Scholz kündigt rasche Verschärfung des Waffenrechts an
Der Spiegel schreibt:
Reaktionen auf Solingen-Attentat
Scholz kündigt rasche Verschärfung des Waffenrechts an
Haltet ihr das für sinnvoll und zielführend? Oder ist das wieder nur blinder Aktionismus und Symbolpolitik?
7 Antworten
Symbolpolitik als Gegenreaktion zu den ebenso symbolischen Äußerungen aus der Opposition die eine Verschärfung der Asylgesetze oder so fordern, sowie von rechtsextremen die mal wieder einen Vorwand haben alles und jeden der nicht seit X-Generationen in Deutschland lebt zu verurteilen.
Schärfere Waffengesetze halten solche Leute nicht auf (ebenso wenig wie schärfere Asylgesetze oder Hetze gegen Ausländer). Ist ja nicht so, dass die sich spontan im Vorbeigehen dazu entschließen würden. Das haben die sich schon länger überlegt. Und so jemand den interessieren Waffengesetze nicht. Der besorgt sich irgendwo ne Klinge, zur Not im Küchenfachhandel.
Vorsicht beim Einkauf im Küchenfachhandel! Messer, die dem Führverbot unterliegen (> 12 cm zur Zeit, bald evtl. > 6 cm?), müssen in einem verschlossenen Behältnis transportiert werden. D.h. Lieschen Müller, auf dem Heimweg vom Küchenfachhandel, begeht höchstwahrscheinlich schon eine Owi(?) die mit bis zu 10K € gehandet werden könnte...
Aber zum Thema ...: Gesetze bringen nichts, wenn sie nicht durchgesetzt werden (können). Auch eine Verschärfung ändert daran nichts - vielmehr verschlimmert die Situation ggf. nur. Die Behörden kommen jetzt ja schon nicht nach, die gesetzlichen Möglichkeiten in Breite anzuwenden. Wie soll das besser werden, wenn die Anzahl Gesetzesverstöße künstlich und sinnlos hochgeschraubt werden?
Das kommt darauf an wie diese Verschärfung aussieht. Wenn über die Länge von Klingen gesprochen wird, ist das in meinen Augen Unfug. Mitführen von Messern komplett verbieten wäre da zielführender.
Die Tatwaffe hatte, afaik, eine Klingenlänge von deutlich über 12 cm. Das hätte der Täter auch so schon lt. Waffengesetz nicht mitführen dürfen.
In Mannheim wurde ein Messer mit über 12cm Klingenlänge benutzt, das zu führen ist bereits seit 2008 nach §42a WaffG bundesweit verboten. Siehe §42a WaffG https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42a.html
In Solingen dürfte das Tatmesser (Klinge wieder über 12cm) zweifach verboten gewesen sein. 1x §42a WaffG und zusätzlich durch Versammlungsgesetz.
Das zeigt wie gut solche Verbote wirken.
Es geht in den neuen Verschärfungen keineswegs um Waffen sondern um Taschenmesser mit Klingen über 6cm. Das sind keine Tatmittel für Amokläufer und Terroristen sondern die ältesten und universellsten Alltagswerkzeuge.
Nahezu ekelhaft finde ich die automatisierten Forderungen verschiedener Parteien nach so einem Vorfall: Die SPD wünscht sich seit den 1980er Jahren Verschärferungen des WaffG und ergreift jede noch so traurige Gelegenheit zu neuen Forderungen. Aus der anderen Ecke kommen sofort Anschuldigungen gegen die Ampel weil die ja für alles verantwortlich ist was in den letzten 50 Jahren falsch gelaufen ist.
Blinder Aktionismus. Kein Terrorist stört sich am Waffenrecht. Verbrecher bevorzugen illegale Waffen. Je schwerer der legale Waffenbesitz gemacht wird, um so sicherer erreicht man, dass nur noch Verbrecher bewaffnet sind.
Ich selbst würder sehr gerne eine geeignete Kurzwaffe ständig tragen, um mich und meine Umgebung vertreidigen zu können. Dafür wäre ich auch zu regelmäßigem Pflichttraining bereit.
Salue
Kein Messer, egal wie lang es ist, sticht von selber zu. Es ist immer ein Täter, der das Messer als Mordwaffe benützt. Er kann auch einen Schraubenzieher, eine Rasierklinge, einen Baseballschläger oder ein Auto als Mordwaffe benützen.
Die Täter stammen vielfach aus einer bestimmten Gruppe von Menschen. Da muss man ansetzen.
In der Schweiz hat ein 15 Jähiger Schweizer mit tunesichen Wurzeln wahllos ein Juden mit dem Messer schwer verletzt. Der Junge bekam einen Schweizer Pass, obwohl es kaum in einer Landessprache ausdrücken kann. Sein Lebensinhalt bestand aus TikTok und IS-Videos.
Auch als Erwachsener hätte er sich kaum in die hiesige Gesellschaft integrieren lassen. Wieso bekommen solche Leute einen Pass und damit das unbegrenzte Aufenthaltsrecht bei uns?
Tellensohn
Verbiete bitte auch Glasflaschen. Mit abgebrochen Flaschen sind schon Menschen tödlich verletzt worden. Vergiß Steine nicht. Auch verbieten. Schraubenzieher. Alles verbieten.