Ist es sinnvoll, dass das Bundesverfassungsgericht auch Meinungsäußerungen überwacht, die nicht strafbar sind?
6 Stimmen
8 Antworten
Das Bundesverfassungsgericht überwacht erst einmal gar nichts, das macht der Verfassungsschutz. Und dieser hat auch keine exekutiven Kompetenzen inne und kann nicht schalten und walten wie er möchte.
Das ist ja total wirr. Das BVerfG "überwacht Meinungsäußerungen"?
Das Bundesverfassungsgericht überwacht gar nichts. Es entscheidet auf Antrag von Personen, Firmen, Parteien oder Institutionen. Es ist ein Gericht und keine Überwachungsbehörde.
Nein, weil fùr die Ùberwachung kein Gericht zuständig ist?
Beim Thema Gewaltenteilung in der Schule wohl geschlafen .
Es gehört nicht zu den Aufgaben des BVG, irgendetwas zu "überwachen".
Bei manchen Parteien ist mangelnde Bildung überproportional vertreten.
Wenn man hier manche Fragen und Bemerkungen von AfD-Sympathisanten anguckt, dann hat man schon den Eindruck.
AfD-Wähler wissen so etwas nicht. Da ist der "Mainstream" für alles zuständig. Egal, wie er sich nennt.