Wäre es gut, wenn Beamte auch Beiträge zahlen müssten?

Das deutschen Rentensystem muss an sich reformiert werden, aber ohne, dass Beamte einzahlen. Denn das wäre zugleich auch eine Reform der Pensionen.

Und eine Reform der Pensionen ist ohne weiteres gar nicht umzusetzen und zudem (nach derzeitigen Rechtsstand) verfassungswidrig. Art. 33 Abs. 5 GG sagt, dass für den öffentlichen Dienst die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berücksichtigen sind. Darunter fallen nämlich das sogenannte Alimentationsprinzip und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die über die aktive Dienstzeit hinaus gelten. Beamte erhalten demnach kein Entgelt für die erbrachte Leistung, sondern erhalten amtsangemessene Bezüge dafür, dass sie ihre Dienste und Hingabe dem Staat auf Lebenszeit widmen und im Ruhestand abgesichert sind.

Apropos Grundsätze des Berufsbeamtentum: Diese bringen für Beamte auch erhebliche Grundrechtseinbußen mit sich, die für Arbeitnehmer nicht gelten. Das Streikverbot dürfte weitgehend bekannt sein. Darüber hinaus werden Beamte auch, was die Meinungsfreiheit in Bezug auf öffentliche, politische Äußerungen und auch die Religionsfreiheit angeht, erheblich eingeschränkt. Und auch privates Fehlverhalten kann negative disziplinarische Konsequenzen zur Folge haben. Aufgrund dieser erheblichen Nachteile, die keiner ohne weiteres in Kauf nehmen würde, muss es auch Vorteile geben.

Eine Einzahlung in die Rentenkasse hätte übrigens nur Auswirkung auf Neueinstellungen, da bestehende Beamtenverhältnisse Bestandsschutz genießen.

Auch müsste dann zu berücksichtigen sein, dass die Bruttobezüge in Gänze angehoben werden, weil Beamte bereits ein gekürztes Brutto erhalten.

Beamte bezahlen seit 1957 durch die gekürzten Bezüge für ihre Pensionen. Während der aktiven Dienstzeit werden Pensionsrückstellungen gebildet, denn sonst hätten Beamte ein deutlich höhere Bezüge. 

Damals wurden die Beamtenbezüge um 7%, was dem damaligen AN-Anteil zur RV, entsprach, niedriger angesetzt, als normale Brutto-Gehälter. Und bei Anpassung der Besoldungstabellen an die Tarifverträge wird auch nicht der gesamte Abschluss übertragen, sondern ein gekürzter Teil.

Was Bund und Länder mit den Geldern aus den Pensionsfonds machen, wenn man in den Zeitungen liest, dass diese anderweitig verwendet werden, liegt nicht in der Hand der Beamten.

Ob es die Rentenkasse entlasten würde, wenn Beamte einzahlen würden, wage ich zu bezweifeln. Würden Beamte nämlich rentenversicherungspflichtig werden, wären sie im Ruhestand auch rv-leistungsberechtigt, was bedeutet ihnen steht eine Rente aus der gesetzlichen RV zu.

Der öffentliche Dienst gewinnt gerade auf den Beamtenpositionen, trotz ausreichend Bewerbern, kaum qualifizierte Nachwuchskräfte. Die Finanzämter in meiner Nähe bspw. haben jährlich ca. 12 - 15 Anwärterstellen für den gehobenen Dienst zur Verfügung, davon werden lediglich 8 - 10 besetzt, wovon dann 3 auch schon nach kurzer Zeit abbrechen. Von denen, die während des Vorbereitungsdienstes durchfallen, will ich gar nicht sprechen.

Die Personalnot im öD ist riesig.

Selbst der höhere Dienst ist für Volljuristen nach 5 Jahren Regelstudienzeit plus zweijährigen Referendariat in den Einstiegsämtern A13 und R1 nicht wirklich attraktiv. Selbst Behördenleiter mit A16 verdienen im Vergleich zu Führungskräften in der freien Wirtschaft deutlich weniger. Und von IT-lern will ich erst gar nicht sprechen.

Erst einmal geht das alles nicht sofort, da alle bisherigen Beamten weiterhin Anrecht auf die Pensionsansprüche haben.

Nächstes Problem: Alle aktiven Beamten würden mehr Geld bekommen müssen, um die abgeführten Rentenbeiträge auszugleichen. Schon jetzt ist das Gehalt von vielen Beamten zu niedrig und der Abstand zur Grundsicherung nicht groß genug. Deswegen laufen in mehreren Bundesländern Klagen vor den Verfassungsgerichten.

Beamte verzichten in ihrer kompletten Erwerbszeit auf Gehalt im Vergleich zu ihrer Qualifikation in der freien Wirtschaft. Erst durch die Pension gleicht sich der Gehaltsverzicht wieder aus mit ungefähr 85 Jahren: Modellrechnung: Lohnt es sich Beamter zu werden.

Zu guter Letzt würden Beamte und Selbstständige nicht nur einzahlen, sondern selbstverständlich auch wieder Auszahlungen erhalten.

Es bliebe gleich, da Beamte dann auch einen Anspruch auf Leistungen hätten. Mehr Einzahler, mehr Anspruchsberechtigte.

Diese Sau wird regelmäßig durchs Dorf getrieben und dann auch schnell wieder begraben (bis zum nächsten Mal).

Nein, die Umstellung auf ein System bei dem alle einzahlen wäre wirtschaftlich gesehen Unfug da der Staat die AG-Kosten sofort hätte und für die Vergangenheit noch ausgleichend übernehmen müsste.

Ergo: Mehr als eine allgemeine Satisfaktion bei den Nicht-Beamten wäre nicht zu erwarten.

PS: Bin kein Beamter....

Letztendlich bringt das nichts. Das Geld kommt schließlich auch von uns Steuerzahlern.

Man muss bedenken das beamte bei gleicher Qualifikation während der Arbeit oft weniger bekommen als in der freien Wirtschaft. Zumindest die die auch was erreichen wollen. Die Pension die die später bekommen ist im Grunde teil des Einkommens das die einfach nur später ausgezahlt bekommen. Mit dem was ich zb aktuell mehr verdiene kann ich die schlechtere Rente mehr als Ausgleichen. Daher habe ich mich vor gut 10 Jahren gegen eine Stelle in der Finanzverwaltung entschieden.

Aber um die leidige Diskussion zu beenden und damit die einkommen besser vergleichbar sind könnte man darüber nachdenken.

Das wäre aber sehr teuer. Denn die vertraglich bereits versprochen Pensionen müssen natürlich weiter gezahlt werden. Nur für neue beamte wäre es denkbar das zu ändern. Aber dann zahlt der Staat nicht nur Pensionen der aktuellen Pensionäre sondern auch RV Beiträge für die aktiven Beamten.