Hat die CDU mit Herbeiführen der Haushaltsnotlage dem Deutschen Volk einen großen Dienst erwiesen?
7 Antworten
Die Aufgabe der Opposition ist das Aufdecken der Schwächen der Regierung. Und juristisch hat die CDU recht behalten. Da hilft kein Zetern.
Aber vom Ergebnis betrachtet hat sie dem Land in meinen Augen geschadet. Es gibt derzeit viele Aufgaben für die Regierung, das wäre auch in einer anderen politischen Konstellation so. Über Gewichtung der Einzelposten kann man streiten, aber jetzt ist zu wenig Geld da. Für das Land wäre es besser, wenn diese Gelder nicht auf die hohe Kante kommen, sondern für anstehende Investitionen verwendet würden.
Ja, stimme zu, bis auf die hohe Kante. Diese Gelder sind nicht abgerufene Kreditzusagen. Kein Sparguthaben. Werden sie nicht abgerufen, so müssen sie auch nicht getilgt oder verzinst werden.
es handelt sich um Schulden, die außerhalb der geltenden Regeln aufgenommen werden sollten
das ist so ungefähr, wie wenn du dir Geld für deine Hausdachrenovierung leihst,
das Geld aber für andere Zwecke als für die Hausrenovierung verwendest und noch darüber hinaus die Schulden zu bereits zusätzlich vorhandenen Schulden aufnimmst, also mehr Schulden als dein persönlicher Finanzplan zulässt
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für die Bürger bedeutet es: sie müssen über Steuern in jedem Fall Schulden des Staates zurück zahlen und das bei steigenden Zinsen - mehr Schulden = mehr Steuern oder in Zukunft weniger Leistungen des Staates !!
das würde mit der Zeit dazu führen, dass der Staat immer mehr Geld für Rückzahlungen+Zinsen aus den Steuereinnahmen entnehmen müsste und immer weniger für seine eigentlichen Aufgaben übrig bleibt - irgendwann wäre der Staat dann völlig handlungsunfähig
jeder, der einigermaßen rational denken kann, wird Schulden ohne Ende nie befürworten
es gibt dramatische Krisen, das ist richtig - in einer solchen Krise befinden wir uns aber momentan nicht
Dem Land geschadet haben diejenigen, die entgegen allen Warnungen der Experten rechts- und verfassungswidrig gehandelt haben...
Dies aufzudecken und anzuprangern ist die einzig logische Schlussfolgerung in einer Demokratie und einem Rechtsstaat!
Die Frage ist leider so falsch und für mich populistisch gestellt. Wir leben in einem Rechtsstaat und ein Haushalt muss schon rechtmäßig sein. Darauf hat jeder Bürger einen Anspruch und auch die Regierung steht nicht außerhalb des Rechtes. Den schwarzen Peter kann man also nicht der CDU zuschieben, für das Desaster ist die Regierung verantwortlich, die einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt hat. Es ist sogar Aufgabe der Opposition sowas nicht durchgehen zu lassen, so funktioniert unser System. Über die Rechtmäßigkeit entscheiden Gerichte und nicht Parteien, der Vorwurf an die CDU ist somit unpassend. Die Regierung muss aus ihren Fehlern lernen und es dann beim nächsten mal besser machen.
Genau so sehe ich das auch. Hier soll nur das Versagen der Ampel anderen in die Schuhe geschoben werden.
Zu weniger Problemen oder gar einer Lösung hat die Verfassungsklage der CDU und dieses Urteil nicht beigetragen.
Jetzt fehlen plötzlich neben den 60 Milliarden weitere 200 Milliarden.
Auslöffeln werden das wir alle. Es werden dadurch jetzt viele Grausamkeiten und Härten auf die Bürger zukommen.
Die CDU hat die Ampel dadurch ordentlich destabilisiert und die Maßnahmen die jetzt folgen, werden die Unzufriedenheit mit der Ampel weiter vergrößern. Das war der Plan, denn 2025 sind Wahlen.
Zum Glück gibt es Menschen wie den Fragesteller und mich, die finden dass die CDU Deutschland damit einen Bärendienst geleistet hat und sie bestimmt nicht wählen werden.