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Als ICJ-Präsident Salam Libanons UN-Vertreter war,'
-> hat er so abgestimmt wie die Regierung des Libanon das wollte.
Das tut er jetzt nicht mehr, sondern ist allein dem Völkerrecht unterworfen wie alle Richter am IGH.
Internationaler Gerichtshof – Wikipedia
Ein Terrorist ist er natürlich nicht. Eine derartige Tatsachenbehauptung stellt eine Verharmlosung von Terrorismus dar. Was kommt als nächstes von dir, die Verharmlosung des Holocaust?
armselig!
Und was den Antrag Südafrikas angeht
Südafrika gegen Israel (Völkermordkonvention) – Wikipedia
Das Gericht ordnete Israel an:[21][22]
- Handlungen zu vermeiden, die in den Anwendungsbereich der Völkermordkonvention fallen; 15 Stimmen zu 2, mit Julia Sebutinde und Aharon Barak in der Opposition
- Mit sofortiger Wirkung sicherzustellen, dass das Militär keine in Punkt 1 beschriebenen Handlungen begeht; 15 Stimmen zu 2, mit Julia Sebutinde und Aharon Barak in der Opposition
- Anstiftung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen; 16 Stimmen zu 1, mit Julia Sebutinde in der Opposition
- Effektive Maßnahmen zur Gewährung humanitärer Hilfe zu ergreifen; 16 Stimmen zu 1, mit Julia Sebutinde in der Opposition
- Effektive Maßnahmen zur Verhinderung der Zerstörung von Beweisen zu ergreifen; 15 Stimmen zu 2, mit Julia Sebutinde und Aharon Barak in der Opposition
- Innerhalb eines Monats einen Bericht über die Einhaltung aller Maßnahmen vorzulegen; 15 Stimmen zu 2, mit Julia Sebutinde und Aharon Barak in der Opposition
- Das Gericht äußerte auch „große Besorgnis“ über das Schicksal der Geiseln im Gazastreifen und forderte deren sofortige Freilassung.[23]
Die Einhaltung dieser Punkte sollte bei einem Rechtsstaat wie Israel selbstverständlich sein.