Ausgaben für Flucht und Migration komplett beenden?
Wie findet ihr die Idee die 50 Milliarden im Jahr einzusparen und alle Ausgaben zu streichen? Dann wären die Haushaltsprobleme gelöst.
6 Antworten
Ja, ich fände es wunderschön und 20 Mrd sind noch bei Entwicklungshilfe drin.
Die Idee, 50 Milliarden Euro jährlich einzusparen, indem alle Ausgaben gestrichen werden, mag auf den ersten Blick attraktiv erscheinen, ist jedoch in der Praxis nicht umsetzbar und würde gravierende Nachteile mit sich bringen und ist mal wieder viel zu kurzsichtig!
Deutschland hat sich international zu humanitären Prinzipien und der Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet, insbesondere durch die Genfer Flüchtlingskonvention.
Die Integration von Flüchtlingen und Migranten kann langfristig wirtschaftliche Vorteile bringen. Durch ihre Integration in den Arbeitsmarkt tragen sie zur Wirtschaft bei, zahlen Steuern und können demografische Herausforderungen, wie den Fachkräftemangel und die alternde Bevölkerung, abmildern.
Flüchtlinge und Migranten würden in prekären Situationen ohne Unterstützung gelassen, was zu erhöhten sozialen Problemen und potenziellen Konflikten führen dürfte.
Als wohlhabendes Land hat Deutschland eine moralische und ethische Verantwortung, Menschen in Not zu helfen. Das Streichen aller Ausgaben würde diese Verantwortung vernachlässigen und die Solidarität gegenüber hilfsbedürftigen Menschen untergraben.
Viele dieser Ausgaben basieren auf rechtlichen Verpflichtungen, sowohl nationalen als auch internationalen. Einseitige Kürzungen dürften rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen.
richtig: SICH verprflichtet - also kann man sich auch wieder "entpflichten". Prolem gelöst.
So leicht ist das nicht, selbst wenn es jemand wollen würde. Ich halte deinen "Vorschlag" für kompletten Unfug.
richtig: SICH verprflichtet - also kann man sich auch wieder "entpflichten". Prolem gelöst.
Es ist nicht zu fassen,dass Du meinst, Deutschland sollte internationales Recht ignorieren!
Aber polemisch formuliert: Aus Österreich kam ja schon Anfang des 20. Jahrhunderts nichts Gutes nach Deutschland.
"Sorry" an alle Österreicher, die nicht so sind wie Du!
bestehende Gesetze ist kein Argument dafür, diese nicht zu ändern, wenn man erkennt, dass sie nicht zeitgemäß sind bzw dem Souverän schaden.
internationales Recht kann man ändern - mit dem Gewicht Deutschlands in der EU wäre das keine große Aufgabe. aber man schadet offensichtlich lieber den eigenen Bürgern...
Deine Aussage sind schlicht und einfach nur Blödsinn! Aber was will man von Dir schon Anderes erwarten.
Aber es gibt ja ein "schönes" Beispiel, für die "Verabschiedung" eines Landes aus internationalen Verpflichtungen und internationalem Recht: Im Oktober 1933 ist das Deutsche Recht aus dem Völkerbund ausgetreten und hat damit auch die Genfer Abrüstungskonferenz verlassen - sehr zum am 01.09.1939 beginnenden "Wohle" der Deutschen.
das dachte ich, dass jetzt wieder der Rekurs auf die Geschichte kommt, mit einem vergleich, der nicht mal hinkt, sondern Rollstuhl fährt...
ich kann auch weiter zurück gehen in der Geschichte: man ließ ab Mitte 19. Jhdt haufenweise Juden aus dem Osten zuwandern, gegen immer stärker werdende Bedenken der Bevölkerung hier, die man in der Causa einfach ignorierte - auch sehr zum "Wohle" der Zuwandernden ab 1939...
auch sehr zum "Wohle" der Zuwandernden ab 1939..
Ach, die sind also auch noch selbst schuld! Der Antisemitismus hatte sich politisch und gesellschaftlich auch schon zur Mitte des 19. Jahrhunderts verfestigt.
Warum sagst Du nicht gleich, dass Du eigentlich heimlich auch Antisemit bist?!
Im Übrigen hat Dein Hinweis nichts mit den von Dir abgelehnten internationalen Verpflichtungen zu tun.
mit einem vergleich, der nicht mal hinkt, sondern Rollstuhl fährt...
Selbstverständlich ist das falsch. Denn mit dem Austritt aus dem Völkerbund waren die Nationalsozialisten auch die internationalen Verpflichtungen los, die mit der Mitgliedschaft verbunden waren - und internationale Verpflichtungen willst Du ja auch loswerden.
der Unterschied damals: die internationalen Verpflichtungen haben keinem verpflichteten Land geschadet - ganz im Gegenteil zu den hier zur Debatte stehenden internationalen Verpflichtungen.
Deine Vorstellungen vom öffentlichen Haushaltswesen sind offenbar diffus, freundlich ausgedrückt. Das Geld (den Betrag kann ich nicht überprüfen) stammt aus vielen verschiedenen Quellen, über die der Bund, die Länder und nicht zuletzt die Kommunen verfügen. Die Bundesregierung ist gar nicht befugt, hier einfach den Hahn zuzudrehen, und kann es auch gar nicht. Von allen politischen Gesichtspunkten mal abgesehen.
Die Idee finde ich sehr gut. Damit können wichtige Schulden, Kosten usw. beglichen oder bezahlt werden. Dennoch finde ich eine bessere Integration der Ausländer wichtig, sodass vielleicht nur ein Teil der Kosten gestrichen wird.
Ach...
Viel sinnvoller erschiene mir, die Steuerhinterzieher und andere Steuerkriminelle deutlich effektiver zu verfolgen, nur EIN Beispiel, die CumCum und CumEx -Geschäfte.
Aber da wird blockiert... verzögert... und nicht gewollt...
oder die unter kriminellen Vorwänden entlassenen (erfolgreichen) Steuerfahnder in Frankfurt...
https://www.fnp.de/hessen/steuerfahnder-affaere-beendet-10351205.html
Dort gäbe/ gibt es "schmerzlos" SEHR viel Geld zu holen.
richtig: SICH verprflichtet - also kann man sich auch wieder "entpflichten". Prolem gelöst.
ich verrate dir jetzt zwei Geheimnisse:
eben, drum gar nicht erst rein lassen.
zu diesem zweck haben wir GENUG bedürftige Einheimische!