Keine AfD im Staatsdienst!
Es ist offensichtlich mittlerweile, dass die AfD gegen etliche Grundrechte der Verfassung verstößt. Mitglieder planen Putsche, Sympathisanten morden (Lübcke), sie diskriminiert und hetzt gegen religiöse Minderheiten, Homosexuelle und Menschen mit internationaler Geschichte, sie vertritt eine völkische Ideologie und ist voller Nazis bzw. eine Nazi-Partei. All das ist bekannt, Allgemeinwissen.
Beamte schwören einen Eid auf unsere Verfassung. Offenbar ist eine Mitgliedschaft in der AfD mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Deswegen müssen vor allem Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Soldaten (immer m/w/d) mit AfD-Parteibuch aus dem Staatsdienst entfernt werden, dort vor allem wo ihre menschenfeindliche Ideologie gravierende Auswirkungen hätte und Grundrechte beschneiden könnte. Städtische Gärtner oder Müllwerker könnten meinetwegen weniger streng behandelt werden und nur nach konkreten Vorfällen gekündigt werden. Lehrer definitiv nicht.
Wir sind eine wehrhafte Demokratie und können keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst dulden.
6 Antworten
Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei, dass sollte allein schon zeigen das es ernsthafte Bedenken gibt in Bezug auf Vertrauen zu dieser Partei.
LG aus Tel Aviv
Rein nüchtern betrachtet :
Solange die Partei nicht verboten ist darf ein Beamter, Richter oder Soldat auch Mitglied sein ohne Konsequenzen zu fürchten.
Nehmen wir das Beispiel Maier
Der war nicht nur AfD Mitglied, sondern auch Teil des Flügels. Aber was bei ihm das Problem war, ist die Tatsache das er sich auch eben auch als rechtsextremistisch eingestuft wird und das ist nunmal mit dem Beamtentum ansich und dem Richtertum speziell nicht vereinbar
Demokratie bedeutet, auch die zu akzeptieren, die einem nicht gefallen.
Wer gegen den Mainstream schwimmt, hat's schwer und wird gerne als verfassungsfeindlich bezeichnet.
Dieser Begriff hat nichts als Alibifunktion.
Nein, wehrhafte Demokratie bedeutet, Feinde der Demokratie nicht zu dulden.
Eine extrem schwierige Frage, sowohl aus moralischer, als auch aus juristischer Hinsicht. Man kann meiner Meinung nach kaum pauschalisieren und die gesamte AfD in einen Topf hinein werfen und alle Mitglieder der Partei als Nazis bezeichnen. Im Allgemeinen, halte ich persönlich von Pauschalisierungen nicht viel. Selbstverständlich, das ist überhaupt gar keine Frage, gibt es in der AfD Mitglieder, welche sich gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung richten und die nicht auf dem Boden unserer Verfassung, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) stehen, keine Frage. Jedoch bedeutet ein entsprechendes Parteibuch alleine nuneinmal nicht, dass man diese ebenfalls in seinem vollen Umfang so vertritt und das alle AfD- Mitglieder gleichermaßen radikal sind. Auch innerhalb einer Partei, gibt es gemäßigte, mittlere und leider natürlich auch besonders radikale Mitglieder. Insbesondere letztere, haben, da bin ich gleicher Meinung, im Staatsdienst nichts zu suchen. Diese, müsste man aus dem Staatsdienst entfernen. Dies allerdings ausschließlich anhand einer Parteimitgliedschaft festzumachen, das halte ich allerdings für falsch, weil es eben auch die gemäßigten Mitglieder ausschließt, obwohl diese keine Gefahr für die Demokratie darstellen und das Grundgesetz und die verfassungsmäßigen Gesetze im allgemeinen, beachten. Es gibt genausogut auch Demokratiefeinde, welche keine Parteimitgliedschaft haben und somit nach außen hin meist eine lange Zeit lang unauffällig bleiben und sich erst wenn sie schon eine Zeit lang im Staatsdienst tätig sind, ihre tatsächliche Gesinnung herausstellt. Grundsätzlich, gibt es auch die Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG und Eingriffe in diese, indem man bestimmte Personen von bestimmten Berufen ausschließt, brauchen eine gute und aus verfassungsrechtlicher Hinsicht auch standhaltende Begründung. Ich empfinde es einfach als enorm schwierig, weil es gemäßigte AfD- Mitglieder gibt, die im Staatsdienst genauso neutral agieren wie Andere und die eventuell auch zwischen Agieren im Beruf und Einstellung im Privatleben unterscheiden und es radikale ohne Parteimitgliedschaft gibt, die ihre Gesinnung auch im Staatsdienst ausleben. Warum sollte man Leute aus dem Staatsdienst entfernen, die noch niemals auffällig geworden sind, die neutral handeln und bei denen es ihre Arbeitskollegen sogar eventuell bezeugen, dass sie immer eine hervorragende Arbeit leisten. Das ergibt für mich keinen Sinn, zumal es auch an Personal mangelt.
Mfg
Ja, irgendwie ist es ein Spannungsfeld. Wenn die Gesamtpartei aber als gesichert extremistisch gelten sollte, wäre das aber nicht so einfach zu rechtfertigen, sich auf sein Gemäßigtsein zu berufen. Eine Einzelfallprüfung muss aber sowieso jetzt und in Zukunft erfolgen.
Schließlich wäre es auch eine Option, zu einer demokratischen rechten Partei zu wechseln. Wieso man als demokratischer Rechter neben verfassungsfeindlichen Nazis in einer Partei sein sollte, erschließt sich mir nicht so ganz.
Wenn die Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sein sollte, dann wäre das auch eine andere Grundlage. Der Ausschluss aus dem Staatsdienst von Parteimitgliedern, welche einem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverband angehören, ist bereits rechtlich möglich. Einzelfallprüfungen, sollten eigentlich meiner Meinung nach immer stattfinden und zwar auch vollkommen unabhängig von irgendeiner Parteizugehörigkeit, da meiner Meinung nach Extremisten jeglicher Art, egal ob nun Rechte oder andere Extremisten, im Staatsdienst nichts verloren haben. Durch entsprechende Einzelfallprüfungen, würden vielleicht auch Extremisten jeder Art, die keiner Partei zugehörig sind, schneller als solche erkannt werden und das wäre in jedem Fall gut so. Mfg
Es ist offensichtlich mittlerweile, dass die AfD gegen etliche Grundrechte der Verfassung verstößt.
Nicht unbedingt. Es sei denn man legt den Quatsch halt entsprechend aus.
Mitglieder planen Putsche,
Die Rollator-Gang ist für den Sachverhalt aber an sich erst mal irrelevant.
Sympathisanten morden (Lübcke)
Auch hier erst mal irrelevant
sie diskriminiert und hetzt gegen religiöse Minderheiten, Homosexuelle und Menschen mit internationaler Geschichte
Nö. Zumindest gehe ich mal fest davon aus, dass du nicht die tatsächlichen Fälle meinst sondern allgemein alles bei dem die AfD halt gegen den ganzen multi Kulti liberalo Zeitgeist steht. 🤭
Also grundsätzlich auch hier: nein.
sie vertritt eine völkische Ideologie
Bis auf Teile des Flügels und andere Personen: nein. Zumindest nicht so wie der Begriff definiert ist. Aber für dich beginnt das sowieso mit hoher Wahrscheinlichkeit schon bei der Unterscheidung zwischen Staatsvolk und dem Erhalt eigener ethnokultureller Identität. Also nein.
und ist voller Nazis bzw. eine Nazi-Partei.
Zwei mal falsch.
Deswegen müssen vor allem Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Soldaten (immer m/w/d) mit AfD-Parteibuch aus dem Staatsdienst entfernt werden, dort vor allem wo ihre menschenfeindliche Ideologie gravierende Auswirkungen hätte und Grundrechte beschneiden könnte. Städtische Gärtner oder Müllwerker könnten meinetwegen weniger streng behandelt werden und nur nach konkreten Vorfällen gekündigt werden. Lehrer definitiv nicht.
Nö. Heißt du musst halt in der Öffentlichkeit und auch bei Personen der Öffentlichkeit damit klarkommen, dass es Meinungen gibt die dir nicht gefallen und Attribute wie ,,Hass, Hetze, Diskriminierung etc " nichts ändern.
Außerdem ändert das Verbot aufgrund von Parteimitgliedschaft eigentlich nicht viel - die Ansichten bleiben und nur die wenigsten Menschen in D sind Mitglied einer Partei. 🤭
Wir sind eine wehrhafte Demokratie und können keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst dulden
Ein klares nein zu deiner Interpretation dazu.
Das entspricht schon jetzt nicht den Tatsachen, rein faktisch betrachtet. Recherchiere z.B. zu Thomas Seitz, Staatsanwalt, und Jens Maier, Richter.