Ich bin auf der Suche nach öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender, welche dazu in der Lage sind, eine neutrale Berichterstattung an den Tag zu legen. Mir sind bundesweit jedoch keine bekannt.

Täglich wird der Laschet grundlos fertiggemacht. Stichwort ,,Pber Flutopfer lachen".  Wenn man den Unterschied zwischen über Flutopfer lachen, und einem völlig aus den Kontext gerissen Witz, eingeworfen von einer völlig fremden Person lacht, nicht versteht, dann sollte man sich nicht als neutral bezeichnen.

Ebenso hasse ich die Nachrichten, die Donald Trump auf der Nase rumtanzen. Ich suche einfach neutrale Zeitungen. Also die keinen Stock im Arsch haben, politisch parteiisch veranlagt sind und der mehrheitlichen Bevölkerung Zustimming schenken, um brandsafe zu bleiben und gendern, damit ihr Unternehmen nicht kaputt demonstriert wird.

Hat da jemand paar Empfehlungen?

Wie heißt die T-Shirt Marke die Martin Sellner auf diesem Bild an hat.

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums wird das rechtsextreme "Compact"-Magazin von nun an verboten. Das vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer herausgegebene Magazin zählt zu den auflagenstärksten und erfolgreichsten Organen der Neuen Rechten. Doch sind Verbote dieser Art wirklich zielführend?

Razzien und Verbot

Laut Bundesinnenministerium durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden diverse Räumlichkeiten und Privatwohnungen führender Akteure sowie der Geschäftsführung in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Wohnung des "Compact"-Chefs Jürgen Elsässer wird aktuell von Beamten nach Beweismitteln durchsucht.

Die Rechtsgrundlage für das Verbot liegt im Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verboten werden können. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren zahlreiche Beweismittel gesammelt, die das jetzige Verbot des seit 2001 als gesichert rechtsextremistischen Magazins legitimieren.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei zunehmend "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nancy Faesers Statement

Die Innenministerin rechtfertigte das Verbot dahingehend, dass es sich bei "Compact" um ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" handele, welches auf "unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" hetzen würde.

Das Verbot bezeichnete sie als "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". Weiterhin verwies sie darauf, dass der Staat konsequent gegen "die geistigen Brandstifter [...] [vorgeht] [...], die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".

Jürgen Elsässer & das "Compact"-Magazin

Tatsächlich zählt das "Compact"-Magazin im deutschsprachigen Raum zum wohl größten und reichweitenstärksten Organ der rechtsextremistischen Szene. Laut Bundesinnenministerium hat das monatlich herausgegebene Magazin eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Das Magazin greift i.d.R. politische und gesellschaftliche Themen auf. Die Färbung der Artikel allerdings ist überwiegend antisemitisch, rassistisch, geschichtsrevisionistisch und umstürzlerisch. Darüber hinaus verfügt das Organ über einen reichweitenstarken Youtube-Kanal mit bis zu 100.000 Klicks pro Tag.

Geleitet wird die "Compact"-Magazin GmbH vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. Elsässer, der vor vielen Jahren noch Teil der linksextremistischen Szene gewesen ist und hier für viele Magazine der Szene tätig war, gilt innerhalb der rechtsextremistischen Szene heute als schillernde und gut vernetzte Gallionsfigur. Insbesondere zur Identitären Bewegung um Martin Sellner und weiteren Teilen der Neuen Rechten besitzt Elsässer mehr als gute Beziehungen.

In den letzten Monaten trat Elsässer zuhauf aggressiver auf; so äußerte er mehrfach Umsturzforderungen, wünschte sich Björn Höcke als "Reichskanzler" im Osten herbei und schwadronierte über deutsch-russische Bataillone, welche die Souveränität gegenüber Polen verteidigen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?
• Sind Verbote von Vereinen / Magazinen mit extremistischer Ausrichtung Eurer Meinung nach sinnvoll?
• Inwieweit kollidiert das Verbot ggf. mit den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit?
• Seht Ihr die allgemeine Pressefreiheit in Deutschland angesichts Verbote dieser Art in Gefahr?
• Welche politischen / gesellschaftlichen Risiken könnte das vom Innenministerium initiierte Verbot haben?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-verbietet-rechtsextremes-compact-magazin-19858898.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/compact-magazin-juergen-elsaesser-rechtsextrem-lux.NTn7aRTDtj6nYmr9SRZt4

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-magazin-razzia-bundesinnenministerium-verbietet-rechtsextremes-medium-a-6691b9f1-30ff-498f-85d0-3016b03e8506

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

Die Gesellschaft ist nicht nur in Arm und Reich, Jung und Alt oder Veränderer und Konservative gespalten.
Es gibt auch diejenigen, die stark mit ihrem Standort verwurzelt sind und andere, die überall auf der Welt leben könnten: die "somewheres" und die "anywheres".

Die Standortorientierten sind die typische Mittelschicht: Handwerker, Gewerbetreibende, Menschen mit Berufen, die sie gut in Deutschland ausüben können, die aber im Ausland schwer den dortigen Gegebenheiten angespaßt werden können. Menschen mit eher geringen Sprachkenntnissen oder Spezialisten, die SO im Ausland nicht gebraucht werden.
Sie sind zumeist Traditionalisten, Konservative, Heimatverbundene, Patrioten.

Die Weltbürger verstehen sich als Menschen, die mobil sind, überall klar kämen, nur so lange hier leben und arbeiten, wie sich daraus ein Vorteil für sie ergibt.
Sie könnten ihr Hab und Gut jederzeit verkaufen und/oder ins Ausland transferieren.
Wenn es hier wirtschaftlich und sozial bergab gehen würde, wären sie bedenkenlos schnell weg.
Warum sollten sie auch für diese Gesellschaft ("Volk und Heimat") Opfer bringen oder gar kämpfen?
Beide Positionen sind nachvollziehbar.
So lange dieser Staat / Standort gut funktioniert ist alles in Ordnung.
Beide Gruppen ergänzen sich und kommen sich nicht zwangsläufig ins Gehege.
Was aber, wenn es abwärts geht mit diesem Land?

Ich bin auf euere Meinung dazu gespannt!
Bitte Begründung beifügen!

Einige Freunde von mir sind Teil der identitären Bewegung und allgemein sehe ich immer mehr junge Menschen, die neurechts eingestellt sind. Keine hirnlosen gewalttätigen, glatzköpfigen Neonazis, sondern kultivierte, konservative, intellektuelle Studenten, die in Versammlungen und Stammtischen stundenlang über gesellschafts- und wirtschaftspolitische Themen referieren.

Sind das Nazis?

In Potsdam haben sich radikal rechte Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären zu einer Remigrationskonferenz getroffen, um die Vertreibung bzw. die Deportation von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund zu planen.

Meine Frage geht explizit an diejenigen, die jemals ihr Kreuz bei der AFD gemacht haben:

Ist es Euch vor diesem Hintergrund peinlich, jemals AFD gewählt zu haben?

Die IB und die AfD stehen sich doch ideologisch sehr nahe, die Politik der Grünen widerspricht aber zum großen Teil diametral der Politik der AfD. Ausserdem pflegen Grüne Politiker Kontakte zur gewalttätigen linksradikalen Organisation Antifa.

Warum ist das so?

Die AfD führt die IB auf ihrer Unvereinbarkeitsliste in der Kategorie rechtsextrem, aber was an der IB ist rechtsextrem beziehungsweise rechter als die AfD?

Ich möchte keine rassistischen Äußerungen von Identitäteren Bewegungs Anhängern unter dieser Frage , sondern lediglich eine Antwort auf die oben stehende Frage.

Habe mir einiges von der IB angeschaut... ob Kundgebungen, Dialoge suchen mit den Bürgern, Entlarvung der Schlepperei durch NGOs, verkleiden einer Statue... und sogar das Gespräch mit Sellner in der Salzmine.

Deren vorgehen halte ich für ziemlich harmlos und denke, das es ihnen (im Gegensatz zur Antifa) eher Aufklärung und um den ehrlichen Diskurs geht. Doch ich suche vergebens Punkte, weshalb man diese Bewegung als pauschal rechtsextrem bezeichnet.

AfD gewinnt neue Mitglieder: Wie der Correctiv-Bericht der Partei hilft (faz.net)

"In Berlin gibt es einen..Briefträger, der jeden Tag 130 bis 150 Mitgliedsanträge in die Bundesgeschäftsstelle der AfD schleppen muss. Anfang Januar gab es auch schon viele Anträge, aber seit „Correctiv“ über Pläne berichtete, Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist die Zahl noch mal angestiegen. 8000 Mitgliedsanträge liegen unbearbeitet herum, die Partei stellt nun weitere Leute ein, um das abzuarbeiten. 8000 Mitglieder zahlen jeder 120 Euro im Jahr Beitrag, das ist fast eine Million Euro. Hinzu kommen fast 450.000 Euro, um welche die Parteienfinanzierung dadurch steigt.

Hättet ihr es gedacht, dass die AfD trotzdem so schnell wieder Aufwind bekommt und derzeit so viele Neuanmeldungen/Anträge bei der AfD eingehen (und damit sprudelnde Einnahmen)?

Dieser Satz: „Bevor das Volk ausgetauscht wird, sollte man die Politiker austauschen.“

stamt vom Dr. Jörg Haider.

Viele Rechte glauben, dass er wegen dieses Satzes ermordet wurde, obwohl er stark alkoholisiert am Steuer saß und in einer 70er-Zone mit 150 Stundenkilometern zu Tode raste.

Ich bin Syrer und bin oft erstaunt, wie sich manche Rechte ausdrücken. Das erinnert mich an die Assad-Anhänger, die jede Verschwörungstheorie glauben. Sind sie sich nicht so ähnlich?

Was sagt ihr dazu?

Für Frens die auf Twitter aktiv sind

Die Stadt Potsdam hat ein für ganz Deutschland geltendes Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt.

Das Warum verstehe, nur wie nicht.

Wieso kann eine Stadt ein deutschlandweites Einreiseverbot, müsste eher nicht der Bund das Verbot aussprechen?

Also es ist oder war doch jedem klar das das Wunder Paket AfD irgendwie es nach vorn treiben, nun jetzt was könnte das alles bedeuten? also ich spreche hier nur eine Sprache, welche Richtung wird Deutschland gehen? Ich hab nicht das Gefühl das in den letzten Wochen und Monate aber auch Jahre irgendwer was von Förderungen sprach wenn ich die kiste eingeschaltet hatte um etwas Nachrichten zu schauen über politische Themen, ich musste jedesmal sofort wieder abschalten und ich glaube das erging nicht wenigen so, es wurde immer nur von gefahren gesprochen und Strafen hier Strafen da die möglich wären, und was soll sich jetzt ändern, wer genau kennt dich aus hier mit dieser Thematik was bedeutet jetzt von nun an mit den neuen europawahlsiegern?

In Österreich würde die Zeichen der IBÖ und wird gleich behandelt wie das Zeigen der Al-Qaida oder IS Fahne! Man könnte die Gruppe aber nicht ganz verbieten, da sie keine Straftaten verübte und somit keine Kriminelle Vereinigung ist!

Das schreibt Amnesty International:

Das Verbot eines Vereins ist aus menschenrechtlicher Sicht prinzipiell kritisch zu sehen. Jeder Mensch hat das Recht, sich zu organisieren und seine Meinung auszudrücken. Das ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Dabei ist es menschenrechtlich verhältnismäßig, Vereine und Gruppierungen zu verbieten bzw. aufzulösen, die gegen Gesetze verstoßen, extremistische oder terroristische Aktionen setzen. Bisher konnte man dies dem Verein „Identitäre Bewegung Österreich“ nicht nachweisen – auch wenn strafrechtliche Ermittlungen gegen einzelne Mitglieder des Vereins laufen.

Eine demokratische Jugendbewegung einer Terror-Mörderbande wie den IS gleichzusetzen finde ich absolut beschämend. Dieses Gesetz würde nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien verabschiedet und soll deutlich machen, dass jeder Extremismus falsch ist. Doch eine Gruppe, die sich seit Jahren gegen diesen islamistischen Terror einsetzt, nach einem Anschlag so zu behandeln finde ich grausig!

Noch eine Aussage dazu von Amnesty:

Um die „Identitäre Bewegung Österreich“ aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung zu verbieten, müsste man daher das Vereinsrecht in Österreich ändern bzw. neue Gesetze einführen. Das könnte zur Folge haben, dass künftig jeder Verein, der für Regierungen politisch unbequem ist, relativ einfach aufgelöst oder verboten werden kann. Das Recht, sich zu organisieren und zu versammeln, ist ein Grundrecht und darf nicht aufgrund von parteipolitischen Interessen ausgehöhlt werden!

Es wird eine Jugendorganisation wegen Ihrer politischen Ansicht kriminalisiert! Österreich steigt im Demokratieindex extrem ab und ist eine reine Fahrzeit Wahldemokratie. Das ist das Problem. Rechte Verbindungen werden verboten und sanktioniert, Linke Terroristen (Antifa) werden als Helden angesehen. Wieso verbindet man die Zeichen der „Letzten Generation“ nicht?

Auch in den Medien wird unzählig gegen Martin Sellner gehetzt und unzählig gelogen. Bestes Beispiel ORF.

Ich wünsche mir eine Demokratie, wo man jede Meinung akzeptieren. Wo man Links, Liberal und Rechts sein kann. Wo jede terroristische Tat gleich bestraft wird. Wo der ORF neutral berichtet. Es soll eine direkte Demokratie in wichtigen Fragen geben. Es soll auch enden mit dem Ausschließen rechter Parteien, denn jede Stimme ist ein Staatsbürger.

Nur so funktioniert Demokratie und nicht, indem man eine demokratische und friedliche Organisationen kriminalisiert. Auch wenn man anderer Meinung ist muss man es trotzdem Akzeptieren! Solange sie sich an die Gesetze hält!

Zu meiner Person:

Ich bin kein Nazi, ich bin 21 Jahre, lebe mit meinem Freund zusammen und engagieren sich i Rechten Bewegungen, die unseren

Zur Info: IB heißt Identitäre Bewegung - DasÖ für Österreich.

Gegen welche Artikel verstößt es?

Nach dem Rückzug von US-Präsident Biden gilt eine Kandidatur von seiner bisherigen Vize Harris als sehr wahrscheinlich. Dadurch rückt die Demokratin wieder stärker in den Fokus von Desinformation.

"Heute ist heute. Und gestern war heute gestern. Morgen wird heute morgen sein. Also lebe heute, damit die Zukunft heute so sein wird wie die Vergangenheit heute, wie sie morgen ist" - ein Video mit diesen wirren Worten von der US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird seit gestern wieder viel geteilt, dabei ist es gar nicht echt. Denn das Video wurde manipuliert.

Das Originalvideo stammt von einer Rede Harris' bei einer politischen Veranstaltung zu reproduktiven Rechten an der Howard Universität in Washington DC im vergangenen Jahr. Das Transkript der Rede ist ebenfalls noch online. Die oben zitierte Passage kommt darin nicht vor, auch im Originalvideo ist sie nicht zu sehen.

Wie die britische Faktencheckseite Full Fact schreibt, wurde die Tonspur des Videos ersetzt. Zudem sei möglicherweise auch Künstliche Intelligenz eingesetzt worden, um den gefälschten Ton mit ihren Mundbewegungen zu synchronisieren. Dieses Video und weitere Falschbehauptungen verbreiten sich seit der Bekanntgabe von Joe Bidens Verzicht auf die Kandidatur zur US-Wahl und der damit wahrscheinlichen Nachfolge durch Harris wieder rasant.

Diese und mehr aufgedeckte Lügen über Kamala Harris findet Ihr hier: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/harris-usa-fakes-100.html

Fakenews über Donald Trump sind mir hingegen nicht bekannt.

• Wieso ist das so?
• Warum arbeiten auch in Deutschland so viele Sympathisanten der neuen Rechten mit Fakenews, false flag und Fakeprofilen in sozialen Netzwerken?
• An die Anhänger der Rechtspopulisten, die hier ebenso agieren: Wenn die Lage in Deutschland so schlimm ist: Wieso braucht ihr dann Lügen etc.? Es müsste doch ausreichen die Fakten zu nennen anstatt zusätzlich unwahre zu erfinden, oder?
• Wieso arbeitet die politische Linke nicht genauso unfair?