Was ist das Problem an der Prüfung eines AfD-Verbots?

Man braucht kein Verbot. Die AfD ist eine sehr große Partei mit vielen verschiedenen Leuten. Die Kernpunkte stehen im Wahlprogramm und diese sind demokratischer als so manch andere Parteien.

Das Problem ist die Lücke im Parteienspektrum, die die AfD bei einem Verbot hinterlässt: Diejenigen, die die AfD wählen und unterstützen, haben dann keine Alternative mehr und gehen dem demokratischen System verloren. Sie sehen sich nicht mehr von ihm repräsentiert und tragen es somit auch nicht mehr mit. Der Anteil der Nichtwähler und politische Frustrierten wächst. Einige könnten sogar anfangen, es zu bekämpfen. Ein Verbot wäre für sie eine offener Angriff auf ihre Rechte.

Ja, und ersteres wird eben nicht raus kommen und die selbernannten Demokraten schäumen deswegen vor Wut. Anstatt ihrem eigenen Versagen sich zu widmen und einfach mal Politik für das Volk zu machen und sie mit Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit zu belohnen und zu regieren.😌

Weil ansonsten machen sie eben eine Minuspolitik. Wähler sind verbittert und wütend und wählen sie nicht.🤷‍♂️🙇‍♂️

Nur darauf kommt es an. Also können schon Verbotsantrag machen, aber das wird sie/euch enttäuschen.😒 Mein Beispiel wäre so korrekt und so demokratisch😌 und hat man ja versucht Wählerstimmen von AfD zu bekommen. CDU beispielsweise, aber man schafft es nicht weil man sich so blöd anstellt und immer alles falsch macht.🙄🤦‍♂️

Also genau genommen. Nein es braucht kein Verbotsverfahren. Hab aber auf ja geklickt, weil man das schon machen kann, wenn man das unbedingt will. Aber es wird leider nicht die erhoffte Lösung sein an die man sich so klammert.🙄 Ich will ja nur vor große Erwartungen warnen. Denn die Enttäuschung ist nur sehr groß.😒 Und AfD zeigt auf wie undemokratisch doch die anderen sind. Machen sich ganz groß und Selbstbewusst.😐

Die 4 Auswahlmöglichkeiten sind jetzt nicht ernst gemeint, oder?

Das Problem an extremen Parteien ist, dass ein Verbot nur möglich ist, wenn die Partei als Ganzes antidemokratische Bestrebungen zeigt. Das gilt übrigens nicht nur für rechts, sondern auch für links.

Die AfD ist keinesfalls unbedeutend, besonders im Osten Deutschlands. Und die aufgelöste JA wurde ebenfalls als gesichert rechtsextrem geführt. Selbst ohne Infos des Verfassungsschutzes kommt einiges zusammen:

Der Spiegel berichtet:

In einem fraktionsübergreifenden Antrag für ein  AfD-Verbotsverfahren fordern 113 Abgeordnete ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Seit Jahren wird darüber diskutiert; auch darüber, wie erfolgversprechend ein solches Verfahren vor dem  Bundesverfassungsgericht wäre.

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrer unaufgeforderten Stellungnahme. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen...