Wird die AfD verboten werden was glaubt ihr wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit?
Heute wird das angestrebte AfD Verbotsverfahren im Bundestag diskutiert, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dass die damit Erfolg haben? Sollten die damit erfolg haben fände ich es einen extremen angriff auf unsere Demokratie, die AfD ist ja nicht viel anders als Orbans Fidesz Partei oder sonstige rechte Parteien in Europa und die werden auch nicht einfach so verboten.
12 Antworten
Definiere Erfolg. Selbst wenn man jetzt ein Verbotsverfahren einleiten würde - das ganze würde noch Jahre dauern.
Die Hürden für sowas sind sehr hoch. Und die Wahrscheinlichkeit, dass das nicht klappt, ist ebenfalls nicht gerade gering.
Aber wenn es scheitert, legitimiert es die AfD.
Deswegen halte ich nicht so viel davon. Ich lehne die AfD ebenfalls ab. Allerdings kritisiere ich auch den Umgang mit der AfD. Lässt man sie reden, entzaubern die sich eigentlich von alleine.
Sie entzaubern sich doch schon die ganze Zeit. Was soll denn noch kommen?
Solange der Rechtsstaat noch einigermaßen funktioniert, wird es kein AfD-Verbot geben. So einfach wie Rote und Grüne das gerne hätten ist es zum Glück nicht, einen unliebsamen politischen Gegner auszuschalten. Da zieht auch kein selbstdefiniertes "Hass und Hetze" oder womit sie immer ankommen.
Die AfD steht auf dem Boden des Grundgesetzes. In den letzten Jahren muss man sogar sagen, mehr als die bunten Parteien, die immer häufiger mit Verstößen gegen die FDGO auffallen. Siehe Beispiele wie eingeschränkte Meinungsfreiheit, Zensur, Meldestellen, Strafanzeigen und Hausdurchsuchungen für Kritik und harmlose Witze, oder auch gerade jetzt der immer wiederkehrende Ruf nach Verbot der Opposition.
Lies dich mal ein, was der Verfassungsschutz zum Thema schreibt, das immer wieder durch Klagen der AfD dagegen gerichtlich bestätigt wurde...
Der deutsche Bundestag, kann selbstverständlich keine Partei verbieten und das ist vom Grundsatz her natürlich auch absolut wichtig und richtig so. Ansonsten, könnten nämlich ganz im Allgemeinen die Parteien, welche im Bundestag gegenwärtig über die Mehrheit verfügen, ihre politischen Gegner durch ein Parteiverbot sehr einfach ausschalten und das wäre alles Andere als demokratisch!. Was der deutsche Bundestag machen kann, das ist ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) mit Sitz in Karlsruhe einzuleiten. Nur dieses, kann nach dem Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD), über ein Parteiverbot entscheiden. Ein solches Verbotsverfahren, nimmt dann in aller Regel einige Zeit, oftmals mehrere Jahre, in Anspruch, da sämtliche vorgelegten Beweise, welche das Parteiverbot begründen sollen, im Zuge des Verbotsverfahrens sorgfältig überprüft werden. Wie gut oder wie schlecht letztendlich die Chancen auf ein erfolgreiches Parteiverbot stehen, das kann hier niemand wissen, weil Jeder nur über die Informationen verfügt, welche der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt sind. Niemand hier, kennt die konkreten Beweise der Verfassungsschutzbehörden. Fakt ist allerdings, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbot insgesamt hoch liegen und in der Vergangenheit auch die Rechtsprechung des BVerfGE selber diese nocheinmal konkretisiert hat. So wurde zum Beispiel sogar die NPD in der Vergangenheit nicht verboten, obwohl diese ganz klar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt mit der Begründung, dass diese sowieso keine Chance hat (nicht genügend Wähler), um diese Ziele auch tatsächlich umsetzen zu können.
Mfg
Spielen wir das mal durch...es wird die AfD verboten...dann kommt die nächste Partei, die den Kartellparteien nicht passt...verbieten wir die dann auch wieder...
Ist das die Demokratie die die SPD, Grünen etc. wollen?
dazu ein Interview mit Hans-Jürgen Papier:
Die AfD steht auf dem Boden des Grundgesetzes und setzt sich derzeit mehr für die Demokratie ein als alle anderen >5% Parteien.
Solange unser Rechtsstaat noch halbwegs funktioniert, kann es zu unserem Glück kein AfD-Verbot geben. Auch wenn SPD und Grüne sich das wünschen um erfolgreiche Gegner = Opposition einfach auszuschalten.
Die Methoden von Hitler 1933 ungeliebte Parteien einfach zu verbieten dürfen sich nicht wiederholen.
Die Methoden von Hitler 1933 ungeliebte Parteien einfach zu verbieten dürfen sich nicht wiederholen.
Sehr richtig! Ausgerechnet die Leute, die sich für die einzigen Super-Demokraten halten, beweisen mit ihrem Antrag, welche Gesinnung sie in Wahrheit haben.