Stimmt Ihr den Forderungen von Merz nach einer radikalen Kehrtwende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu?
Merz fordert u.a., dass wir ab sofort keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufnehmen:
„Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus. Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft. Danach hat in Deutschland niemand ein Bleiberecht, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam. Die Bundespolizei bekommt dafür ein Antragsrecht, um die Ausländerbehörden der Gemeinden zu entlasten.“
14 Stimmen
3 Antworten
Ja, allerdings ist dies bei Politikern von Parteien wie CDU, SPD usw. auf Bundesebene ausnahmslos IMMER nur Wahlkampfrhetorik, der nach den Wahlen dann die genau entgegengesetzte Politik folgen wird: Wenn Merz gewählt wird, steigt die Zahl der aufgenommenen "Flüchtlinge" weiter an bzw. wird zumindest nicht vermindert.
Allerdings ist dem Gerede von Merz nicht zu trauen. Wer überhaupt in Erwägung zieht, mit den Grünen zu koalieren, ist unwählbar.
der sollte mal das Grundgesetz lesen.
Steinmeier ist ein übler Heuchler. Seine Schönfärberei der Folgen der türkischen und arabischen Völkerwanderung nach Deutschland sind unerträglich.
Er sollte seine Schuld bekennen. Dann reden wir weiter.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/steinmeier-fluechtlinge-begrenzung-100.html