Meinung des Tages: KI als Hilfsinstrument im Kampf gegen den Terrorismus – welche Befugnisse sollten der Polizei erteilt werden?

Je mehr Macht und Freiheiten die Exekutive hat, desto schneller findet sich der Vorwurf des „Überwachungsstaates“ - besonders online begegnet man dieser Diskussion regelmäßig. Es stellt sich daher die Frage, wie viele Befugnisse und Freiheiten die Institutionen haben sollten. Klar ist: Geplant ist, dass die Polizei künftig mehr Befugnisse bekommen soll.

Polizei soll mehr Befugnisse bekommen

Beachtet werden muss natürlich auch, dass die Ermittlungsarbeit der Polizei sich auch verändert – Kriminelle nutzen die neuste Technik, Falschmeldungen erschweren die Arbeit und das Internet kann durchaus hilfreich sein – für beide Seiten.

Nun schlägt Nancy Faeser in einem Gesetzentwurf vor, der Polizei mehr Befugnisse zu geben. Das BKA und die Bundespolizei etwa sollen künftig Programme zur Gesichtserkennung verwenden dürfen.

Wo und wie die KI konkret unterstützen soll

Geplant ist, dass Ermittelnde Videos von IS-Mitgliedern, die im Internet auftauchen, mit Bildern abgleichen können, welche sie in den sozialen Netzwerken finden. Das soll Hinweise auf einen möglichen Aufenthaltsort der Islamisten geben.

Von Seiten des Ministeriums wird erklärt, dass Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse benötigen würden, denn nur so könne effektiv eine Identifizierung und Lokalisierung stattfinden – besonders, wenn es um den Bereich des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität ginge.

Die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette

Es wirkt etwas aus dem Kontext gerissen, doch tatsächlich wurde die Debatte wieder angeheizt durch die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Denn schon Monate zuvor hatte ein kanadischer Journalist ein Gesichtserkennungs-Programm genutzt und dadurch im Internet ältere Fotos der RAF-Terroristin gefunden – und zwar von einer Tanzgruppe in Berlin.

Ermittler drängen schon lang darauf, dass eine Erlaubnis für derartiges Vorgehen erteilt wird. Künftig soll ein biometrischer Abgleich mit Bilddaten aus dem Internet ermöglicht werden, ebenso wie eine Datenanalyse mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Diese soll automatisiert ablaufen.

Explizit erwähnt wurde übrigens auch, dass eine Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht geplant ist. Möglich wäre dies theoretisch, beispielsweise durch Videoüberwachungen an Bahnhöfen.

Noch muss die geplante Gesetzesänderung von Kabinett und Bundestag gebilligt werden.

Kritische Stimmen werden laut

Die Grünen sehen das Vorhaben ihrer Koalitionspartner kritisch. So verwies beispielsweise Konstantin von Notz (Vize-Vorsitzender Die Grüne im Bundestag) auf den Koalitionsvertrag. Darin ist eine klare Absage enthalten, wenn es um die biometrische Erfassung beispielsweise zu Überwachungszwecken geht. Auch Marcel Emmerich (Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Parlaments) spricht sich für eine Verhinderung der geplanten Änderung aus. Er spricht davon, dass dringend verhindert werden müsse, dass hochsensible Daten unbetroffener und unschuldiger Personen durch KI-Systeme massenhaft erfasst und ausgewertet würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr vom Gesetzentwurf?
  • Hättet Ihr Sorgen, dass Eure biometrischen Daten analysiert werden, auch, wenn Ihr komplett unbetroffen seid?
  • Wie viel Kompetenzen und Freiheiten sollte die Polizei haben, um effektiv gegen Verbrecher vorzugehen?
  • Ist es wichtiger, dass die Polizei effektiver arbeiten kann oder dass solche hochsensiblen Daten Dritter geschützt werden? 
  • Würdet Ihr mehr und effektiviere (KI-gesteuerte) Videoüberwachung im öffentlichen Raum wünschen? 
  • Welche Hürden sollte es für den Einsatz derartiger Technologien geben?
  • Sollten Plattformen derartige Technologien ebenfalls nutzen dürfen, um Profilbilder mit Bildern aus einer Datenbank abzugleichen?

Wir wünschen Euch einen guten Start in die Woche und freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennungs-software-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/gesichtserkennung-polizei-befugnis-problematik-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/gesichtserkennung-software-gesetzentwurf-polizei-kritik-100.html

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Die Polizei sollte allgemein mehr Befugnisse haben, weil ... 68%
Die Polizei sollte allgemein weniger Befugnisse haben, denn ... 19%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 13%
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Was weiß der Satanist von Fraternitas Saturni - Menschenhändlerring?

Ich war vor einigen Jahren beruflich auf einer deutsch-tschechischen Fachtagung um pädagogische Fachkräfte über Fraternitas Saturni aufzuklären. (Weil ich während meiner Arbeit bei meinem ehemaligen AG auch mit Opfern von Fraternitas zu tun hatte.)

Auf der Tagung war ein tschechischer Polizist. Dieser ermittelte schon Jahrelang gegen Fraternitas und erzählte das diese Menschenhandel betreiben und dabei eng mit der organisierten Kriminalität, wie z.b. der Tschechoslowakischen Mafia zusammen arbeiten.

Der Polizist meinte, dass Fraternitas Saturni auch in deutschen Behörden Anhänger haben. Er sprach vor allem von den Finanzämter und das man dort durch die Steuer ID Leute quasi löschen kann, damit sie offiziell nie existiert haben. So unterstützten sie den perfiden Menschenhandel. Die Church of Satan und weitere satanische Organisationen sollen in diese perfiden Geschäfte ebenfalls involviert sein.

Ich will dir natürlich hier nichts vorwerfen, denn der tschechische Polizist meinte auch, dass nicht alle Mitglieder davon etwas wissen. Er erzählte davon, dass man in den inneren Zirkel nur rein kommt wenn man eine rituelle Vergewaltigung begeht und das ansonsten sehr penibel geschwiegen wird.

Das soll es Strafverfolgungsbehörden schwer machen an Informationen zu kommen, da man nur V Leute einschleußen könnte, wenn sie eine solche Vergewaltigung begehen. Was logischerweise nicht geht. Deshalb ist es wohl sehr schwer gegen diese Sekte zu ermitteln, die dem organisierten Verbrechen zuzuschreiben ist.

Mich interessiert ob du davon schonmal etwas mitbekommen hast, bzw was du davon hälst?

Dazu habe ich vor einiger Zeit auch eine Frage gestellt.

https://www.gutefrage.net/frage/was-wisst-ihr-ueber-fraternitas-saturni

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Warum bietet Manuellsen einem Neonazi Bühne?

Viele Leute aus der Rap Szene, machen Videos in dem sie dem Dortmunder Neonazi Steven Feldmann eine Plattform bieten, um seine hasserfüllte Ideologie an die Jugend heranzutragen. Das sind unter anderem Bözemann, Sharo45 oder Manuellsen. Alles gestandene Männer und gläubige Muslime.

Sie denken irgendwie, Sie könnten ihn bekehren, aber riskieren Sie bei dem Versuch nicht, dass andere sich mit Steven identifizieren und seine Ansichten annehmen? Man muss leider sagen, dass sie ihre Videos mit dem Nazi kaum kommentieren, obwohl er einen Rotz er vom Stapel lässt, der seines gleichen sucht. Viel zu unkritisch, das Ganze. Spätestens wenn Feldmann von Rückführung ins Heimatland spricht, sollte von den Leuten etwas Gegenwehr kommen. Aber es wirkt eher so als würde Feldmann ausnutzen, dass diese YTber und Rapper nicht die Hellsten sind und tarnt seine 'Offenheit' gegenüber dem OK/Rocker Milieu als Toleranz für Ausländer. Zudem romantisiert er mit dem Bild des 'Outlaws' um die Jugendlichen für sich zu gewinnen.

Ich finde es eigentlich ziemlich durchschaubar, was Feldmann da treibt, aber die Rap Szene ist wohl auf beiden Augen blind. Die Kommentare unter den Videos sprechen auch für sich.

Und sagen wir selbst wenn Sie ihn bekehren, nehmen Sie doch in Kauf, dass sich bis dahin tausende neue Nazis mit der Weltanschauung 'anstecken', bevor er sich ändert. Es ist quasi somit eine Loose-Loose Situation für die Rapper. Und Win-Win für Feldmann. Würde mich nicht wundern wenn der in 5-10 Jahren in einen Rockerclub überläuft. Aber bis dahin wird er noch die ein oder andere Fremdenhass motivierte Straftat begehen.

Manuellsen ist der Inkonsequenteste von allen, denn einerseits möchte er die Awareness für POC in der Rapszene vorantreiben, aber andererseits nennt er jemanden 'Habibi' der Folgendes tut/sagt:

https://www.nordstadtblogger.de/attacke-auf-farbigen-busfahrer-nach-reue-und-distanzierung-kommt-ein-neonazi-trotz-14-vorstrafen-mit-bewaehrung-davon/

Steven benutzt das N-Wort, genau wie das Z-Wort und steht hinter diesen rassistischen Begriffen. Kommt da wieder Gegenwehr von Manu? Nein. Von Sharo? Ein wenig. Von Bözemann? Ein wenig mehr. Aber Manu lässt einfach auf unser Volk spucken, von jemandem der uns Offen ins Gesicht sagt, dass wir in DE nichts zu suchen hätten.

Dabei hat Manu die 81er im Rücken und könnte Steven mal ordentlich in seine Schranken weisen. Der Pseudo Dialog der zwischen Manuellsen und Feldmann suggeriert wird, trägt nicht das geringste zur Annäherung bei. Das was ständig wiederholt wird ist: 'Wir sind stabile Jungs, ihr seid stabile Jungs. Lass mal treffen im Café, dies das tralalala...'

Ich persönlich finde den Ansatz, mit Nazis zu reden nicht verkehrt. Ich habe auch schon meine Gespräche gehabt, die einen positiveren Ausgang hatten, als Gedacht. Auch wenn ich verstehen kann was gegen den Dialog spricht. Aber doch nicht in einem öffentlichen Video ohne Altersbeschränkung. Was meint ihr dazu? Ist das zielführend oder rückschrittlich?

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