Wäre ein Afd Verbot sinnvoll?
40 Stimmen
7 Antworten
In Bremen zur Landtagswahl/Senatswahl konnte die AFD nicht antreten dort stand die rechte Kleinpartei Bürger in Wut (Bündnis Deutschland) plötzlich zweistellig... Dürfte ein Vorgeschmack sein in welche Richtung es bei einen möglichen "plötzlichen verschwinden" der AFD geht. Ein Teil der Bürger könnte dann aber auch schlicht zu Wagenknecht wechseln (Im Bezug zu Russland/Ukraine vertritt die AFD geradezu moderate Haltung im Vergleich zu Wagenknecht...).
Jedenfalls verschwinden die Ursachen für das erstarken der AFD nicht. Das ganze hat DDR geschmäckle es ist letztlich der Versuch ein Anliegen einfach wegverbieten zu wollen.
Die Probleme bleiben, die Unzufriedenheit der Wähler löst sich nicht in Luft auf. Selbst wenn ein unwahrscheinliches Verbot kommen würde, es gibt andere populistische Parteien und Richtungen und nichts würde sich ändern, eher im Gegenteil, das Misstrauen gegen die "Diener des Volkes" würde noch zunehmen.
Was kann man sonst tun?
Sinnvolle, zukunftsgerichtete Politik der angeblich etablierten Parteien, Transparenz und Orientierung am Volkswillen. Dann löst sich das Problem vollkommen ohne Verbot von selbst auf.
Mit den jetzigen Gesetzen kann man alle Volksfeinde durchaus vor Gericht bringen.
Tut man aber nicht, dann würden auch so einige Abgeortnete aus den Altparteien direkt vor Gericht wandern.
Ist halt ziemlich einfach über die Gez Medien von seinen eigenen Taten abzulenken und pauschal eine gesammte Partei vorzuverurteilen.
Und nein Ich wähle weder AFD noch CDU
Zum einen sind die Aussichten, dass ein solches Verbot vom Verfassungsgericht beschlossen wird, alles andere als sicher.
Zum zweiten wird man die jetzigen AfD-Wähler durch diesen Schritt nicht über Nacht zu braven CDU- oder SPD-Wählern machen. Es wird nicht lange dauern, dann taucht irgendeine neue Partei auf, die heißt dann "Vaterländische Deutsche Partei", "Nationale Freiheitspartei Deutschlands" oder etwas ähnlich harmloses... Und macht genau so weiter wie die AfD vor ihr.
Zum dritten liefert man der AfD mit diesem Schritt die ultimative Wahlwerbung, falls der Verbotsantrag scheitert. Dann kann die AfD nämlich sagen: "Schaut her, Leute! Wir sind eine verfassungskonforme, demokratische Partei, höchstrichterlich bestätigt! Die anderen Parteien wollen uns über den Justizweg ausschalten, weil sie keine sachlichen Argumente gegen uns haben!" - und mit dieser Propaganda wird sie im schlimmsten Fall viele überzeugen.
Ich sehe bei einem Verbotsversuch sehr viele Risiken und wenig Aussichten auf Gewinn.
Mit den Inhalten auseinandersetzen - keine Symptombekämpfung: Dazu gehört eben auch, die Bürger mündig sein zu lassen und sie nicht zu desinformieren...