Wo bleibt denn nur die rasche Abschiebung von abgelehnten und (schwerst) kriminellen Asyl-Antragstellern?

Selbst Bundeskanzler Scholz hat dies gefordert und fast versprochen. Oder wollte er damit nur seine besorgten Bürger beruhigen bzw. vertrösten?

Answer 1

[ACBRE]

Du glaubst doch nicht wirklich, dass hier was passiert, nur weil Scholz es verspricht! Die letzten drei Jahre hätten Dich eines besseren belehren sollen!

Abgesehen davon ist die Abschiebung an viele Bedingungen gebunden, die selten alle zutreffen.

1. Der Verbrecher darf nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben
2. Man muss ihm zweifelsfrei nachweisen, aus welchem Land er kommt
3. Sein Heimatland muss ihn zurücknehmen
4. Es muss gewährleistet sein, dass ihm dort nicht Folter oder Tod drohen

Im Prinzip sinnvolle Bedingungen, aber leider werden sie sehr oft ausgenutzt.

Mir würde es schon reichen, wenn Flüchtlinge schon an der Grenze besser überprüft würden und sie sich dann in Deutschland nicht frei bewegen? bis ihr Antrag bearbeitet wurde.

Comments

[PESHEVA]

Sein Heimatland muss erstens garnichts. Und eine Gewährleistung für Folter oder Tod in seiner Heimat, kann es auch nicht geben. Und wenn er selbst gemordet hat in dem Land ,zu dem er flüchtete, gab es auch keine Gewährleistung, dass er diese Tat von Mord oder Totschlag nicht begehen wird

[ACBRE]

@PESHEVA

Aber so sind die Gesetze!

[PESHEVA]

@ACBRE

Auch Gesetze sind nicht für die Ewigkeit. Selbst Grundgesetze nicht. Müssen auch sie angepasst werden, wenn ein Land wie.fas demokratische Deutschland nicht untergehen will

Answer 2

[neinxdochxoh]

Das kündigt er doch seit ewigen Zeiten an. Das dient nur dazu, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und sie ruhigzustellen. Er WILL NICHT abschieben.

Comments

[Goldlaub]

Will er nicht obwohl könnte (Gesetze).

[PESHEVA]

Doch so dumm sind die meisten Deutschen nun auch wieder nicht. Doch was sie sind; .Zu sensibilisiert.

[PESHEVA]

@PESHEVA

Und Scholz könnte schon heute seine Koffer packen. Nicht nur wegen den Wahlergebnissen von gestern.

Answer 3

[vetranooo]

Man muss überhaupt nicht abschieben, sondern die Anreize abschaffen. Das kann aber die aktuelle Regierung nicht.

Answer 4

[chemotustra]

halt wieder so ne Dampfblase von unserem "besonnenen Beruhiger", die ihm wohl auf die Zunge gelegt wurde, damit er was sagt. "Besonnen" heißt "bescheinen" und erleuchten, mir kommt es eher wie die Rückseite des Mondes vor, wo sich die Dunkelheit desselben über Deutschland legt.