Kann die Thüringen-Wahl für ungültig erklärt werden?
Unmittelbar vor der Wahl tauchten Neonazi-Statements auf. Demnach haben sie sich in einigen Gebieten Thüringens dazu entschlossen, täglich Patrouille zu laufen. Mittels Drohungen haben sie dort aktiv verhindert, dass jemand anderes neben der AfD Werbung machen darf, etwas einwerfen darf in Briefkästen bzw. verteilen darf oder überhaupt präsent sein darf und sich mit Bürgern unterhalten darf. Höcke teilte das auch voller Stolz.
Meine Frage ist nun: Ist das nicht eine ganz massive und tatsächlich illegale Wahlbeeinflussung? Unklar ist für mich zwar, in wie vielen Gebieten die sowas gemacht haben. Wenn das nur in einem kleinen Dorf passierte, wo es statistisch irrelevant war, mag man das noch irgendwie relativieren. Aber nehmen wir an, das ist öfter vorgekommen: Muss dann die Wahl nicht für ungültig erklärt werden?
Ja, Quelle wäre nicht schlecht.
Als Beweis, dass es schon vor der Wahl dabei war (wurde von einem User angezweifelt) inkl. Quelle: Willkommen in der Demokratie (AfD, Rassismus, Rechtsextremismus) - gutefrage
4 Antworten
Das wird extrem schwierig, es sei denn Höcke hat den konkreten Vorgang geteilt und zugegeben (Quelle? Tweet?) und/oder es gab Anzeigen deswegen.
Nur dann würde ein Staatsanwalt Ermittlungen einleiten müssen/können. Kommt ein Richter mit der Beweislage zu dem Schluss, dass das einmal oder wenige Male passiert ist, könnte es Nachwahlen in den betroffenen Kreisen geben.
Sollte er eine Systematik als erwiesen ansehen, wären tatsächlich Neuwahlen möglich.
In beiden Fällen müsste das aber vom Wahlleiter so entschieden werden, passiert also nicht automatisch.
Gerne. So sehr ich die AfD auch verachte, wird das aber kaum etwas bringen. Kaum etwas wurde so detailliert beobachtet wie diese Wahl und - man muss es halt auch sagen - Medien und Politik tun alles, um diese Partei zu verhindern. (Hielte ich auch noch für gut, aber die Art und Weise überhaupt nicht.) Da wären solche Vorkommnisse ein gefundenes Fressen, wenn es schlagende Beweise gäbe.
Bei jeder Partei finde ich es unter aller Sau, Wahlhelfer anzumachen. Gewalt und Drohungen wären sofort ein Fall für die Polizei.
Die Linke verachte ich genauso wie die AfD, aber beim Plakatehängen haben wir ihnen sogar eine Leiter geliehen und den Rest des Weges gemeinsam behängt, nachdem eine ihrer Helferinnen gestürzt war und sich den Fuß gebrochen hatte. Das halte ich einfach für eine zwischenmenschliche "Ehrensache".
Eigentlich müssten sich die Betroffenen in der Situation melden, Anzeige erstatten falls eine Bedrohung vorliegt und ihr Recht auf Wahlwerbung etc. durchsetzen. Nur wenn das nicht möglich war, wird daraus eine nachweisbare Beeinflussung der Wahl.
Ja, die Beweisbarkeit ist hier womöglich eine der Knackpunkte. Ich habe jedenfalls mal die SPD Thüringen gefragt, ob sie das im Vorfeld mitbekommen hatte und ob sie dazu Informationen hat, beispielsweise von Personen vor Ort. Mal sehen, was rauskommt. Danke dir.
Mal ehrlich: Wieviele Leute richten ihre Wahlentscheidung nach vorhandenen oder nicht vorhandenen Wahlplakaten?
Wenn in meinem Dorf/Kleinstadt ein solches Klima herrschen würde (und es waren ja wohl höchstens kleine Ortschaften), dann würde ich als Demokrat bei der Wahl wohl extra eine Partei wählen, die die "Nazi-Patrouliien" nicht wollen. In der Wahlkabine stehen die ja nicht hinter mir.
Und wenn Wahlhelfer behindert oder bedroht werden kann man die Polizei rufen, auch wenn die Polizei-Thüringen mir einmal geschrieben hat: "Polizeifamilie ist blau". Ihren Job machen müssen sie trotzdem wenn man die ruft.
Bei Dir klingt das, als ob SA-Männer vor jedem Wahllokal gestanden hätten und potentiell linke oder mittige Wähler am Betreten gehindert hätten.
Das Wahlergebniss dürfte durch die vereinzelten Bedrohungen im Wahlkampf wohl nicht signifikant verändert worden sein.
Andere Leute haben eine andere Angstschwelle, nur deswegen funktionieren solche Maßnahmen.
Ist vor Gericht aber nunmal nicht messbar im Nachhinein.
Daher ist der einzige Weg bei Bedrohung im Wahlkampf sofort die Polizei einzuschalten.
Mimimi im Nachhinein bringt nichts.
Wenn bei Untersuchungen ein großer Umfang bei den Bedrohungen heraus kommt, dann muss das beurteilt werden.
Mal ehrlich: Wieviele Leute richten ihre Wahlentscheidung nach vorhandenen oder nicht vorhandenen Wahlplakaten?
Das mag ja sein. Aber ganz ohne fällt dann doch wieder auf und es kann ja auch ein "Die anderen geben auf" signalisieren, wenn sich keiner mehr blicken lässt bzw. das von Rechtsextremen verbreitete Narrativ des "Die interessieren sich nicht für euch" verstärken.
Es ging ja nicht nur um Plakat, sondern auch darum, überhaupt dort aufzutauchen mit einem Stand oder ähnlichem.
Wie viel das dann tatsächlich an Stimmen beeinflusst hätte, ist natürlich trotzdem fraglich.
Bei Dir klingt das, als ob SA-Männer vor jedem Wahllokal gestanden hätten und potentiell linke oder mittige Wähler am Betreten gehindert hätten.
Das habe ich nicht behauptet. Bitte bei dem bleiben, was ich schrieb.
Eine Wahl kann man nicht einfach für ungültig erklären, denn wir leben in einer Demokratie. Von diesen Vorgängen auf Dörfern habe ich auch gelesen, doch bei der Stimmabgabe im Wahllokal ist eine Einflussnahme nicht möglich.
Klar kann man eine Wahl auch in einer Demokratie für ungültig erklären lassen, wenn sie eklatant den demokratischen Grundregeln widerspricht.
doch bei der Stimmabgabe im Wahllokal ist eine Einflussnahme nicht möglich.
Wenn also im Vorfeld alles manipuliert wurde, dann ist die Wahl dennoch gültig und demokratisch richtig? Wenn also in Russland jeder Oppositionelle verhaftet und letztendlich ermordet wird, wenn die staatliche Propaganda klar macht, dass nur Putin richtig ist, wenn der Geheimdienst jeden bedroht, der es wagt, falsch zu denken, dann ist die Wahl trotzdem vorbildlich demokratisch, weil bei der Stimmabgabe ja niemand hinter einem steht?
Das sind wahrlich ganz neue Erkenntnisse...
Du merkst hoffentlich selbst, wie unsinnig deine Aussage war. Klar schaut dir hier keiner beim Kreuzchen über die Schulter. Eine Art von Diktatur ist es trotzdem, wenn zuvor jeder anderen Partei verhindert wurde, die Bürger zu erreichen.
Eine Demokratie macht aus, wenn alle erst mal dieselben Chancen haben, sich zu präsentieren. Das ist eine der wichtigsten Merkmale überhaupt neben der dann anschließenden freien und geheimen Wahl.
Genau das hat er ja. Das ist ja das Lustige. Auch sein Vize hat das retweetet.
Dennoch müsste man es ja beweisen, denn es könnten sich ja alle rausreden, dass es nur ein Scherz war. Wenn also niemand dort aus den betroffenen Gebieten etwas sagt...
Weiß ich leider nicht. Ich versuche gerade überhaupt rauszufinden, ob das dem Wahlleiter bekannt ist oder den Parteien dort.
Und das wäre dann auch das rechtsstaatlich korrekte Vorgehen. Ja.
Danke dir.