Wird die AfD verboten werden was glaubt ihr wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit?
Heute wird das angestrebte AfD Verbotsverfahren im Bundestag diskutiert, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dass die damit Erfolg haben? Sollten die damit erfolg haben fände ich es einen extremen angriff auf unsere Demokratie, die AfD ist ja nicht viel anders als Orbans Fidesz Partei oder sonstige rechte Parteien in Europa und die werden auch nicht einfach so verboten.
14 Antworten
Naja, ich weiß nicht. Ich persönlich begrüße zwar ein AfD-Verbot von ganzem Herzen, stehe dem Antrag an sich kritisch gegenüber.
Denn die AfD führt ein Tänzchen am Rande des Abgrunds: Einerseits ist ihr Rassismus, Verachtung ggü. "anderen" Menschen, Inkompetenz etc. offensichtlich, ebenso wie die große Sammlung an verfassungswidrigen Aussagen, jedoch eben manchmal so vage ausgedrückt, dass es auch tausend andere, weniger "angreifende" Bedeutung annehmen könnte, auch wenn allgemein bekannt ist, was wirklich gemeint ist. Zudem kommt auch, dass diese Aussagen oft von Einzelpersonen getätigt wurden, nicht von der Partei an sich, auch wenn diese Figuren in der Partei geduldet werden.
Und genau daran könnte es scheitern: Denn wenn das Bundesverfassungsgericht genau deshalb ein AfD-Verbot ablehnt, wird das der AfD in die Karten spielen: Denn so würden sie hinterher sagen, die stünden fest auf demokratischem Boden, die anderen "Mainstream"-Parteien wären antidemokratisch und hätten sich gegen die arme AfD verschworen, eben weil sie wissen, die AfD vertrete das deutsche Volk. So würden sie ihre aktuellen überzeugten Wähler noch mehr festigen, Protestwähler aktivieren und hätten auch ein Propagandamittel, was man immer wieder benutzen kann.
Auch den Verbotsantrag so unmittelbar vor den Wahlen zu stellen, ist ebenfalls vorteilhaft für die AfD, zumal, auch wenn der Antrag angenommen, das Verfahren per se sehr lange dauern wird. Zudem ist das praktisch auch Wahlwerbung für die AfD: Denn dann heißt es, die anderen Parteien wollen die politische Gegner ausschalten. Sowas ist würde bereits überzeugte AfD-Wähler nur noch mehr überzeugen, Protestwähler näher zur AfD bringen und generelle Nichtwähler evtl. zu Gunsten der AfD aktivieren.
Hoffe konnte weiterhelfen,
Viele Grüße,
Dumby
Definiere Erfolg. Selbst wenn man jetzt ein Verbotsverfahren einleiten würde - das ganze würde noch Jahre dauern.
Die Hürden für sowas sind sehr hoch. Und die Wahrscheinlichkeit, dass das nicht klappt, ist ebenfalls nicht gerade gering.
Aber wenn es scheitert, legitimiert es die AfD.
Deswegen halte ich nicht so viel davon. Ich lehne die AfD ebenfalls ab. Allerdings kritisiere ich auch den Umgang mit der AfD. Lässt man sie reden, entzaubern die sich eigentlich von alleine.
Sie werden häufig aus dem Diskurs ausgeschlossen. Das halte ich für falsch.
Denkst du das die Wähler sich dann plötzlich für Inhalte interessieren?
Schwer zu sagen. Aber die AfD weitestgehend aus dem Diskurs auszuschließen hat uns genau hier hin gebracht.
Was lässt dich daran festhalten?
Zum Erfolg:
Meines Erachtens wird das für die AfD zum Erfolg, nicht umgekehrt.
Ein eingeleitetes Verbotsverfahren ermöglicht es der Partei zusätzlich in eine Opferrolle zu schlüpfen und der etablierten "Mitte" den schwarzen Peter zuzuschieben. Und das Verfahren wird sicherlich länger dauern als bis zur nächsten Wahl 2029 und wird auch dort dann eine Auswirkung haben, insbesondere auch dann, wenn das Verbotsverfahren scheitert.
Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei hat nämlich nur dann Erfolg, wenn sie in ihrer Gesamtheit als verfassungswidrig angesehen wird. Das ist bei der AfD nicht der Fall bzw. eben nicht zur Gänze nachzuweisen. Sie sind eindeutig extrem, aber nicht so radikal, dass sie die Demokratie als solches abschaffen möchten. Zudem treffen sie doch schon Vorsorge dagegen, indem sie z.B. die alternative Jugend, die eingentlich eindeutige Tendenzen haben könnte, ausschalten.
Und da in 3 Wochen Wahlen sind halte ich die schon wieder geführte Diskussion für ein Parteienverbot nichts anderes als alles andere auch. Scheinheiligkeit und Wahlpropaganda.
Solange der Rechtsstaat noch einigermaßen funktioniert, wird es kein AfD-Verbot geben. So einfach wie Rote und Grüne das gerne hätten ist es zum Glück nicht, einen unliebsamen politischen Gegner auszuschalten. Da zieht auch kein selbstdefiniertes "Hass und Hetze" oder womit sie immer ankommen.
Die AfD steht auf dem Boden des Grundgesetzes. In den letzten Jahren muss man sogar sagen, mehr als die bunten Parteien, die immer häufiger mit Verstößen gegen die FDGO auffallen. Siehe Beispiele wie eingeschränkte Meinungsfreiheit, Zensur, Meldestellen, Strafanzeigen und Hausdurchsuchungen für Kritik und harmlose Witze, oder auch gerade jetzt der immer wiederkehrende Ruf nach Verbot der Opposition.
Lies dich mal ein, was der Verfassungsschutz zum Thema schreibt, das immer wieder durch Klagen der AfD dagegen gerichtlich bestätigt wurde...
Der deutsche Bundestag, kann selbstverständlich keine Partei verbieten und das ist vom Grundsatz her natürlich auch absolut wichtig und richtig so. Ansonsten, könnten nämlich ganz im Allgemeinen die Parteien, welche im Bundestag gegenwärtig über die Mehrheit verfügen, ihre politischen Gegner durch ein Parteiverbot sehr einfach ausschalten und das wäre alles Andere als demokratisch!. Was der deutsche Bundestag machen kann, das ist ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) mit Sitz in Karlsruhe einzuleiten. Nur dieses, kann nach dem Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD), über ein Parteiverbot entscheiden. Ein solches Verbotsverfahren, nimmt dann in aller Regel einige Zeit, oftmals mehrere Jahre, in Anspruch, da sämtliche vorgelegten Beweise, welche das Parteiverbot begründen sollen, im Zuge des Verbotsverfahrens sorgfältig überprüft werden. Wie gut oder wie schlecht letztendlich die Chancen auf ein erfolgreiches Parteiverbot stehen, das kann hier niemand wissen, weil Jeder nur über die Informationen verfügt, welche der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt sind. Niemand hier, kennt die konkreten Beweise der Verfassungsschutzbehörden. Fakt ist allerdings, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbot insgesamt hoch liegen und in der Vergangenheit auch die Rechtsprechung des BVerfGE selber diese nocheinmal konkretisiert hat. So wurde zum Beispiel sogar die NPD in der Vergangenheit nicht verboten, obwohl diese ganz klar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt mit der Begründung, dass diese sowieso keine Chance hat (nicht genügend Wähler), um diese Ziele auch tatsächlich umsetzen zu können.
Mfg
Sie entzaubern sich doch schon die ganze Zeit. Was soll denn noch kommen?