Ist ein Betrug an Bürger. Wenn afd Landestagwahl gewinnt. Aber nicht Regierung machen darf?
In Brandenburg und Thüringen und Sachsen führt die afd im Umfrage. Wenn sie gewinnt muss sie Regierung machen. Und muss Koalition Partner finden. Und es keine gibt werden cdu oder andere dazu gezwungen zu Koalition zu machen mit afd. Sonst dort die afd zu demos zu machen vor dem Landtage geben . Hat der Sprecher von Bernd höcke gesagt auf Telegramm. Es wäre ein wähler Betrug wenn die afd gewinnt aber nicht Regierung macht. Hat auch der Sprecher von Bernd höcke gesagt auf Telegramm. Die Leute wollen afd. Wollen keine cdu oder spd die können nichts. Die versprechen viel halten aber wenig Außerdem lassen sie alle flüchtlinge rein. Was meint ihr
Ich habe noch eine Frage. Wenn die afd den Landtag verlässt und nicht zu arbeit geht. Gibt es direkt Neuwahlen ?
Danke für eure Antworten im voraus
9 Antworten
Wenn die AfD in Brandenburg oder Thüringen die Wahl "gewinnt" (sprich: die meisten Wählerstimmen bekommt), heißt das noch lange nicht, dass sie auch regieren wird. Wenn andere Parteien eine AfD-Regierung verhindern wollen (was ich absolut nachvollziehen kann) tun sie sich zusammen, und bilden eine Koalition. Das war schon immer so, seit es den Bundestag und die Landtage in Deutschland gibt. Das ist auch erlaubt, und keineswegs Betrug.
Um regieren zu können braucht man Mehrheiten! Und wenn es keiner Partei gelingt, eine Mehrheit zu bekommen, dann tun sich eben zwei (oder mehr) Parteien zusammen, und führen Koalitionsverhandlungen. Den Regierungschef (in diesem Fall also den Ministerpräsidenten) stellt normalerweise dann die Partei mit dem besten Wahlergebnis. In seltenen Fällen gibt es auch eine Minderheitsregierung, wenn keine Partei die erforderliche Mehrheit bekommt. Das ist völlig legal, und hat nichts mit Betrug zu tun.
Und es keine gibt werden cdu oder andere dazu gezwungen zu Koalition zu machen mit afd.
Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.
Bernd Höcke versteht nichts von unserer Demokratie. Es bedarf einer Mehrheit, um eine Regierung bilden zu können, und diese Mehrheit hat die AfD nicht und wird sie auch nicht bekommen.
Aber natürlich Höcke an einer ähnlichen Mähr arbeiten, wie der Trump (gestohlene Wahl usw...)
Wenn sie gewinnt muss sie Regierung machen.
Nein, muss sie nicht. Die Regierung stellen die Parteien, die es schaffen, eine Mehrheit zu stellen.
Und muss Koalition Partner finden. Und es keine gibt werden cdu oder andere dazu gezwungen zu Koalition zu machen mit afd.
Völliger Unsinn. Die Koalitionsbildung ist ein freier Prozess. Jeglicher Zwang wäre vollkommen undemokratisch.
Es wäre ein wähler Betrug wenn die afd gewinnt aber nicht Regierung macht.
Nein, das ist kein Betrug sondern ein völlig normaler demokratischer Prozess. Wenn man es nicht schafft, eine Mehrheit zu finden, kann man auch keine Regierung stellen.
Nein.