf die Rahmengestaltung meiner praktischen Ausbildung. usw. Habe da noch andere Gründe aber das würde hier den Rahmen sprengen. Also meine Frage nochmal--> hat jemand Erfahrungen mit ähnlichen Fällen bzw. besteht überhaupt eine Chance auf Erfolg?

Eine Freundin ist in Südamerika geboren und hat zusätzlich zu dieser Staatsangehörigkeit über ihren Opa einen Pass mit EU-Staatsbürgerschaft. Nun wird sie bei ihrer Bewerbung mit zweierlei Maß gemessen. Sie musste zuerst als nicht-EU-Bürgerin die Hochschulzugangsberechtigung nachholen (also eine der deutschen gleichgestellte, da sie ihr Abitur nicht in der EU sondern in Südamerika gemacht hat) und hat sich nun auf einen Studiengang beworben und dort beide Staatsangehörigkeiten angegeben. Zu ihrem Nachteil.
EU-Bürger sind Deutschen bei der Bewerbung gleichgestellt, da sie ein vergleichbares Abitur haben. Nun wir ihr aber alles so ausgelegt, dass sie die Nachteile eines EU-Bürgers bei der Bewerbung bekommt, ohne aber die Privilegien (besseres Abitur, keine Zeitverschwendung durch Nachholen der HZB die dann auch nur fachgebunden ist) eines EU-Bürgers zu haben.

Da sie noch nie in Italien war, da weder Schule gemacht noch Freunde oder Familie hat, überlegen wir jetzt, die Bewerbung zurückzuziehen und sich nochmal ohne Angabe der EU-Staatsbürgerschaft zu bewerben. Wäre es legal, die nicht-effektive Staatsbürgerschaft (nach Art. 5 Abs. 1 EGBGB) zu verschweigen? 

Meine Tochter wird im August eingeschult. Wir wohnen in Berlin. Die nächsten Schule ist etwa 300 Meter von uns entfernt, hat aber nicht den besten Ruf. Deshalb hatten wir (wie viele andere Eltern auch)für unsere Tochter die Aufnahme in eine andere Schule beantragt, die etwa 1 km entfernt liegt. Leider liegen wir nicht mehr im bevorzugten Einzugsbereich der Schule und haben auch keine weiteren Kinder(Geschwister) dort. Es gab dort mehr Bewerber als Plätze und so wurden die Restplätze ausgelost und wir hatten leider Pech. Mittlerweile haben fast alle Kinder aus dem Kindergarten,den unsere Tochter besucht, einen Platz in der von uns gewünschten Schule bekommen und wir machen uns auch Sorgen, dass der Schulstart unserer Tochter ohne ihre vertrauten Freunde für sie Probleme bringt. Das wäre wahrscheinlich auch der einzig triftige Grund, den wir anbringen können. Wir haben Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt und warten noch auf eine Antwort. Nachdem wir aber schon einmal beim Schulamt nachgefragt haben, machen wir uns sehr wenig Hoffnungen. Hat eine Klage beim Verwaltungsgericht Aussicht auf Erfolg und wie hoch ist das Kostenrisiko? Leider haben wir keine Rechtsschutzversicherung und sind nicht Rockefeller. Vielleicht hat jemand schon ähnliche Erfahrungen gemacht und kann helfen. Vielen Dank für alle guten Hinweise.

Guten Abend Ihr Lieben.

Wie die Überschrift bereits die Frage aufdeckt, möchte ich es aber dennoch bisschen näher erläutern:

Ich bin mit der Fachhochschule vor Gericht. Das Verwaltungsgericht hat bereits Anfang November für mich entschieden, da Sie der Meinung war, dass ich in der Klausur weder meine Anonymität aufgehoben und auch kein Täuschungsversuch begangen habe. Daraufhin gab die Fachhochschule eine Stellungnahme ab, dann mein Anwalt, daraufhin wieder die FH und letztlich wieder mein Anwalt. Jetzt habe ich mein Anwalt gefragt, wie weit das noch so geht und was der nächste Schritt sein wird. Daraufhin antwortete er, dass die Gegenseite die Gelegenheit bekäme, sich zu unserer Stellungnahme zu äußern. Geschieht dies nicht, wird ein Stillstand im Verfahren eintreten, der über viele Monate andauern kann. Irgendwann wird das Verwaltungsgericht die Sache terminieren, so mein Anwalt.

Das wäre jetzt meine frage; geht das jetzt nach Lust und Laune der FH, oder wie lange hat sie Zeit sich zu äußern. Letztendlich geht es hier auch um meine Zukunft. Ich kann doch nicht einfach auf deren Lust und Laune warten.

Wäre super, wenn mir jemand erklären könnte, wie man bei so etwas vorgeht. Super erfreulich, wenn sich die äußern würden, die mit so etwas oder ähnliches Erfahrung haben, noch besser, wenn wir Anwälte unter uns haben, die mich aufklären.

Jetzt schon mal vielen Dank für eure Zeit.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandeln darf.

Die Nachrichtenagentur AFP schreibt hierzu:

Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht.

Ist es also verfassungswidrig, wenn man das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten will? Und falls ja warum?

Hallo Leute, ich wurde leider bei der Polizei abgelehnt (Grund: ungeklärte Leberwerterhöhung). Nun habe ich ein Attest vom Arzt, dass diese Leberwerterhöhung auf eine Gewichtszunahme in kurzer Zeit zurückzuführen ist. Nun hab ich die Möglichkeit, eine Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben. Meine Fragen sind:

Sollte oder muss ich mir sogar dafür einen Anwalt nehmen?

Habe ich durch einen Anwalt bessere oder gleiche Chancen?

(Geld ist nicht der Engpass)

Wir haben nächstes Jahr ein 3 Wochen Praktikum von der Schule aus und ich bin am überlegen, am Verwaltungsgericht oder am Amtsgericht eins zu machen, kenne jedoch den Unterschied bisher nicht und das Internet hilft mir auch nicht wirklich weiter..

Es geht darum dass ich vor knapö nem halben Jahr mein Einstellungstest bei der polizei in hamburg hatte & auch alles bestanden habe.

Ich habe eine verbindliche zusage bekommen + eine einladung zum welcome day, den nur leute bekommen, die auch eingestellt werden.

1 Woche später wurde ich dann rausgeworfen, weil ich ein damaliges ermittlungsverfahren vor 7 Jahren nicht angegeben habe. Eingestellt nach 170 2 stpo. Ich war 14.

Ob ihr mir glaubt oder nicht ist mir egal: Ich habe darüber nichts gewusst & weiss es erst seit kurzem nachdem gespröch mit dem sachbearbeiter & meiner eltern.

Ich hatte im glauben damals ne vollmacht unterschrieben, da ich gedacht habe, es handelt sich um was schulisches. Wie gesagt ich war 14 und wusste es bis vor kurzem nicht.

Nach anfrage vor kurzem hin, werden meine daten trotz antrag auch kicht gelöscht sondern erst 2035. bin quasi lebenslang in hamburg gesperrt. Status: "Absolut ungeeignet" aufgrund des "verschwiegenen ermittlungsverfahrens"

Meine Frage ist ob man beim verwaltu gsgericht dagegen klagen kann & wie die chancen sind.

Mir ist bewusst dass man sowas angeben muss, allerdings kann man nichts angeben, wovon man nichts weiss, wenn niemals was gegen ein lief.

Kennt sich da jemand aus ?

Bitte nur ernste Antworten.

Im Vorraus danke

Hey, ich habe nur 9 Punkte in meinem mündlichen Prüfungsfach bekommen, in welchem ich mit einer Ausnahme (13 P.) durchgehend 15 Punkte geschrieben und auch im Zeugnis erhalten habe. Fühle mich ungerecht behandelt, weil mein Vortrag zwar nicht perfekt, aber definitiv mehr wert war als 9 Punkte (meiner Ansicht nach).

Klar, sind es drei Prüfer gewesen, also irgendwo muss diese Note gerechtfertigt sein, aber selbst nach meinem Nachgespräch mit meinem Hauptprüfer war ich der Meinung, dass ich definitiv mehr als 9 Punkte verdient habe (Vor allem war der Part der Prüfungsaufgaben, in welchem ich meine Schwierigkeiten hatte, nur für mich erstellt worden, weil sonst keiner im Jahrgang dieses spezifische Thema hatte).

Ich hatte auch keinen Blackout oder so, sondern ein recht gutes Gefühl, da ich sehr viel geredet habe- Laut meinem Prüfer aber zu viel, was nicht gefragt wurde und mir damit punktetechnisch nichts brachte.

Ich finde, dadurch, dass der Prüfer wusste, wie gut ich in diesem Themenfeld eig. bin, hätte er mir während der Prüfung besser signalisieren müssen, dass ich mich gerade unnötig tot rede.

Jedenfalls habe ich echt viel für die Prüfung gelernt und bin wahnsinnig enttäuscht. Kann man da Einspruch einlegen?

Abend Ihr Lieben.

Ich hatte schon mal hier die Frage gestellt, wie es weiter geht wenn ich mit der FH vor Gericht bin.

Kurz nochmal was passiert ist; ich habe eine Klausur geschrieben und anschließend danach dem Dozenten eine Mail geschrieben. Der Dozent meldete mich dem Prüfungsamt. Ich bekam ein Brief mit der Entlassung von der FH, da das schreiben einer Mail an Dozenten bezogen auf die Klausur eine Ordnungswidrigkeit wäre. Mir wurde vorgeworfen meine Anonymität aufgehoben zu habe und Täuschungsversuch. Dennoch wurde meine Klausur von einem anderen Korrektor überprüft und mit bestanden bewertet. Die FH stufte dies aber auf nicht bestanden runter, wegen den Ordnungswidrigkeiten.

Naja dies habe ich dann dem Anwalt in Auftrag gestellt und hat der hat geklagt. Das Verwaltungsgericht hat sich die Sache angesehen und entschieden, dass ich meine Anonymität doch nicht aufgehoben habe und das auch kein Täuschungsversuch vorliegt. Das heisst, dass ich die Klage seitens des Verwaltungsgerichts gewonnen habe.

Da die FH dies nicht dulden kann, sind die Herrschaften zum Oberverwaltungsgericht marschiert. Die sollen nochmal alles prüfen.

Meine Frage; wie entscheidet das Oberverwaltungsgericht? Hat das Verwaltungsgericht hier auch etwas dann zu sagen? Ist das ein guten Zeichen, dass das Verwaltungsgericht für mich entschieden hat? Hat jemanden Erfahrungen mit solch ähnlichen Themen gehabt?

Vielen Dank an euch alle.

Gruß

Ein Rechtsanwalt wurde mit einem Fall beauftragt, dieser hat schriftlich mitgeteilt, daß er die Klagebegründung fertigen werde.

Nun hat er einmal Fristverlängerung beantragt, dann ein zweites Mal (s.u.). Seitdem kam keine Korrespondenz mehr von dem Anwalt und die Frist ist nun doch schon drüber. Davor wurde jeweils Korrespondenz zur Kenntnis an den Mandanten zugestellt. Erreichbar ist er z.Zt. auch nicht, deswegen die eigentliche Fragestellung:

Wenn der Anwalt die Frist, warum auch immer, nicht einhält und der Fall deswegen zurückgewiesen wird, haftet der Anwalt dafür oder hat der Mandant dann Pech gehabt. Die Gerichtskosten und die anwaltliche Kostennote wurden bezahlt.

Nicht dass ich das möchte, ich hoffe es klärt sich vernünftig, ich mach mir nur bischen Sorgen und Infos von Kundigen schaden ja nicht.

Vielen Dank für sachlichen Input :-)

Hallo,

ich hab von meiner Hochschule einen Bescheid über den Verlust des Prüfungsanspruches erhalten, gegen den ich Widerspruch eingelegt habe. Anschließend kam der Bescheid über die Exmatrikulation gegen die ich nur Klage erheben kann. Nun ist es so, dass der Widerspruch gegen den ersten Bescheid noch in Bearbeitung ist und noch länger als die Klagefrist gegen die Exmatrikulation dauern wird (wenn dem Widerspruch stattgegeben wird, wird automatisch die Exmatrikulation aufgehoben). Das bedeutet, dass ich jetzt Klage erheben muss um die Frist von einem Monat zu wahren. Meine Frage ist jetzt ob ich gleichzeitig mit der klageerhebung beim Gericht den Antrag stellen muss auf ruhen des Verfahrens?

Kennt sich da irgendjemand mit aus?

Ich wäre euch wirklich dankbar!

Zurzeit besuche ich eine Private weiterführunede Ergänzungschuek um Regierungsbezirk Köln (NRW). Ich besuche die 10. Klasse. Durch die Covid- 19 Pandemie ist dieses Jahr alles ein bisschen anders. Die Schulen die dem staatlichen System unterliegen, müssen dieses Jahr nicht einmal Zentrale Prüfungen schreiben um ihren Mitleren Schukabschluss zu bekommen. Sie müssen nur eine vom Klassenlehrer gestellte Arbeit bearbeiten. Seit 2007 gibt es eigentlich in NRW die ZAP 10, damit alle Schüler gleich sind. Wir als Schule in Freier Trägerschaft müssen eine sogenannte Externenprüfung ablegen. Die Bezirksregierung hat jetzt einfach mal Entschieden das man die Prüfungen in die Sommerferien verlegt. Wir haben schon Urlaub gebucht und können den auch nicht so einfach stornieren. Dieser Urlaub. Sollte in Deutschland stattfinden. Als Begründung der Verschiebung wurde gennant das die Kapaztäten nicht ausreichen um auch noch Privatschüler zu Prüfuen. Wir sollen die Abschlüsse erst im Oktober erhalten.Damit ist unser Anfang einer Ausbiligung oder ein weitergehen in die Oberstufe hier nicht möglich. In meinen Augen ist dies Rechtswiedrig und Schulrechtlich nicht vereinbar. Weis jemand gegen welche Gesetze oder Verodrdungen das alles verstößt wäre sehr hilfreich. Bitte nur Fachkundige antworten.

Wie bemesse ich den Streitwert meiner Klage gegen ein Veterinäramt beim zuständigen Verwaltungsgericht? Sind es "bloß" die Gebühren, die mir das Veterinäramt für seine Pfuscharbeit berechnet hat (bisher knapp unter 500 Euro), oder ist die Gesamtheit meiner Investitionen in mein neues Geschäftsprojekt (die Eröffnung eines Tierfachgeschäfts mit lebenden Tieren und einer Beratungsstelle für artgerechte Kleintierhaltung) der anzusetzende Streitwert? Das wären rund 30.000 Euro - meine gesamten Ersparnisse und ein aufgenommenes Darlehen.

Hallo liebe Community:),

Ich habe mich fürs studium beworben und wurde zunächst nicht angenommen. Weshalb ich eine Klage eingereicht habe (vor etwa 1 Monat). Vor einer Woche bin ich dank des Nachrückverfahren reingekommen und ich wurde daraufhin aufgefordert meine Klage zurückzuziehen (von der Uni). Was ich dann auch gemacht habe. Nun habe ich heute per Post vom Verwaltungsgericht eine Rechnung für 3750€ bekommen.

Was Kann ich tun ?

Danke im Voraus

Kann man beim Verwaltungsgericht gegen eine Behörde klagen wenn man weiß das diese gegen Gesetze Verstößt und dafür sorgen das sie sich daran halten oder das dann die Rechtsfrage geklärt auch wenn es einen nicht direkt Betrifft ?

In meinem Fall musste ich Vollstreckungsabwehrklage gegen den Gläubiger ARD, ZDF, usw. einlegen, da dieser bekanntlich gegen mehrere §§ verstößt. Dies habe ich dem zuständigen Gerichtsvollzieher mitgeteilt, doch der beharrt weiterhin sturr auf der Forderung und dass ihn die Klage nicht interessiere. Darf er das? Worin liegt dann der Sinn einer Klage, wenn man nicht die Zeit bekommt auf das Urteil des Gerichts zu warten? An wen muss ich mich da wenden, der dem Gerichtsvollzieher den Fall entzieht oder vorübergehend einstellt? Gibt es hierfür evtl. einen §?

Ich habe Anfang des Jahres eine mündliche / staatliche Prüfung (Land Bayern) nicht bestanden.

Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt.

Seither habe ich in der Angelegenheit nichts mehr gehört.

Auch kein Zwischenbescheid - nichts.

Ich habe allerdings eine schriftliche Empangsbestätigung über den Widerspruch.

Nun sind nächste Woche drei Monate um, so dass ich Untätigkeitsklage erheben kann.

Meine Frage:

Kann das Verwaltungsgericht im Falle einer Untätigkeitsklage auch gleich eine Entscheidung in der Sache fällen?

Oder treten die nur der Behörde auf die Füsse, diese lehnt den Widerspruch dann ggf. ab und ich muss erneut zum Verwaltungsgericht klagen um eine Sachentscheidung zu bekommen?

Also kann ich bereits jetzt eine Sachentscheidung beim VG beantragen ?

Da würde ich natürlich eine wesentlich umfangreich begründetere Klage einreichen als wenn ich nur die Nichtbearbeitung rügen würde ....

Danke für die Auskunft.

Selbstbehalt in Folge bei Unterhaltszahlern bedeutet, daß Armut für den idR Vater droht, weil der Satz des Selbstbehalts ( 880 €uro) noch unter dem Hartz IV Satz oder Bezug liegt. Bei letzterem wird kein Rundfunkbeitrag erhoben, aber bei Selbstbehalt droht der Gerichtsvollzieher, wenn nicht gezahlt wird. Was ist die Logik dabei?