Fliegt jetzt die SPD mit ihrem gescheiterten Compact-Verbot auch noch aus dem Landtag und wie wird dann noch eine Regierung gegen die AfD gebildet?

2 Antworten

MrSamedi
16.08.2024, 11:15

In der Diskussion werden ständig zwei Dinge verwechselt: Einerseits die Frage nach der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit eines Verbotes von COMPACT und andererseits das Vorgehen der Bundesinnenministerin, ein solches Verbot durchzusetzen. Ob ein Verbot des besagten Mediums rechtmäßig ist oder nicht, darüber haben einzig und allein Gerichte zu entscheiden. Um diese grundsätzliche Verbotsfrage geht es im Grunde genommen aber gar nicht. Entscheidend ist, dass eine Ministerin als Teil der Legislative sowie Vorsitzende der Exekutive an der Judikative vorbei die vierte (inoffizielle aber enorm wichtige) Gewalt unserer Demokratie bekämpfen wollte. Dieses meiner Meinung nach verfassungswidrige Vorgehen wurde berechtigterweise von vielen namhaften Juristen kritisiert und nun vom Bundesverwaltungsgericht kassiert. Immer wieder darauf abzulenken, dass das Verbot ja ggf. doch gerechtfertigt sei, ändert rein gar nichts daran, dass die Ministerin hier ihre Kompetenzen "überschätzt" (meines Erachtens eher missbraucht!) hat, um eine oppositionelle Stimme auszulöschen und ein derart elementares Grundrecht wie die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken. Spätestens damit hat sie sich für ihr Amt disqualifiziert.

Die einzige noch halbwegs würdevolle Konsequenz wäre ein Rücktritt dieser Person. So kann sie vielleicht noch SPD-Wähler halten oder sogar zurückgewinnen, was sich dann sicherlich auch auf die anstehenden Wahlen in Thüringen auswirken wird. Das gilt übrigens auch für die FDP, die jetzt Druck auf die Ministerin ausüben sollte, um ein Signal an ihre Wählerschaft (und ehemalige Wählerschaft) zu senden, dass es nicht nur bei Lippenbekenntnissen ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden bleibt. Da aber leider nicht mit einem Rücktritt zu rechnen ist, halte ich es für möglich, dass noch einige SPD-Wähler abwandern und die SPD unter die 5%-Hürde fällt. Denn deutliche Kritik am Vorgehen der Ministerin gab es auch aus den eigenen Reihen.

Doch selbst wenn die SPD aufgrund dieser Causa aus dem Landtag fliegt, glaube ich an keine Regierungsbeteiligung der AfD. Eher rechne ich in einem solchen Szenario mit einer Minderheitsregierung, die dann von der sog. "Opposition" geduldet wird. Welche Parteien dann welche Rolle in dieser Farce übernehmen, wird sich zeigen.

Mit einem rechne ich inzwischen aber nicht mehr: Dass die AfD mit ähnlichen juristischen Winkelzügen kurz vor den Wahlen verboten wird. Meines Erachtens war COMPACT ein Testballon. Dieser ist geplatzt. Ein gleichartig geschaltetes AfD-Verbot würde sehr wahrscheinlich ebenfalls im Eilverfahren auf Eis gelegt. Das hätte dann Neuwahlen zur Folge. Ich vermute, diese Blöße werden sich die Blockparteien nun nicht mehr geben – insbesondere, weil dann sogar damit zu rechnen wäre, dass die AfD noch mehr Zulauf bekäme.