ist unser System doppelmoralisch, es heißt Meinungsfreiheit, aber wenn man Kritik an Israel übt, dann wird man strafrechtlich verfolgt?
Österreich und Deutschland haben ja aufgrund ihrer unwiedergutmachbaren Verbrechen geschworen bedingungslos und selbstlos hinter Israel zu stehen, und wenn man sich gegen den Völkermord an den Palästinensern ausspricht wird man vermutlich wegen Wiederbetätigung inhaftiert.
Während beispielsweise Kritik am Sozialisten und Massenmörder Putin erlaubt ist (berechtigterweise) ist Kritik am Massenmörder Netanjahu nicht erlaubt, sondern dieser wird hochgelobt und verehrt.
Es wäre ehrlicher wenn unsere Regierung offen sagen würde, dass es bei uns keine Meinungsfreiheit gibt, als so zu tun, als würde es sie geben.
5 Antworten
Es gibt weder ein Kritikverbot an Israel noch einen Genozid an den Palästinensern. Die Hamas provoziert doch, dass viele Palästinenser sterben:
Mitglieder der Hamas erklärten in einem Interview mit der New York Times, dass das Ziel nicht sei, den Gazastreifen zu regieren und ihn mit Wasser und Strom zu versorgen, sondern dass der Kriegszustand an allen Grenzen Israels dauerhaft werde und die arabische Welt an der Seite der Hamas stehe. Dafür sei eine „große Tat“ notwendig gewesen, wobei klar gewesen sei, dass die Reaktionen auf diese Tat ebenfalls groß sein würden. Die vielen palästinensischen Opfer seien in den Augen der Hamas der notwendige Preis.[74][75][76]
Ghazi Hamad, Sprecher und Mitglied des Politbüros der Hamas, erklärte am 24. Oktober 2023 in einem Interview mit LBC International,[77] dass der Überfall vom 7. Oktober 2023 erst der erste Angriff von vielen sei. Seine Aussage „there will be a second, third and fourth time“ („Wir werden es zwei-, drei-, viermal tun“) aus dem Interview ging um die Welt.[78][79][80] Auf die konkrete Frage, ob die Pläne der Hamas die vollständige Zerstörung Israels bedeuteten, antwortete er: „Ja, natürlich.“[81][82]
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Israel_und_Gaza_seit_2023#Hamas
Und Apartheid gibt es dort auch nicht:
https://www.belltower.news/nach-amnesty-bericht-warum-israel-kein-apartheidstaat-ist-127573/
https://www.deutschlandfunk.de/netanjahu-besuch-merkel-kritisiert-israels-siedlungspolitik-100.html
Ich wusste gar nicht, dass Merkel dafür verurteilt wurde. Muss ich wohl verpasst haben.
Erzähl keinen Quatsch. Niemand der Israel kritisiert, wird strafrechtlich verfolgt. Die Frage ist, was die, ich nenne sie mal Israelhasser, unter Israelkritik verstehen. Ist das Feiern des Terrorangriffs der Hamas etwa auch Israelkritik? Oder das lautstarke Brüllen von "Hamas, Hamas" auf einer Palästina Demo? Oder judenfeindliche Parolen zu rufen, wie "Jude, Jude feiges Schwe*n..."? Oder das Feindmarkierungszeichen der Hamas auf Uniwände zu sprühen, an denen auch Juden sind?
Bei Markus Lanz in der Sendung wird ständig Israel kritisiert. Leider findet die sogenannte "Israelkritik" von seiten der Palästina Unterstützer oftmals auf eine Art und Weise statt, die dazu führt, dass sich hier lebende Juden nicht mehr sicher fühlen.
Die Gerichte kommen dabei zu unterschiedlichen Urteilen bezüglich der Strafbarkeit dieser Aussage. Oftmals werden die Angeklagten freigesprochen. Ich finde diese Parole durchaus umstritten. Was soll denn mit den Millionen von Juden in Israel passieren, wenn man gewaltsam ein Palästina "from the river to the sea" durchsetzen will? Die Meinungsfreiheit hört eben dort auf, wo Volksverhetzung oder die Billigung von Straftaten beginnt. Es kommt sehr stark auf den Kontext der Parole an.
wo ist nun dein Problem? Es ist nun mal eine Parole die von de rPLO genommen wurde und sich auch weltweit so eingebürfert hat. In einigen Län dern umstritten in anderen Verboten. oder VErboten worden- weil nach dem An schlag durch die Hamas auf Isreal, genau dieser Slogen, für Gewaltaufruf genommen wird.
Meihnungsfreiheit ja- Gewaltaufrufe zum Töten oder sonstige Gewalat hervorrufen ist allerdings verboten.
Gibt auch in Deutschland - deutsche Slogen, die verboten sind- weil sie zur gewalt aufrufen oder Gewalttätige Sachen verhärlichen.
Inwiefern wird man denn strafrechtlich verfolgt, wenn man Kritik an Israel übt?
Hast Du Beispiele?
Selbstverständlich:
Da steht doch schon in der Überschrift, dass es sich um Straftaten handelt.
Eine Straftat geht über Kritik hinaus.
Es geht um die Parola, die Israel das Existenzrecht abschreibt, das ist mehr als Kritik
Natürlich. Hast Du ihn denn gelesen?
Da steht doch ganz klar und verständlich, worum es geht.
"Bei den abgehaltenen Versammlungen wurden 70 Strafanzeigen gestellt, etwa 50 davon betrafen laut Innenministerium die Parole "From the River to the Sea, Palestine will be free". Damit beschäftigt sich nun das Justizministerium."
Das ist keine Meinungsfreiheit, wenn nur die staatlich gewollten Meinungen erlaubt sind.
Es ist aber nicht alles mit Meinungsfreiheit zu entschuldigen.
Es geht um die Parola, die Israel das Existenzrecht abschreibt, das ist meh
Eben, die Verwendung der Parole begründet "einen Anfangsverdacht in Richtung Aufforderung zu beziehungsweise Gutheißung von terroristischen Straftaten" oder auch " eine Verhetzung".
Das ist keine Meinungsfreiheit, wenn nur die staatlich gewollten Meinungen erlaubt sind.
Es kommt - wie immer - auf die Formulierung deiner Kritik an: selbstverständlich kannst du die Kriegsführung der israelischen Regierung und des Militärs kritisieren und beispielsweise auch Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht ansprechen.
Doch klar ist Kritik erlaubt.
Volksverhetzung aber nicht. Das muss man eben lernen. Und mit der Vergangenheit der Juden, kommt man da schneller rein, als bei andere Nationen bzw Völkern.
lg
Free Palastine Menschen wenn sie realisieren dass Kriege seine eigenen Gesetze haben 🤡
Es gibt genug völkerrechtliche Übereinkommen, die beispielsweise vorschreiben, dass im Krieg auf Zivilisten zu achten ist.
https://www.derstandard.at/story/3000000195536/etwa-50-strafanzeigen-in-oesterreich-wegen-from-the-river-to-the-sea-parole