Wird ein schärferes Waffenrecht Taten wie in Solingen zukünftig verhindern?
Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine rasche Verschärfung des Waffenrechts in Aussicht gestellt. »Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren«, versicherte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der nordrhein-westfälischen Stadt. Er sei sicher, dass ein Vorschlag der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat schnell verabschiedet werden könne.
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für stärkere Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sowie für Zurückweisungen von Flüchtlingen ausgesprochen. »Ich glaube, es geht nicht anders«, sagte Reul im Deutschlandfunk. Der wichtigste Schritt werde sein, die Zuwanderung zu begrenzen. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind aus seiner Sicht richtig.
Politischer Vertrauensverlust in der BevölkerungIm Hinblick auf die Flüchtlingspolitik gibt es Reul zufolge einen politischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Dieser liege auch darin, dass man Probleme viel zu lange nicht wahrhaben wolle. Im Zusammenhang mit möglichen Fehlern im Abschiebeverfahren des Tatverdächtigen von Solingen sieht der NRW-Innenminister sich nicht in der politischen Verantwortung. Er verwies auf das nordrhein-westfälische Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und die zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne). »Da sind Fragen offen, um die sich die Kollegin Paul jetzt auch gerade kümmert.«
Meine Fragen an Euch:
- Sind noch mehr Waffenverbotszonen, anlasslose Durchsungen durch die Polizei und Mitführverbote von Messern generell in Waffenverbotszonen und ansonsten von Messern mit einer Klingenlänge von über 6cm sinnvoll?
- Wird Josefine Paul von den Grünen in NRW eine striktere Flüchtlingspolitik mit mehr Abschiebungen durchsetzen?
- Welche Maßnahme findet Ihr sinnvoller und welche weiterführenden Ideen habt Ihr diesbezüglich?
22 Antworten
Wie zu erwarten war, führt die Diskussion ein weiteres Mal vollkommen am Thema vorbei. Der Kern des Problems ist weder das Waffenrecht noch das Asylrecht.
Einwände wie die folgenden lenken noch weiter vom Thema ab, als die ohnehin schon fragwürdige Waffenrechtsdebatte.
Wir brauchen kein schärferes Waffenrecht, sondern ein schärferes Asylrecht.
Schon alleinstehend ist die Aussage, dass wir kein schärferes Waffenrecht brauchen, falsch. Eine Verschärfung des Waffenrechts löst zwar nicht den Kern des Problems, ist aber trotzdem, zumindest in Teilen, sinnvoll und notwendig.
Noch fragwürdiger wird sie durch die geforderte "Verschärfung des Asylrechts", die auch von anderen Nutzern erwähnt wurde.
Das wichtigste Thema ist das Asylrecht, danach kommen die anderen Themen. Das Asylrecht muss dringend maximal verschärft werden, dass ist der Dreh- und Angelpunkt solcher Debatten und sollte es auch sein.
Was ist also der Kern des Problems, wenn es weder das Waffenrecht, noch das Asylrecht ist? Eigentlich eine einfache Frage, aber sie wird ignoriert, um entweder persönlichen Rassismus oder staatliche Repression zu rechtfertigen.
Zunächst tatsächlich ganz einfach und verkürzt:
Wie ist es zu dieser Straftat gekommen?
Und im Nachgang gleich zwei rhetorische Fragen zum besseren Verständnis:
Hat es damit zu tun, dass man Messer mit über 6cm Klingenlänge mitführen darf?
Oder hat es etwas damit zu tun, dass der Täter Syrer oder Muslim war?
Offensichtlich nicht, denn es gibt Menschen, die in der Öffentlichkeit Messer bei sich haben und damit niemanden abstechen, genauso wie Syrer und Muslime normalerweise niemanden abstechen.
Als erstes das wichtigste, Straftaten lassen sich nicht verhindern. Nicht mit vermeintlicher Abschreckung durch drakonische Strafen und Polizeigewalt, nicht mit vollkommener Überwachung der Bevölkerung und auch nicht mit rassistisch motivierten Massenabschiebungen von unschuldigen Menschen.
Beispielsweise ist der Täter aus Mannheim vorher nie straffällig geworden und war den Behörden abseits seines Asylverfahrens nicht bekannt. Die Behörden hatten also keine Chance und vor allem auch keinen Grund vorher einzugreifen.
Wenn es um individuellen Extremismus geht, also Täter, die sich radikalisieren und dann Straftaten begehen, ist das Problem interessanterweise ein ähnliches wie beim Rechtsextremismus, nämlich die unkontrolliert mögliche Radikalisierung durch Inhalte im Internet. Das Personenprofil ist ebenfalls dasselbe, nämlich junge Männer mit schlechten Zukunftsaussichten und wenig Zugang zur Gesellschaft.
Notwendig ist hier eine radikale Beendung der Anwerbung von Jugendlichen durch Extremisten. Radikal islamistische Agitatoren müssen genauso bekämpft und eingeschränkt werden, wie es bei rechtsextremen Agitatoren notwendig ist.
Es müssen weitere, umfangreichere Präventionsprogramme angeboten werden und die Finanzierung der bestehenden gesichert und ausgebaut werden. Es müssen Fortbildungen für Lehrkräfte angeboten werden, um frühe Anzeichen von Radikalisierung zu erkennen und entgegen zu wirken.
Die Ausländerbehörden, die aktuell eher Abschiebebehörden sind, müssen vollkommen umgestaltet werden und zukünftig begleiten und unterstützen, was effektiv verhindert, dass Menschen in eine aussichtslose Situation geraten, in der sie zugänglich für extremistische Propaganda sind.
Eine Verschärfung des Waffenrechts kann zusätzlich sinnvoll sein, aber keinesfalls als einzige Maßnahme und keinesfalls in der aktuell vorgesehenen Weise. Die gesetzlichen Vorschriften decken bereits die entscheidenden Punkte ab und es kann, wenn überhaupt, nur darum gehen einzelne Lücken zu schließen, mehr nicht.
Zusätzliche Befugnisse für die Polizei sind grundsätzlich abzulehnen. Die Polizei hat alle Mittel, die sie braucht, um gegen Straftäter vorzugehen. Das Gegenteil ist der Fall, die aktuellen Befugnisse der Polizei müssen kritisch hinterfragt werden und es muss eine unabhängige Kontrollinstanz geschaffen werden. Der aktuelle Umgang mit Polizeigewalt ist einem Rechtsstaat vollkommen unwürdig.
Das ist grundsätzlich ein interessanter Ansatz. Die islamistischen Strukturen in Solingen sind scheinbar bekannt und wurden wohl auch bekämpft, sofern das möglich war. Der Treffpunkt in der Moschee und der dahinter stehende Verein wurden im Jahr 2012 geschlossen und verboten. Der ideologische Anführer der lokalen Gruppierung hatte scheinbar schon vorher das Land verlassen.
Damit wurden zwar die Strukturen bekämpft, es war aber danach nicht mehr möglich, gegen die einzelnen Personen vorzugehen, weil diese eben in Deutschland nicht straffällig geworden sind. Nach den Razzien, der Schließung der Moschee und dem Vereinsverbot hat sich die islamistische Szene scheinbar weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.
Diese lokal vernetzten Gruppierungen mit Treffpunkten und Begegnungsräumen sind in jedem Fall ein entscheidender Faktor, aber nicht bei ursprünglichen Radikalisierung einer Person, sondern an anderer Stelle des Prozesses.
Der Anstoß der Radikalisierung, beziehungsweise Verursacher der Sympathie für diese Ideologie ist in den allermeisten Fällen das Internet, mit der dort stattfindenden Agitation durch Extremnisten.
In den "Ortsgruppen" geht es dann vor allem um die Festigung, die Stabilisierung der radikalen Ideologie und die Einbindung in die Strukturen. Das ist aber keineswegs erforderlich, es gibt genauso Einzeltäter, die sich ausschließlich selbst radikalisiert haben, ohne realen Kontakt zu anderen Islamisten zu haben.
Nein.
Die gesetzestreuen Bürger werden keine Taschenmesser mehr tragen, aber Messerstecher werden weiter ein Messer dabei haben. Oder einen Schraubenzieher, oder einen Eispickel. Und die Polizei wird eher so kontrollieren, dass sie nicht als "rassistisch" rüberkommt, also eher die deutsche Omi auf ein Messer untersuchen, als den jungen Mann.
Ja, mit dem Bus in den Wald zum Pilzsammeln fahren wird dann kritisch. Und auf dem Rückweg im Supermarkt am Bahnhof Spätzle, Sahne und Weißwein kaufen für das Pilzsößchen auf dem Rückweg, wenn man erfolgreich gesammelt hat und es Sonntag ist, das ist auch nicht ratsam mit dem Messer zum Pilzabschneiden in der Tasche. Und ich fange bestimmt nicht an mit 6cm-Messerchen am Stil eines massiven Steinpilz herumzufleddern.
Dieses Land wird immer kindischer.
Man könnte natürlich das Pilze sammeln verbieten, Gründe finden sich schon, sei es Naturschutz, oder Strahlenbelastung, oder weil man die Bevölkerung vor einer Pilzvergiftung schützen will... jetzt, wo ich es schreibe, rechne ich eigentlich fest damit, das ein Pilzsammelverbot kommt!
Oh, in Holland ist das schon lange verboten. Dort darf man die Spazierwege durch den Wald nicht verlassen.
Ja kommt, lasst und alles verbieten. Rauchen, trinken, Messer, Pilze sammeln, fluchen - und dann stellen wir die Frafe warum der eine Teil der Leute so verweichlicht ist und der andere Teil so schlechte Stimmung hat dass er kurz vorm Ausrasten ist.
Immer hübsch artig auf dem Wege bleiben - gilt aber nur fürs Rotkäppchen, nicht für den bösen Wolf (und ich meine nicht das Tier)!
dass er kurz vorm Ausrasten ist.
Noch ist es kurz davor. Das wird sich wahrscheinlich bald ändern...
Die meisten Deutschen haben halt viel zu verlieren und sind traditionell obrigkeitshörig und gesetzestreu.
Das heißt nicht, dass sich Deutsche alles gefallen lassen. Hohe Frustrationsgrenze und Obrigkeitsgehörigkeit ja, aber wenn der Bogen einmal überspannt ist, dann bricht die Hölle los.
Und das wird uns vermutlich bald erwarten, so wie ich das sehe...
Und genau daran glaube ich leider nicht.
Bei den Franzosen sofort.
Aber meine deutschen Landsleute haben mich in 48 Jahren Leben diesbezüglich nur enttäuscht, enttäuscht, enttäuscht.
Sowohl was Innenpolitik, Sozialpolitik und Außenpolitik anbelangt.
Ich war demonstrieren für meine Belange und für das was ich richtig fand und gegen das was ich falsch fand. Sicher knapp 100 Demos in meinem Leben inklusive weiterer legaler und illegaler Protestfornen. Aber nie haben genug Leute mitgemacht um damit etwas zu bewegen, zu stoppen oder zu erreichen.
Das Stichwort ist "bislang". Ich werde nicht zulassen, dass die Wokeies mit ihrer widersprüchlichen, hasserfüllten und dummen Politik gewinnen.
Jetzt, wo du es sagst, denke ich man sollte nicht bloß das Pilzesammeln verbieten, sondern gleich das Pilzwachstum! Ist bedeutend sicherer!
Zudem möchte ich gerne Giftpflanzen wie Thuja und Fingerhut komplett verboten haben zum Schutz der Bevölkerung!
Ich habe schonmal Psilocybe Azurescens im Wald ausgewildert. Der stammt aus Kanada und könnte eventuell auch bei uns überleben.
Ich werde nicht sterben, bevor Wokeismus in Vergessenheit geraten ist. Soviel ist sicher.
Ich habe schonmal Psilocybe Azurescens im Wald ausgewildert.
😅
Natürlich hast du das...
Was sollte man denn sonst im Wald machen? Die Natur genießen? Tiere beobachten? Eine Leiche vergraben?
Zu den Stellen gehen wo die Waldarbeiter die Stämme zersägen und stapeln und wo deshalb viel Sägemehl und Holzspäne herumliegen, ein Loch graben und mit Holzspänen und Sägemehl vermischte Erde dort hineinfüllen und darein ein Stück Mycel legen darum sterilisierten Roggen und dann mit Erde und Sägemehl zudecken 20-30 cm. Und im nächsten Frühjahr schauen ob an der Stelle dicke kanadische Drogenpilze sprießen.
Du bist einfach unverbesserlich...🙃 One of a kind. 👽🍄☢️
Vielleicht solltest du diese hilfreichen Tipps noch mal unter der Rubrik "Religion und Glaube" posten.
Außer unserem mickrigen Psilocybe Semilanceata (Spitzkegeliger Kahlkopf), den man zudem nur auf Schafweiden finden kann und das nicht einmal in allen Regionen Deutschlands, kommen nämlich ansonsten alle Psilocybin-Pilz aus Südamerika oder Asien und vertragen keine Temperaturen unter 23-26 Grad. Nur der Semilanceata und der Azurescens können in kalten Regionen überleben. Allerdings bildet er die Fruchtkörper nicht im Herbst, sondern im Frühjahr und Hochsommer.
Es hat aber wohl trotzdem nicht funktioniert. Ich habe da nie Pilze finden können. Aber bei uns im Wald sind leider generell viele Pilzsammler unterwegs. Vielleicht hat sie einfach immer jemand anderer gefunden und mitgenommen.
Nö, hier gibt es doch auch Botanik und Drogen.
Vielleicht hat sie einfach immer jemand anderer gefunden und mitgenommen.
😂
Wird ihm nicht gut bekommen sein...
Wenn die jemand mitgenommen hat kannte er die. Die kann man mit keinem Speisepilz verwechseln.
Die werden nicht geraucht, sondern getrocknet und gegessen. Wirkt ähnlich wie LSD.
Dieser Vorschlag hat keine logische Grundlage, so wie die meisten Aktionen von der links grünen Regierung.
- Der Besitz, das Mitführen und anwenden von Schusswaffen ist für die meisten Menschen verboten. Dennoch gibt es immer entsprechende Attentate.
- Auch mit einem 6 cm Messer können Menschen tödlich verletzt werden.
Bereits jetzt ist es verboten andere Menschen anzugreifen usw - nur die Täter halten sich nicht daran. Genausowenig wie diese sich an ein Schusswaffenverbot oder Messerverbost halten.
Mit vielen anderen Gegenständen können Menschen genauso schwer verletzt werden wie mit einem 10 cm Messer, was soll dann alles verboten werden?
Das Problem ist der Täter und genau dort muss die Lösung stattfinden. Die Täterprofile sind klar zu analysieren und zu veröffentlichen. Anschließend sind politisch und juristische Konsequenzen zu ziehen. Dies auch wenn einzelne "Unschuldige" darunter mit leiden müssen.
Wenn die Infos stimmen, das der Täter aus Solingen ein abgelehnter Asylbewerber ist, der bereits seit einem Jahr hätte abgeschoben werden müssen, dann zeigt dieses doch sehr deutlich wie zukünftig mit abgelehnten Asylbewerbern zu verfahren ist.
Wer irre ist, ersticht Leute auch mit nem Honiglöfel...
Man wird nie alles ausschließen können, mit dem irgendein Honk Blödsinn anstellen kann - andererseits sind laxe Waffengesetze (siehe USA) auch keine Lösung...
Der Mittelweg - wie meist - macht Sinn und auch die Anpassung von Regeln an aktuelle Entwicklungen...
= Küchenmesser kannste nicht grunzipiell verbieten, aber wer muss mit Messern am Hauptbahnhof oder in der Fußgängerzone rumspielen?
Ob da jetzt auf ne Klingenlänge xy oder das bei-sich-führen in speziellen Sperrzonen oder oder oder das besondere Augenmerk gelegt werden sollte, ist ne andere Frage...
Zumal man nicht oft genug betonen kann dass das verwendete Messer JETZT schon nach §42a WaffG vom Führverbot betroffen ist. Es ist also schon schon verboten und hat nichts genützt.
Vermutlich (weiß nicht was es für eines war...) - jedenfalls scheinen Führverbote keinen zu jucken, Besitzverbote gibts ja auch für große Messer (und wenn es das Kochmesser ist) nicht...
...und wenn Du es in den Rucksack packst, greift auch das Führverbot nicht...
Selbst in einer WVZ nach https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42.html gilt das Verbot nicht für
- "Personen, die Messer im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege oder der Ausübung des Sports führen" = als Messerstecher musste also nur ne Lederhose mit Jagdmesserfach anziehen?
- oder "Personen, die eine Waffe oder ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern" = also z. B. im Rucksack bei sich haben...
...Bilder von Rucksackkontrollen dürfte es in dem Kontext also gar nicht geben?
Egal: die absolute Sicherheit dass kein Irrer was anstellen kann, wird man nie erreichen ...
...in Würzburg (2021 oder so) hat der Täter das Messer einfach legal und direkt vor Ort gekauft...
= als Messerstecher musste also nur ne Lederhose mit Jagdmesserfach anziehen?
Nein weil man ihn ohne ein entsprechendes Event einfach nicht glauben wird dass er gerade an einer entsprechenden Kulturellen Veranstaltung Teilnimmt.
oder "Personen, die eine Waffe oder ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern" = also z. B. im Rucksack bei sich haben...
Es muss sich um einen VERschlossenen Rucksack handeln. Sprich Schloss, Kabelbinder etc.
Egal: die absolute Sicherheit dass kein Irrer was anstellen kann, wird man nie erreichen ...
richtig
Ersteres: Du hast den sarkastischen Unterton aber schon mitbekommen? ;o)
Mittleres: Nope, lies mal https://www.zvr-online.com/archiv/2014/ausgabe-3/2014-mai/ag-kiel-transport-eines-einhandmessers-im-rucksack = "Ein ordnungsgemäß geschlossener Rucksack ist ein verschlossenes Behältnis."
Das mit dem Schloss oder so ist beim Schusswaffentransport relevant...
Doch das sind Formalitäten - wenn einer um sich sticht ändert es kaum was am Ergebnis, wenn er vorher schon damit rumgefuchtelt hat oder es erst in der SBahn oder wo auch immer aus dem Rucksack zieht...
Im Gegenteil, je eher er auffällt, desto eher kann man die Polizei rufen etc.
Das ist schlimme in Solingen - aber das jetzt als Wahlkampf-"Argument" drauf rumzureiten finde ich echt arm...
Bleistifte schreiben keine Bücher,
Messer töten keine Menschen
Gewehre führen keine Kriege
Ein schärferes Waffenrecht bzw. ein Messerverbot oberhalb der Richtlinien kann und wird kein Leben retten.
Wenn jemand die Intension hat, anderen nach dem Leben zu trachten, wird er Wege und geeignete Mittel finden. Was wäre denn auch die Konsequenz? darf ich mit dem neu gekauften Filetiermesser nicht mehr durch die Innenstadt?
Zumal man nicht oft genug betonen kann dass das verwendete Messer JETZT schon nach §42a WaffG vom Führverbot betroffen ist. Es ist also schon schon verboten und hat nichts genützt.
Danke für Deine ausführliche Antwort.
Ich sehe das zwar nicht ganz genauso wie Du, aber doch ganz ähnlich. Anstatt jetzt hier lange zu antworten verweise ich auf meine Antwort der heutigen MdT:
https://www.gutefrage.net/diskussion/solingen-messerverbot-konsequenzen#answer-559842109
Darin benenne ich ebenfalls den islamistischen Terrorismus als das eigentliche Problem und stelle zudem Vermutungen über die Radikalisierung des mutmaßlichen Täters an. Ich habe am Wochenende nämlich ein wenig recherchiert und einige interessante Fakten über die wohl große Islamistenszene in Solingen herausgefunden und auch, dass diese schon Mitte der 2010er Jahre Kontakte zum IS hatte. Insbesondere zwei Artikel von 2012 und 2017 habe ich in dieser Antwort verlinkt.
Bei Interesse würde ich mich freuen, wenn Du sie liest.