Lindner will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen.
Hintergrund ist wohl der, dass es in der Praxis nicht gelingt, ausreisepflichtige Asylbewerber noch nicht mal in aufnahmewillige EU Länder zu überstellen, wo ihr Asylantrag bearbeitet werden soll.
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Es gibt aufnahmewillige EU-Länder?
Offenbar schon. Es hätten gem. dem Dubliner Abkommen 40-50.000 überstellt werden sollen, weniger als 10% geworden. Und wenn Fristen verstreichen, ist Deutschland wieder zuständig.
9 Antworten
Würde mir gefallen, aber scheitert am Grundgesetz.
Wenn es um illegal Eingewanderte geht, scheitern alle sinnvollen Maßnahmen zur Einschränkung am Grundgesetz (siehe Menschenrechte).
In Dänemark werden alle inhaftiert. Das ist in Deutschland weder möglich noch erstrebenswert.
Ich kenne die dänische Verfassung nicht. Da musst du Dänen fragen. In Deutschland wird das nix.
Willst Du behaupten Dänemark achtet die Menschenrechte nicht?
Ich würde das behaupten, ja.
Aber ich bin dennoch für das dänische Modell.
In Dänemark werden diese Leute inhaftiert. Das ginge hier auch.
Ne, da würde es in Deutschland zu Klagen kommen, weil man keine Menschen längere Zeit einsperren darf, wenn sie nicht rechtskräftig verurteilt sind.
Es gibt verschiedene Formen der Haft, nicht nur Strafhaft für verurteilte Straftäter. Sondern auch Untersuchungshaft, Erzwingungshaft und Sicherungsverwahrung. Bei den verschiedenen Haftformen gibt es dann auch verschiedene Haftbedingungen.
Und Abschiebehaft kann man etablieren.
Die maximale Dauer für eine Untersuchungshaft beträgt grundsätzlich 6 Monate, § 121 I StPO. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann diese jedoch bis zu insgesamt 12 Monaten verlängert werden.
Untersuchungshaft: Ablauf und Verhaltenstipps vom ...
Die Dauer der Erzwingungshaft richtet sich nach der Höhe der Geldbuße und darf 6 Wochen, bei mehreren Geldbußen insgesamt 3 Monate nicht übersteigen. Sie wird nach Tagen bemessen.
Amtsgericht Nürnberg – Erzwingungshaft - Justiz in Bayern
Sicherungsverwahrung geht nur infolge von Straftaten und Wiederholungsgefahr:
Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist grundsätzlich unbefristet, was nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 im Einklang mit der Verfassung steht.
Sicherungsverwahrung - Wikipedia
Man müsste das Gesetz dahingehend ändern, dass illegale Einwanderung automatisch Haft rechtfertigt. Aber ich sehe da jahrelange Rechtsstreitigkeiten auf Deutschland zukommen...
Und schafft es Deutschland dann tatsächlich die inhaftierten Einwanderer zeitnah und fristgerecht abzuschieben?
Wieso schafft man nicht einfach ein Gesetz ohne Befristung der Inhaftierungsdauer bei Abschiebehaft? Dann haben die Betroffenen eine Motivation zur Mitwirkung bei ihrer Abschiebung anstatt das einfach auszusitzen bis die Frist abgelaufen ist?
Wieso schafft man nicht einfach ein Gesetz ohne Befristung der Inhaftierungsdauer bei Abschiebehaft?
Wegen der Menschenrechte (siehe Grundgesetz).
So blöd ist auch nur Deutschland.
Wenn ich mich länger als 3 Monate in den Niederlanden auf einem Campingplatz aufhalte und die Behörden bekommen das mit kommt die Polizei und wirft mich einfach aus dem Land.
Für Arbeitslose gibt es keine Freizügigkeit in der EU und Sozialleistungen bekomme ich da erst recht nicht.
Ich kenne jemanden dem genau das passiert ist. Da stand plötzlich die Polizei vor dem Zelt und hat ihn verhaftet und dann nach Deutschland abgeschoben. Und wie gesagt hatte der dort nicht einmal Sozialleistungen bezogen, sondern schwarz gearbeitet.
So blöd ist auch nur Deutschland.
Ja. XD
Das ist die direkte Folge unserer Nazivergangenheit. Unser Grundgesetz erlaubt es Einwanderern uns auszunutzen. Ich nenne es Eigentor.
Das denke ich auch.
Der Bürgermeister von Maastricht war auf Twitter 2013 Follower von "keinwietpas.de" - unserem Blog. Das war kein kleines Blog, wor hatten neben der Website Auftritte in allen großen Social Media, vor allem Facebook und Twitter, und sogar eine App für Google und Apple.
Und natürlich hat der auch meine zwei Reden auf Demonstrationen in Maastricht mitbekommen und meine Reportagen über die dortige Coffeeshopszene, illegale Drogenszene, seine Politik und die Razzias. Und Maastricht ist videoüberwacht wie London. Die Polizei kann Dich per Kameras durch die gesamte City verfolgen.
Und eine Woche nach meinem letzten Auftritt auf einer dortigen Demo wurde ich "zufällig" (das ist vorher in 17 Jahren nicht passiert und ich war oft dreimal in der Woche dort) von der Polizei kontrolliert und 45 Minuten durchsucht (ich hatte Einkaufstüten und eine Umhängetasche mit Notebook uvm. bei mir - alles wurde akribisch auseinandergenommen. Auf der Straße. Ich wurde abgetastet, musste alle Taschen ausleeren etc.).
Und als sie damit fertig waren hieß es: "Terug naar Duitsland!" - und zwar in diesem Tonfall. Das war politische Einschüchterung eines Journalisten und Aktivisten und ich wurde unrechtmäßig aus dem Land geworfen. Sie fuhren erst nachdem ich im Bus nach Aachen saß.
Wohlgemerkt als EU-Bürger aus einem EU-Land.
Die haben da keine Skrupel und sind nicht so zart besaitet.
Ich weiß also selbst wie sich das anfühlt als Ausländer. Und trotzdem bin ich dafür. Wor können uns hier nicht auf der Nase herumtanzen lassen.
Hier lässt DU mal deine strenge, regelfixierte Baerbock-Seite raushängen - schön!
Zu Baerbock passt das mal gar nicht.
Die steht für moralischen Rigorismus, nicht für Law&Order.
Aber es stimmt schon. Für gewöhnlich lege ich mich mit Politikern an. Bei Polizisten bringt das nichts. Deren Anweisungen leiste ich Folge - beschweren kann man sich eventuell später schriftlich über unrechtmäßiges Vorgehen der Polizei. In dem Moment selbst machen das nur Deppen.
Jaaaaaa, so kann man sich alles zurechtbiegen, Schatz... XD
Deine Denkweise: Alles, was ICH befürworte, ist korrekt und angemessen. Alles, was Baerbock befürwortet, ist falsch und unangemessen.
Dabei ist der einzige Grund, dass du Einwanderer loswerden willst, dein Eindruck, dass Einwanderer DIR persönlich staatliche Gelder oder andere Vorteile wegnehmen = Egoismus.
Egoismus ist ein völlig legitimer Grund für politische Entscheidungen - nur für Grüne nicht.
Für mich kommt der deutsche Arbeitslose vor dem ausländischen Arbeitslosen und für mich kommt der deutsche Obdachlose vor dem Flüchtling.
Leider läuft es in der Realität dieses Landes momentan aber genau andersrum.
Migranten werden besser behandelt als arme Deutsche.
Für die wird zum Beispiel extra Wohnraum geschaffen.
Egoismus ist ein völlig legitimer Grund für politische Entscheidungen
Ich wähle bestimmte Parteien auch aus persönlichen Gründen.
Von Lauterbach als Gesundheitsminister habe ich mir u.a. eine Verbesserung der medizinischen Versorgung von ME/CFS-Kranken gewünscht.
Migranten werden besser behandelt als arme Deutsche.
Wirklich?
Ich war bislang nur in einem Containerdorf für Asylanten.
Verstößt in der Form gegen die Menschenwürde. Ich bin durchaus für mehr Abschiebungen. Aber wer hier ist, braucht auch was zu essen etc. - man kann nicht einfach die Sozialleistungen streichen.
Deshalb ja auch Abschiebehaft. Im Gefängnis ist für die Grundbedürfnisse gesorgt.
Freiheitsentzug ohne richterliche Anordnung geht in Deutschland nicht. Es würde zu Klagen gegen die Haft kommen.
Wieso denn ohne richterliche Anordnung?
Jemand bekommt eine Aufforderung zur Ausreise. Darin steht ein Stichtag. Ist er nach dem Stichtag noch im Land verstößt er gegen das Ausländerrecht, ist dann ein Straftäter und wird inhaftiert und von da aus zwangsweise außer Landes geschafft. Wo ist das Problem? Und natürlich werden Richter das entscheiden.
Hmhm, das Justizsystem ist doch jetzt schon vollkommen überlastet. Deshalb werden Fristen verpasst.
Du würdest Dänemark doch nicht als Unrechtsstaat bezeichnen, oder?
Die Leute hier haben die Schnauze voll von neunmalklugen Bedenkenträgern, die ihnen erklären was alles nicht geht, wie es hier soeben die Tagesschau wieder macht:
Im Gegenteil wollen die Menschen einen politischen Macher der das angeblich Unmögliche möglich macht.
Das Vorbild Dänemark kann man nicht oft genug erwähnen. Dort haben die Sozialdemokraten den Willen der Dänen umgesetzt und nicht irgendwelche Nazis. So schwächt man die Rechtspopulisten und nicht anders. Und Du kannst mir nicht erzählen, dass sich Deutschland und Dänemark bezüglich rechtsstaatlicher Grundsätze so gravierend unterscheiden. Vor einem dänischen Gericht würde ich mich als Angeklagter genauso sicher fühlen wie in Deutschland und nicht so wie in Russland oder Nordkorea.
Und wenn das mit der Abschiebehaft tatsächlich hier nicht geht, dann muss man sich eben auf die Dinge konzentrieren die gehen und geltendes Recht sind - an die wir uns ohne Not aber einfach bisher nicht gehalten haben. Dann pochen wir eben ab jetzt auf die strikte Umsetzung des Dubliner Abkommens und dann kann außer per Flieger kein Flüchtling mehr mit Chancen auf Bleiberecht nach Deutschland kommen, weil wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind.
Das D. ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der regelt, welcher Staat für die Prüfung eines in der EU gestellten Asylantrags zuständig ist. Er trat am 1.9.1997 in Kraft und wurde am 17.3.2003 durch die Dublin-Verordnung (Dublin II) abgelöst. Das D. flankiert das Schengen-Abkommen (Wegfall von Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen). Laut D. ist immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, damit nicht gleichzeitig oder nacheinander in mehreren EU-Staaten Asylanträge gestellt (sog. »Asyl-Shopping«) bzw. gezielt Staaten zur Antragstellung ausgesucht werden können. Welcher Staat zuständig ist, regeln feste Kriterien. Grundsätzlich hat derjenige Mitgliedstaat den Asylantrag zu prüfen, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist. Im Vertrag von Amsterdam (1997) ist die Asylpolitik vergemeinschaftet worden. Alle EU-Mitgliedstaaten sowie die Schengen-Staaten Island und Norwegen wenden die Dublin-II-Verordnung an. Die Schweiz übernahm die Regelungen mit ihrem Beitritt zum Schengen-Raum am 29.3.2009. Im Zuge der sog. Flüchtlingskrise (seit 2015) wurden die Schwachstellen der Dublin-Regeln deutlich, und es setzte eine Debatte ein über eine Reform des Systems.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176798/dubliner-uebereinkommen/
Die Leute hier haben die Schnauze voll von neunmalklugen Bedenkenträgern,
Ja, zu den Leuten, die von der gescheiterten Einwanderungs-/ Asyl-/ Flüchtlingspolitik die Schnauze voll haben, gehöre ich selbst! Ich bin da für gnadenlose Härte!
Geht nur leider rechtlich bei uns nicht. Ich bin desillusioniert und hoffnungslos, was das Thema angeht.
Du kannst mir nicht erzählen, dass sich Deutschland und Dänemark bezüglich rechtsstaatlicher Grundsätze so gravierend unterscheiden.
Dänemark hatte keinen Hitler. Das ist der Unterschied. Wir sind bezüglich Menschenrechte besonders sensibilisiert.
Zudem ist Dänemark sehr viel kleiner als Deutschland und liegt nördlich davon. Die Einwanderer kommen aus dem Süden. Geografisch ist Deutschland besser gelegen für Einwanderer. Aber leider bietet Deutschland auch zu viele Anreize, sodass Einwanderer explizit zu uns kommen wollen.
Lindner muss sparen, aber durchdacht ist das nicht. Wer keine andere Möglichkeit hat um zu überleben ernährt sich notgedrungen von Kriminalität, etwas anderes bleibt ihm nicht übrig, also fördert Lindners Entscheidung Taschendiebstähle, Autoaufbrüche, Wohnungseinbrüche, Ladendiebstähle usw.
Deshalb wäre die Abschiebehaft ein bewährtes Mittel, wie in Dänemark.
Die Haft ist auch nicht gratis. Wird vom Steuerzahler bezahlt.
Natürlich, nur in der Bibel fällt Manna vom Himmel.
Populismus vor der Wahl.
Deutsche Politiker reden manchmal viel, machen aber nicht immer das meiste.
Alles würde ich jetzt nicht streichen. Sie sollten ein tägliches Verpflegungspaket erhalten damit sie nicht klauen gehen. Besser wäre es sie irgendwo unterzubringen damit sie nicht untertauchen können.
Das wäre die Abschiebehaft, wie in Dänemark. Wenn sie in ein anderes EU Land überstellt werden, ist das ja kein Todesurteil, sondern dort werden ihre Asylverfahren gem. dem Dubliner Abkommen ordnungsgemäß durchgeführt.
In Dänemark werden diese Leute inhaftiert. Das ginge hier auch. Im Gefängnis ist für die Grundbedürfnisse gesorgt. Von da aus geht es zeitnah in den Flieger.