Wird Linksextremismus gesellschaftsfähig?
Ich habe den Eindruck, dass Linksextremismus inzwischen gesellschaftlich immer mehr akzeptiert wird.
In Hamburg dient Linksextremisten mit der "Roten Flora" ein staatliches Gebäude als Treffpunkt. In Köln erhält eine vom Verfassungsschutz beobachtete "Antifa"-Gruppe Zuschüsse vom AStA (siehe hier). Und in Chemnitz findet mit Steuermitteln finanziert und in städtischen Räumen eine Versteigerung zu Gunsten eines Szeneobjekts statt (siehe hier).
In Mecklenburg-Vorpommern wurde zudem kürzlich ein langjähriges Mitglied einer linksextremen Gruppe zur Verfassungsrichterin gewählt (siehe hier). Zur Veranschaulichung meines Eindrucks mag auch dieses Foto eines Hauses in Berlin-Friedrichshain dienen:
Das Logo der autonomen "Antifa" (die rote Fahne steht für Kommunismus, die schwarze Fahne für Anarchismus) ist zu erkennen, ebenso wie Parolen gegen den Staat und Deutschland.
Findet Ihr, dass Linksextremismus gesellschaftsfähig wird?
32 Stimmen
5 Antworten
Du tust so, als ob das alles neu wäre. Bis auf die Landesverfassungsrichterin sind das alles alte Hüte.
Es sind halt nur einige Beispiele für Akzeptanz. Und nach meinem Gefühl nimmt diese zu.
Ich beobachte in der Breite der Gesellschaft keine wachsende Zustimmung zum Extremismus. Natürlich gibt es sowohl linke wie rechte Ränder, aber von einem deutlichen Anwachsen sehe ich derzeit nicht wirklich etwas.
Übrigens kann man daran auch erkennen, dass Meinungsfreiheit hier groß geschrieben wird (was du ja in einer anderen Frage zu bezweifeln scheinst, da hast du die USA als Vorbild hingestellt).
Ich selber lehne jede Form von Gewalt und Extremismus ab (sowohl links als auch rechts). Wenn es aber Leute gibt, die sich gewaltfrei und rein verbal gegen Faschismus einsetzen, haben diese auch meine Zustimmung.
Wenn es aber Leute gibt, die sich gewaltfrei und rein verbal gegen Faschismus einsetzen, haben diese auch meine Zustimmung.
Man kann auch gewaltfrei Straftaten begehen...
Übrigens ist auch die NPD nicht verboten. Die dürfen ihren gefährlichen Unsinn auch verbreiten. Auch ein Indiz für eine sehr liberale Meinungsfreiheit hier in Deutschland.
Du versuchst hier mit Deiner Frage, eine Gefahr von links heraufzubeschwören. Der Linksextremismus muss natürlich auch bekämpft werden. Aber die wirkliche Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus. Das hat sogar der konservative Horst Seehofer erkannt.
Der Rechtsextremismus ist seit Datenaufzeichnung Anfang der 1990er für etwa 200 Morde verantwortlich, der Linksextremismus gerade einmal für 4. Und hinzu kommt der strukturelle Rechtsextremismus innerhalb der Polizei, einem Organ der Exekutive, das eigentlich mit dem Schutz der Bevölkerung betraut ist, in Teilen aber das Gegenteil tut.
Das spricht eine deutliche Sprache.
Das hat sogar der konservative Horst Seehofer erkannt.
Seehofer ist kein Konservativer, sondern ein Opportunist.
Der Rechtsextremismus ist seit Datenaufzeichnung Anfang der 1990er für etwa 200 Morde verantwortlich, der Linksextremismus gerade einmal für 4.
Diese Zahlen stimmen nicht. Und warum beginnst Du mit der Zählung erst 1990 und klammerst damit die RAF-Morde aus?
Und hinzu kommt der strukturelle Rechtsextremismus innerhalb der Polizei
Ja, Polizei ist jetzt auch rechtsradikal,. Komm...
Er ist mit Sicherheit nicht allgemein gesellschaftlich akzeptiert, sondern lediglich von Politik, Medien und dem linkenTeil der Bevölkerung zum Teil geduldet bzw. unterstützt.
Und wie du schon in deiner Frage beschreibst ist es eben die Politik die maßgeblich dafür sorgt, daß Linksextreme staatliche Unterstützungen bekommen, daß Linksextremisten in staatliche Strukturen gehoben und dort auch geduldet werden, oder daß Polizei und Justiz an der ganz kurzen Leine gehalten werden, wenn es um kriminelle Handlungen aus dem linken Millieu geht.
Dass dem meiner Meinung nach nicht so ist, zeigt sich an der zunehmenden Verdrängung alternativer Szene-Locations, auch der autonomen Szene.
Immer häufiger werden Räumlichkeiten, teils sogar mit Mietvertrag, unter fragwürdigen Umständen zum Spekulationsobjekt dubioser Immobilienhaie.
Zumindest aus dem öffentlichen Stadtbild will man offenbar alles, was "links" oder "alternativ" wirkt, verbannen. Am Sichtbarsten sind dabei eben Projekte wie Hausbesetzungen usw. die dem "Linksextremismus" zugerechnet werden.
Was die Genossin Borchard angeht, so ist eine Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht nicht unbedingt aussagekräftig.
Immerhin wurde dem, von Überlebenden der Schoah ("Holocaust") gegründeten Verein VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen - nur aufgrund der Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht.
Wenn also allein eine solche Erwähnung eine Person oder Organisation zum "Linksextremismus" stempelt, dann hat das aus meiner Sicht herzlich wenig Aussagekraft.
Zudem bin ich der Meinung, dass dem erstarkenden Rechtsextremismus die Stirn geboten werden muss - und dass der demokratische Rechtstaat dabei immer wieder versagt, zeigen die Berichte über Nazis und Kollaboration in Polizeibehörden.
Bereits in der Weimarer Republik standen sich letztlich nur noch ultra-rechts und ultra-links gegenüber, weil die Sozialdemokraten entweder den Schwanz eingekniffen, oder Kommunisten bei den Behörden diffamiert hatten.
So lange es also eine "rechte Gefahr" gibt, scheint die Notwendigkeit einer "linken Gefahr" zu bestehen - es sei denn, unser Staat beweist mir das Gegenteil durch engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus.
Dass er von den Oppositionsparteien immer wieder geradezu dazu gedrängt werden muss und teilweise erst nach Medienberichterstattung tätig zu werden scheint, stärkt nicht gerade mein Vertrauen in den Staat.
Spätestens seitdem US-Vollidi...Präsident Trump, die "Antifa" und die "Linksextremen" zu Staatsfeinden stilisiert, scheinen diese Bezeichnungen ohnehin zu mehr oder weniger inhaltsleeren Kampfbegriffen rechtskonservativer Kräfte zu mutieren.
Hast Du gerade ernsthaft Menschen als Tiere bezeichnet?
Ohje...kommt jetzt die Political Correctness Keule? Sollen sich jetzt Hunde und Schweine beim Begriff "Schweinehund" diskriminiert fühlen?
Beleidigt die Bezeichnung "ar...loch" womöglich menschliche Analregionen?
Miethaie sind Mithaie, so wie Schweinehunde eben Schweinehunde sind. Da ändern auch sprachliche Spitzfindigkeiten nichts daran.
Und was ist daran falsch?
Nur weil ein Verein angeblich Unterstützer und Sympathisanten aus dem linksextremen Spektrum hat, macht ihn das noch nicht zum Staatsfeind.
Andernfalls könnte man Moscheenvereine a la DITIB auch wegen ausländischer Spionage für den türkischen Despoten oder ähnlichen Vorwürfen angreifen.
Nur weil ein Verein angeblich Unterstützer und Sympathisanten aus dem linksextremen Spektrum hat, macht ihn das noch nicht zum Staatsfeind.
Linksextremisten haben in der VVN-BdA wesentlichen Einfluss - es geht nicht nur um Unterstützer. Früher wurde sie übrigens direkt aus der "DDR" finanziert.
Andernfalls könnte man Moscheenvereine a la DITIB auch wegen ausländischer Spionage für den türkischen Despoten oder ähnlichen Vorwürfen angreifen.
Das sollte man auch unbedingt.
Früher wurde sie übrigens direkt aus der "DDR" finanziert.
Wenn die BRD nicht in der Lage ist, Antifaschismus ausreichend zu unterstützen, macht es eben ein sozialistischer Unrechtsstaat. Nicht schön, aber damals offenbar notwendig.
Das sollte man auch unbedingt.
Dann sind wir zumindest in diesem Punkt einer Meinung.
Wenn die BRD nicht in der Lage ist, Antifaschismus ausreichend zu unterstützen, macht es eben ein sozialistischer Unrechtsstaat.
Der VVN-BdA ging es nie um Antifaschismus, sondern immer um die Diffamierung der Bundesrepublik und die Errichtung einer sozialistischen Diktatur.
Hast Du gerade ernsthaft Menschen als Tiere bezeichnet?
Und was ist daran falsch?