Warum darf das Bundesverfassungsgericht der Demokratie Vorschriften machen?
Ein Beispiel ist z.B. das Sozialleistungen nicht mehr auf 0 gekürzt werden dürfen. Aber wenn das wählende Volk es so will wieso darf dann das Bundesverfassungsgericht etwas gegen die Demokratie durchsetzen?
7 Antworten
Du wirfst da einiges durcheinander.
Demokratie heißt, das Volk wählt seine Vertreter.
Diese beschließen Gesetze.
Das oberste Gesetz ist übrigens das Grundgesetz, unsere Verfassung.
Das Bundesverfassungsgericht prüft und entscheidet, ob ein neues Gesetz verfassungsrechtlich in Ordnung ist.
Das heißt nicht, dass das BVG etwas "gegen die Demokratie durchsetzt"! Es heißt schlicht und ergreifend, dass das neue Gesetz gegen die Verfassung verstößt.
Es ist übrigens möglich, das Grundgesetz zu ändern...aber die Hürden dafür sind (bewusst) sehr sehr hoch!
Lernt man denn heute in der Schule gar nichts mehr über die Grundlagen unserer Demokratie, der Gesetzgebung usw??? Oder wird da nur superkurz durchgaloppiert vor gelangweilten Schülern, die dementsprechend nicht einmal ein Mindestmaß an Allgemeinwissen erwerben?
Das wählende Volk steht nicht über der Rechtssprechung und die Gewaltenteilung ist ein wichtiges Mittel, um eine Demokratie vor zu viel konzentrierter Macht zu schützen.
Weil Demokratie nicht bedeutet, alles zu dürfen.
Im Grundgesetz sind Grundsätze verankert ,werden diese nicht eingehalten, schafft das Gericht Ausgleich.
Das ist ein Instrument der Gewaltenteilung. Das Verfassungsgericht wacht über die Regierung, damit diese nicht allzuviel Blödsinn macht. Sonst könnte z.B. ein Präsident sich die Staatskasse unter den Arm klemmen und damit ins Ausland verschwinden. In Diktaturen soll sowas ja schon vorgekommen sein.
Was ist denn wenn das Bundesverfassungsgericht "blödsinn" macht? Ist man da machtlos?
Weil die Judikative unabhängig ist.
Gewaltenteilung ist ein Essential eines Rechtsstaates.