Meinungsfreiheit?
Würdet ihr noch sagen das es in Deutschland die Meinungsfreiheit gibt
20 Antworten
Kurze Antwort: Ja.
Lange Antwort: Meinungsfreiheit ist niemals grenzenlos. Das ist auch einfach erklärt: Wenn ich sage, dass jemand umgebracht werden muss, dann ist das ein Mordaufruf. Eine Straftat. Dann kann ich mich nicht hinter der Meinungsfreiheit verstecken.
Heutzutage erzählen vor allem rechtsradikale Hetzer, dass es keine Meinungsfreiheit mehr gäbe. Doch was meinen sie damit? Entweder wollen sie ungestört Straftaten begehen, so wie in meinem Beispiel. Das ist natürlich Quatsch. Oder sie wollen, dass ihre Meinung die einzig wahre ist und jeder sie bejubeln muss oder die Klappe halten muss. Das ist aber genauso Blödsinn.
Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße. So wie man seine Meinung äußern darf, so dürfen andere sie doof finden. Sie müssen das nicht mal begründen. Einfach so dürfen sie das.
Auf jeden Fall, wenn man davon ausgeht, dass flegelhafte Äußerungen nicht in jedem Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt sein müssen.
Zu jeder Meinung, die keine unbescholtenen Menschen in Misskredit bringt, gibt es auch eine nicht verletzende Ausdrucksweise.
Ich bin da nicht immer der tollste Diplomat, aber ich kann mich auch entschuldigen, wenn ich jemanden unfair behandelt habe. Ein Grund zum Rechtstreit habe ich noch keinem geliefert, obwohl ich sage, was ich denke.
Natürlich. Wer etwas anderes behauptet, hat Meinungsfreiheit nicht verstanden.
Jeder hat das Recht, seine Meinung, im Rahmen gesetzlicher Regeln, frei zu äußern.
Es hat aber niemand ein Recht darauf, dass diese Meinungsäußerung unwidersprochen bleibt. Dieser Widerspruch wird von Vielen als Einschränkung der Meinungsfreiheit missverstanden.
Und das wird ja auch umfassend genutzt. Jede Dumpfbacke darf sich als Putinversteher oder Impfgegner zum Affen machen. Man muss halt nur damit rechnen, dass dieser Meinung widersprochen wird.
Prinzipiell. Ja
Gewisse Schwierigkeiten sehe ich in der Meinungsäußerungsfreiheit.
Aber das war schon immer so, dass man genau überlegen musste, wem gegenüber man seine Meinung frei äußert.
Konsequenzen kann es allemale nach sich ziehen, wenn man im Kreise gewisser Menschen eine andere Meinung äußert.
Man kann im Grunde überall alles tun und sagen, sofern man bereit ist, die Folgen davon im Kauf zu nehmen.
Eine konsequenzlose Meinungsäußerung ist nirgends gegeben.
Eine konsequenzlose Meinungsäußerung ist nirgends gegeben.
Und das wäre auch widersinnig. Denn das würde ja bedeuten, dass jegliche Kritik automatisch verboten wäre. Wenn aber jedwede Kritik verboten wäre, ist ja automatisch auch die Meinungsfreiheit nicht mehr gegeben.
Ja. Juristisch auf jeden Fall. Natürlich steht sie stark unter Beschuss und an einigen Orten, wie z.B. Universitäten besteht ein Klima, wo man nicht mehr ohne negative Konsequenzen seine Meinung sagen kann. Vielen fehlt aber auch der Mut, von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen und dann zensieren sie sich selber.
es wird die Entlassung von kritischen Professoren gefordert
... was ebenfalls Teil der Meinungsfreiheit ist.
Was aber Ausdruck einer Gesinnung und eines Klimas ist, das abweichende Meinungen nicht toleriert.
Eher anders herum wäre es problematisch, nämlich wenn man andere Menschen nicht kritisieren dürfte/würde.
Man muss also zwangsweise jede Meinung bejubeln oder die Klappe halten, damit es deinem Gedanken von Meinungsfreiheit entspricht? Was ist denn mit jenen, die in ihrer eigenen Meinung sagen, dass alles "links grün versifft" sei, was ihnen widerspricht? Wieso dürfen die das denn äußern und man darf da nicht fordern, dass sie entlassen werden sollen?
Gibt unzählige Beispiele dafür. An jeder größeren Uni gibt es wegen jeder Kleinigkeit Theater. Zum Beispiel wenn eine Biologin einen Vortrag halten will, die sagt, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Oder eine kritische Islamwissenschaftlerin. Zudem gibt es organisierte Kampagnen, wo Leute wegen Posts im Internet beim Arbeitgeber gemeldet werden.
Kritik und die Forderung nach Jobverlust ist nicht das selbe. Kritik zielt auf die Sache ab, bei der Forderung nach Jobverlust geht es darum, die Person zu vernichten sowie andere davon abzuhalten, ihre Meinung zu äußern, indem man ein Exempel statuiert.
Gibt unzählige Beispiele dafür.
Wo sind denn nun die Beweise?
Zum Beispiel wenn eine Biologin einen Vortrag halten will,
Der entsprechende Fall hat deutlich mehr Hintergrund, als du hier behauptest. Bitte zuerst sachlich mit dem Fall beschäftigen, bevor du hier so tust, als sei das reduziert auf "Es gibt nur 2 Geschlechter".
Oder eine kritische Islamwissenschaftlerin.
Name?
Zudem gibt es organisierte Kampagnen, wo Leute wegen Posts im Internet beim Arbeitgeber gemeldet werden.
Beweise?
Was genau sollen denn die "negativen Konsequenzen" sein?
Universität: Der Lehrauftrag wird nicht verlängert (z.B. Daniele Ganser).
Öfftl. Rundfunk / Fernsehen: Der freie Journalist / Filmemacher bekommt keine Aufträge mehr (z.B. Dirk Pohlmann).
Politik: Der rechtmäßig gewählte Ministerpräsident (Thomas Kemmerich, FDP Thüringen 2020) wird durch Betreiben von Angela Merkel abgesägt. Weil er mit den Stimmen der AfD gewählt wurde.
Eine Universität hat also keine Erlaubnis, frei zu entscheiden, wen sie beschäftigt und wen nicht?
Der freie Mitarbeiter Pohlmann muss also weiterbeschäftigt werden, obwohl er wiederholt massiv gegen den Arbeitsgeber/Auftraggeber zu Felde gezogen ist bzw. den Schulterschluss mit jenen zog, die das tun?
Merkel darf also nicht die CDU Thüringen daran erinnern, was sie dem Wähler versprochen hatte und was aktuelle Beschlusslage der CDU ist? Sie darf also nicht auf Einhaltung der Versprechen gegenüber den Wählern drängen?
Was du verlangst, ist, dass man gefälligst Rechtsradikale und Verschwörungsverschwurbler usw. freie Hand lassen muss, dass jedwede Kritik verboten sei usw. Das ist aber Quatsch.
Nein, hat sie tatsächlich nicht als staatliche Institution. Sie kann entscheiden, wie sie Professorenstellen besetzt, aber sie kann verbeamtete Professoren nicht einfach entlassen. Bei anderen Mitarbeitern ist sie an den Grundsatz der Bestenauswahl gebunden. Außerdem geht es bei diesen Fordrungen nicht darum, was die Universität will, sondern was (vermeintliche) Studenten und Linksextremisten wollen.
Der Kommentar zu Thüringen stammt nicht von mir aber es gibt mittlerweile ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das diese Aussage, die in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin getätigt wurde, klar als verfassungswidrig festgestellt hat.
Deine Unterstellung, dass ich Kritik verbieten wollen würde, ist unzutreffend, hab ich nie gesagt. Du betreibst wie immer Gaslighting.
Weil er mit den Stimmen der AfD gewählt wurde.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und die AfD ist faschistisch und demokratiefeindlich. Es war ein selbstreinigender Akt der Demokratie, dass Kemmerich das Amt abgeben musste.
Nein, hat sie tatsächlich nicht als staatliche Institution
Ach. Dann erkläre mir doch mal, was eine Schweizer Universität mit der Meinungsfreiheit in Deutschland zu tun hat. Seit wann sind schweizer Universitäten denn deutsche staatliche Einrichtungen? Und dann erkläre mir, wieso einer schweizer Universität nicht erlaubt sein darf, den "Studiengang zu reformieren", um Festangestellte gegenüber freien Angestellten zu bevorzugen? Im übrigen hat die Uni St. Gallen ihn sogar öffentlich gestützt, klar gemacht, dass man die Diskussion mit ihm eben nicht scheuen würde.
Aber da Ganser ja ein richtiger Verschwörungsverschwurbler ist und seine Fans ihm blind und ohne nachzudenken glauben, muss da wohl auch eine Verschwörung dahinter stecken. Dass es nicht nur ihn traf, sondern ganz viele externe Dozenten, das interessiert natürlich niemanden unter seinen Fans.
Du machst aus ihn einen "verbeamteten Professor". War er das jemals? Wie passt das damit zusammen, dass er ein externer Dozent war?
Das Beispiel ist also inhaltlich ziemlicher Unsinn aus meiner Sicht.
Der Kommentar zu Thüringen stammt nicht von mir aber es gibt mittlerweile ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das diese Aussage, die in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin getätigt wurde, klar als verfassungswidrig festgestellt hat.
Du solltest mal genau hinschauen. Die Aussage selbst war es nicht. Die Veröffentlichung auf der Webseite der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung war das Problematische. Hier mal aus dem Urteil zitiert:
Dies schließt nicht aus, dass Regierungsmitglieder außerhalb ihrer amtlichen Funktion am politischen Meinungskampf teilnehmen. Es muss aber sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind, unterbleibt.
Merkel durfte das alles jederzeit sagen. Sie durfte es nur nicht auf der Webseite der Bundesregierung sagen. Wäre das auf einem Parteitag der CDU passiert und ohne Veröffentlichung auf der Webseite der Bundesregierung, wäre exakt dasselbe passiert und die AfD hätte meckern können, wie sie wollte, aber das BVerfG hätte gesagt "Ist halt so".
Deine Unterstellung, dass ich Kritik verbieten wollen würde, ist unzutreffend, hab ich nie gesagt. Du betreibst wie immer Gaslighting.
Es ist sehr spannend. Einerseits pochst du darauf, dass ich hier einem anderen User geantwortet habe und nicht dir. Plötzlich lässt du das aber weg und beziehst das, was ich einem anderen User geantwortet habe, sofort auf dich. Sehr interessant. Wirklich sehr interessant.
Natürlich steht sie stark unter Beschuss und an einigen Orten, wie z.B. Universitäten besteht ein Klima, wo man nicht mehr ohne negative Konsequenzen seine Meinung sagen kann.
Wenn ich auf einer AfD-Versammlung meine Meinung sagen würde,
wäre das sicher extremer.
Wer eine Minderheitenmeinung vertritt, sollte schon den Gegenwind aushalten können.
Die Meinungsfreiheit selbst ist dadurch aber keineswegs eingeschränkt.
wo man nicht mehr ohne negative Konsequenzen seine Meinung sagen kann.
Woraus sich nicht zwingend eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ergibt.
Die Meinungsfreiheit besagt schon, dass man keine negativen Konsequenzen nach seiner Meinungsäußerung zu befürchten hat. Natürlich muss man Kritik aushalten, aber berufliche und soziale Konsequenzen können für den Betroffenen unter Umständen sogar schlimmer sein als etwa eine Geldstrafe. Dann hat man zwar keine direkte Einschränkung der Meinungsfreiheit staatlicherseits, aber ein Klima, in dem viele sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen. Was ja bei bestimmten Themen bei der Mehrheit der Deutschen schon so ist, wie Studien zeigen.
Die Meinungsfreiheit besagt schon, dass man keine negativen Konsequenzen nach seiner Meinungsäußerung zu befürchten hat
Auch hier gilt, wie immer im Rechtsraum; "Das kommt drauf an..." Natürlich gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit. Wir dürfen nicht den Holocaust leugnen oder jemandem übel nachreden. Das macht auch Sinn. Solche Äußerungen müssen negative Folgen haben, weil sie den Grundkonsens unserer Gesellschaft verlassen.
Auch kann in einem Umfeld mit einer spezifischen Ausrichtung eine im Grunde legitim geäußerte Meinung Anlass sein, ein Beschäftigungsverhältnis zu beenden. Klassisches Beispiel das kirchliche Arbeitsrecht.
Oder auch z.B. ein MItarbeiter eines Anbieters von Ökostrom, der auf Pro-AKW Demos Reden schwingt. Die Äußerung der Meinung selbst ist rechtlich abgesichert. Aber dennoch kann sie in einem Arbeitsverhältnis Ausdruck eines gestörten Vertrauens sein.
Man muss also immer unterscheiden, ob es sich um eine offiziele Rechtsfolge aufgrund einer strafbaren Meinungsäußerung handelt oder ob jemand seinen ihm obliegenden Loyalitätspflichten untreu wird.
Ich behalte mir in vollem Umfang vor, Impfgegner, AKW-Befürworter und Putintrolle sozial auszuschließen.
Ja aber das sind dann ja juristische Konsequenzen, entweder strafrechtlich oder arbeitsrechtlich. Ich meine gesellschaftliche Konsequenzen, dass Leute z.B. sozial geächtet werden oder ihren Job verlieren, weil Druck auf den Arbeitgeber ausgeübt wird. Dir steht es ja frei, dich nicht mit Personen zu treffen, die deine Meinung nicht teilen aber wenn du auch andere dazu anstiftetest, hat das etwas totalitäres. Gerade deine Beispiele (Impfgegner, AKW-Befürworter) sind ja Beispiele, die von der Meinungsfreiheit ganz klar gedeckt sind und zudem auch auch noch ganz klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Wenn das negative Konsequenzen hat und gesellschaftlich geächtet wird, ist die Demokratie am Ende.
Was genau sollen denn die "negativen Konsequenzen" sein? Dass man kritisiert wird?