Sollte Grünen-Bashing stärker bestraft werden?
161 Stimmen
Warum redest Du nur von den Grünen? Diffamierende und beleidigende Äußerungen gibt es über Politiker aller Parteien!
Die Grünen sind mit Abstand am meisten betroffenen. Zudem sind sie auch nur ein Beispiel für demokratische Parteien. Alle progressiven, demokratischen Parteien benötigen Schutz.
Woher weisst Du, dass die Grünen am meisten betroffen sind? Gibt es Ststistiken
Ja gibt es. Link ist zu lang ihn hier zu posten. Google: "Straftaten gegenüber deutschen Parteien Statistik"
Gab einen ausführlichen Report+ Statistik aus dem letzten Jahr.
22 Antworten
In der aktuellen Form abschaffen.
Verleumdung und Bedrohung sollten weiterhin justiziabel sein. Einfache Beleidigungen auf keinen Fall. Das Missbrauchspotenzial ist zu groß und es belastet unnötig unsere Kapazitäten, was die Verfolgung tatsächlicher Straftaten behindert. Zumal der Paragraph dem "Fußvolk" i.d.R. ohnehin nicht zur Verfügung steht: Beleidigungsanzeigen von Normalbürgern werden üblicherweise von der Staatsanwaltschaft mangels öffentlichen Interesses eingestellt. Insofern ist es ein asymmetrischer Straftatbestand, der faktisch der Verfolgung von Majestätsbeleidigung dient.
Aussagen wie "Politiker XY ist doof" müssen ausgehalten werden. Es ist lächerlich und einer modernen Demokratie mit Meinungsfreiheit unwürdig, so etwas zu verfolgen.
Es ist ein klassisches deutsches Relikt im StGB. Im Ausland macht man sich verwundert darüber lustig bzw. ist fassungslos ("Stasi-Paragraph).
Es ist auch in seiner Wirkung nicht mehr zeitgemäß.
Soziale Netzwerke gehören mittlerweile zu den Grundbedürfnissen zwischenmenschlicher Kommunikation. Der Paragraph stammt aus einer Zeit in der man die Beleidigung noch direkt verbal an den Kopf geworfen bekam oder eben gar nicht erst davon erfuhr. Niemand hatte im Sinn, dass ein Großteil der Kommunikation archiviert und nachvollziehbar wird und man auch im Nachgang noch aktiv nach solchen Äußerungen suchen kann.
Und selbst dann würde da noch nicht viel passieren. Erst wenn jemand, wie zum Beispiel Habeck, eine Agentur beauftragt, die mit Hilfe von KI das Internet aktiv nach solchen Kommentaren durchforstet wird es zum Problem.
Eine Demokratie muss Machtkritik - auch überspitzt und unsachlich - aushalten können. Dazu zählt ebenso einem Politiker die Kompetenz in Form von "Der ist ein Idiot!" abzusprechen.
Totalitär ist es gerade, wenn Macht nicht kritisiert werden darf. Dadurch geht Demokratie in Richtung Diktatur.
Die Grünen haben sich selbst am Mobbing von Andersdenkenden beteiligt. Wenn sie jetzt rumjammern, weil das Pendel zurückschlägt, zeigt dies nur ihre erbärmliche Feigheit und narzisstische Dünnhäutigkeit.
Die Grünen haben sich selbst am Mobbing von Andersdenkenden beteiligt.
In welchen Fällen zb? Nur um sicher zu gehen, dass die Aussage selbst nicht Grünen Bashing ist 😅
Siehe das ständige Dissen von Dissidenten hier auf GuteFrage durch grüne Stammschreiber. Mit den üblichen Verbalinjurien („Nazi“, „Schwurbler“, „rechter Abschaum“ usw.).
Ganz abgesehen von den Mordphantasien grüner Politiker. Diese lassen doch tief blicken über die Seelenlage dieser Subjekte:
https://www.sebastian-muenzenmaier.de/gruener-jonas-stickelbroeck-will-afd-faschisten-aufhaengen/
Achsoo ja gut aber das ist was anderes. Nazis mobben ist kein Mobbing sondern eine Wohltat. Die brauchen es.
Jeder soll die Wahrheit über die Grünen und Roten sagen dürfen. Auch die Blauen und die Braunen.
Denn die Wahrheit ist parteipolitisch neutral
Der Strafrahmen der meisten Gesetze, darunter auch die hier betroffenen, sind durchaus ausreichend. Es obliegt dem Gericht aufgrund der Schwere der Tat und deren Folgen darüber zu urteilen. Und das ist eben kein linearer populistischer Prozess sondern eine Einzelfallentscheidung.
Wer keine Kritik verträgt, darf sich eben nicht öffentlich in eine entsprechende Position begeben oder ein entsprechendes Amt anstreben. Das gilt für alle Amts- bzw. Mandatsträger, unabhängig ihrer Couleur.
Ihre Ansichten sind totalitär und führen dazu, dass demokratische Politiker*innen massiven Ehrverletzungen ausgesetzt werden.