60 Milliarden fehlen die Staat?
100 Milliarden wurden als Sondervermögen für das Klima verabschiedet. Das ist eine sehr hohe Summe. Da man für das Thema Corona 60 Milliarden eingeplanter kosten übrig hat, sollte das Geld zusätzlich für Klima umgepolt werden.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht verhindert.
Nun kommt Habeck (GRÜNE) und sagt, wenn diese 60 Milliarden fehlen, müssen die Bürger mit höheren Gas und Strompreisen rechnen. Weil Strom und Gaspreise ohne diese 60 Milliarden nicht zu halten sind.
Wir sollten uns bei der CDU beschweren, die diese Klage eingereicht hat.
Wie tickt denn da der Habeck ? 100 Milliarden stehen doch schon zur Verfügung.
6 Antworten
Also zunächst einmal war das eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), nicht des Bundesverwaltungsgerichts.
Und das BVerfG hat auch nichts verhindert. Die haben nunmal die Aufgabe, alle Entscheidungen der Regierung auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Die haben also nichts anderes als ihren Job gemacht.
Genauso ist es albern zu behaupten, dass wir uns nun alle bei der CDU beschweren sollten, weil die diese Klage eingereicht haben. Warum denn? Die CDU hat als größte Opposition im Bundestag sogar die verdammte Pflicht, solche Dinge zu korrigieren, notfalls auch mit einer Klage beim BVerfG. Genau dazu ist eine Opposition doch da. Also hat auch die CDU-Fraktion nichts anderes, als nur ihren Job gemacht.
Genau das sind die Dinge, die eine freiheitliche, demokratische Grundordnung ausmachen. Und es zeigt doch nur, dass auch unsere Rechtsstaatlichkeit noch funktioniert.
Ich bin also sehr froh, dass unser BVerfG mit dem Urteil gezeigt hat, dass wir in einer Demokratie leben. Wenn ich aber die vielen Kommentare hier im Forum lese, bin ich sehr erschrocken, wie viele Menschen überhaupt kein Demokratieverständnis haben.
Wenn also jemand seinen Job überhaupt nicht gut gemacht hat, dann ist es unsere Ampelregierung.
Davon abgesehen bedauere ich es sehr, dass diese 60 Millarden nun für die dringend notwendigen Umbaumaßnahmen in Witschaft, Klima und Infrastruktur fehlen. Aber das hätte diese diletantische Ampelregierung einfach besser planen sollen.
Wenn jemand ein Vergehen anzeigt und es deshalb vom Gericht verhandelt wird, so ist das wohl kaum etwas Böses. Das ist nun mal in einem Rechtsstaat so, dass die Gesetze für alle gelten, auch für Regierungen.
Jetzt muß ein Nachtragshaushalt gemacht werden, damit die Finanzierungslücke gestopft wird.
Nur mal so, zum Verständnis: Ich bin kein VDU-Mann!
Warum sollen Strom- und Gaspreise ohne die 60 Mrd. nicht zu halten sein? Die waren doch teils des Klima- und Transformationsfonds.
Die Strom- und Gaspreisbremse wird dagegen aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfond finanziert. Die CDU prüft aber, ob man auch hier klagt. Habevk weist daraufhin, dass dadurch die Preisbremsen in Gefahr seien.
Für mich klingt das eher nach der üblichen politischen Rhetorik möglichst öffentlichkeitswirksam die Schuld anderen in die Schuhe schieben zu wollen um selbst besser dazustehen. Denn erstens würde die Preisbremse nach jetzigen Stand im März 24 eh auslaufen. Und zweitens sind die Marktpreise schon länger so weit gefallen, dass sie unterhalb der Preisbremse liegen. Die Bremse ist für die meisten also ohnehin irrelevant.
Und der CDU nun schuld zuschieben, dass sie geklagt hat und Recht bekommen hat, dass diese Art der Haushaltsführung nicht verfassungsgemäß ist? Eher muss man ihr danken. Denn es wurde so geklärt, dass diese Möglichkeit, um die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu umgehen, nicht rechtmäßig ist. Zukünftige Haushalte müssen daher nun sorgfältiger geplant werden, es wird also sorgfältiger mit Steuergeldern umgegangen. Und das ist gut und hat uns für die Zukunft womöglich davor bewahrt in immer größeren Schuldenbergen von Schattenhaushalten zu versinken.
Wozu? Weiß er doch schon.
Das ist eben Politik: Die eigenen Fehler kleinreden und Erfolge hervorheben. Und die politischen Gegner schlechtreden und Misserfolge hervorheben. Ganz normaler Alltag.
Und daher ist der Wähler grundsätzlich gut beraten, sich selbst ein Bild zu machen anstatt den Aussagen von Politikern blind zu vertrauen.
Ich finde die Aussage schon einigermaßen grotesk.
Die Ampel wollte zusätzlich 60 Milliarden Schulden machen, was mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
Die Union verlangt lediglich, dass der Haushalt den gesetzlichen Vorgaben entspricht und hat deswegen geklagt. Hier nun der Union den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, ist schon unverschämt.
Hier zeigt sich, was Habeck für eine linke Bazille ist.
Hoffentlich endet die Ära Habeck, Lang, Baerbock usw. mit der nächsten Bundestagswahl.
„Sondervermögen“- in Euphemismen waren die Deutschen schon immer Weltmeister, auch dann noch, wenn es anderswo dafür nicht mehr reicht…
Die Behauptung, das wir uns bei der CDU beschweren sollen, kommt von Herrn Habeck (GRÜNE) undicht von mir !