Vertreter der Medien dürfen bei den Gründungsparteitagen des BSW nicht dabei sein. Auch nach den Landtagswahlen in Thüringen wurden Medienvertreter von der AfD-Wahlparty ausgeschlossen. Im internationalen Vergleich rutscht das Standing der Pressefreiheit hierzulande seit einiger Zeit ab...

BSW und AfD schließen Medienvertreter aus

Am kommenden Wochenende versammeln sich die Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zu ihren ersten Parteitagen. Laut Einladung allerdings ist es Journalisten lediglich erlaubt, zu Beginn eine halbe Stunde und bei einer Pressekonferenz nachtmittags anwesend zu sein. Die restliche Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was ungewöhnlich ist, da Journalisten bei Parteitagen für gewöhnlich komplett vor Ort sein dürfen.

Das BSW erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass man den Mitgliedern und Politneuligen in einer vertraulichen Atmosphäre die Möglichkeit bieten wolle, sich persönlich sowie die Partei kennen zu lernen.

Ähnlich verfuhr jüngst auch die AfD, die Vertreter von "Bild", "Spiegel", "taz" und "Welt" ursprünglich nicht für ihre Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zulassen wollte. Seitens der AfD begründete man das Vorgehen mit Platzproblemen innerhalb der Lokalität. Die Journalisten der genannten Zeitung zogen angesichts des Ausschlusses vor das Landgericht Erfurt, welches ihnen den Zugang zusicherte.

Als Konsequenz daraus schloss die AfD jedoch alle Journalisten von der Wahlparty aus.

Umgang mit der Presse wird zunehmend schlechter

Der Deutsche Journalistenverband äußerte sich in beiden Fällen kritisch und verwies auf eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Der Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, zufolge, sei "kritische Berichterstattung [ . ] nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitags möglich". DJV-Chef Hendrik Zörner attestierte der AfD ein "gestörtes Verhältnis" zur Presse und monierte ebenfalls, dass Journalisten immer häufiger die freie und uneingeschränkte Berichterstattung verwehrt werde.

Ausgrenzung, Beschimpfungen und körperliche Übergriffe sorgten in den letzten Jahren dafür, dass sich das Standing der Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter verschlechterte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie erklärt Ihr Euch das zunehmend misstrauische und teils aggressive Verhältnis vieler Menschen zur Presse?
• Was muss Eurer Meinung nach in politischer oder juristischer Hinsicht zur Stärkung der Pressefreiheit unternommen werden und wo seht Ihr die größte Bedrohung der Pressefreiheit in DE?
• Inwiefern fördern soziale Medien Angriffe auf Journalisten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Am gestrigen Donnerstag schrillten - im besten Falle - in ganz Deutschland um 11 Uhr die Smartphones und Sirenen. Mit dem Warntag testeten die Behörden bereits zum vierten Mal den Extremfall. Fühlt Ihr Euch seitens der Regierung ausreichend für mögliche Katastrophenfälle informiert?

Warntag 2024 verlief positiv

Im Anschluss des Probealarms von gestern zog das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) ein durchaus positives Resümee. BBK-Präsident Ralph Tiesler sagte, dass man "die Bevölkerung mit einer großen Bandbreite an Warnmitteln erreicht" hätte.

Nachdem der erste Testlauf im Jahr 2020 noch mit einigen Pannen verlief, zeigte sich das BBK mit der Leistungsfähigkeit des letzten Warntags mehr als zufrieden. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, dass man mithilfe der verschiedenen Warnmittel wie z.B. Handy, Tablet, Radio oder stationären Sirenen einen Großteil der Menschen erreichen und für das wichtige Thema Katastrophenschutz sensibilisieren konnte.

Konsequenzen aus der Ahrtal-Katastrophe

Spätestens seit der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sowie in Nordrhein-Westfalen vor wenigen Jahren erhöhte sich der Druck auf die Behörden, die bestehenden Warnsysteme kontinuierlich zu verbessern und bundesweit auszubauen.

Der Bund forderte hierfür u.a. den Ausbau des Sirenennetzes sowie den Aufbau eines umfassenden Cell-Broadcasting-Systems. Das Ziel sei ein allumfassendes Warnsystem, um Menschen vor möglichen (Natur-)Katastrophen wie Überflutungen oder Terroranschlägen zu warnen. Experten schätzen, dass man mit einem effizienteren Warnsystem 2021 wesentlich mehr Menschenleben im Ahrtal hätte retten können.

BBK bittet Bevölkerung um Mithilfe

Um im Ernstfall möglichst viele Menschen in den Städten oder auf dem Land zu erreichen, möchte das BBK den Probealarm künftig weiterhin verbessern. Hierfür ist die Behörde allerdings auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen, weswegen die Bundesbürger bis zum 19. September die Möglichkeit haben, ihre Erfahrungen des Warntags 2024 auf der Seite https://www.warntag-umfrage.de/ mitzuteilen.

Die Ergebnisse würden im Anschluss daran geprüft, analyisiert und zur Verbesserung der Systeme genutzt. Daher möchten auch wir von gutefrage Euch ermutigen, an der kurzen und wichtigen Umfrage teilzunehmen. ❗😊

Unsere Fragen an Euch:

• Fühlt Ihr Euch in Deutschland ausreichend auf einen möglichen Katastrophenfall vorbereitet und wo könnte der Bund/die Länder noch weitere Vorkehrungen in puncto Katastrophenschutz treffen?
• Hat der gestrige Probealarm bei Euch / in Eurer Gegend funktioniert? Was lief gut, was wäre verbesserungswürdig?
• Seid Ihr für mögliche Krisenszenarien gewappnet, z.B. indem Ihr Lebensmittelvorräte besitzt oder wichtige Dokumente immer griffbereit habt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Als Reaktion auf den Anschlag von Solingen werden die Grenzkontrollen im Norden und Westen des Landes seit heute ausgeweitet. Innerhalb Europas sorgt das deutsche Vorgehen teils für Kritik. Auch wird eine Effizienz der erweiterten Grenzkontrollen angezweifelt...

Seit heute wieder bundesweite Grenzkontrollen

Seit heute kontrolliert die Bundespolizei Fahrzeuge, die ins Land einreisen möchten. Dabei werden die bereits bestehenden Kontrollen im Osten und Süden Deutschlands um die Landesgrenzen im Norden und Westen für mindestens sechs Monate ausgeweitet. Gewöhnlicherweise sind innerhalb des Schengen-Raums nur Grenzkontrollen an den Außengrenzen vorgesehen.

Innenministerin Nancy Faeser reagiert mit der Maßnahme direkt auf den innenpolitischen Druck, der durch den Anschlag in Solingen entstanden ist. Ziel sei es Faeser zufolge, irreguläre Migration weiter einzudämmen. Eine generelle Zurückweisung von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen möchten, ist rechtlich allerdings nicht möglich. Angesichts der Personalnot finden die Kontrollen jedoch nur stichprobenartig statt.

Warnung vor deutschem Alleingang

Nachbarländer wie Polen oder Österreich kritisieren den deutschen Alleingang in der Grenzpolitik. In Wien kündigte man beispielsweise an, an der deutsch-österreichischen Grenze Abgewiesene nicht zurücknehmen zu wollen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hingegen befürwortete das striktere Vorgehend Deutschlands und gratulierte Bundeskanzler Olaf Scholz auf X zu diesem Schritt. Orban ist innerhalb der EU für seinen rigorosen Kurs im Thema Migrations- und Asylpolitik bekannt.

Effizienz der Kontrollen wird angezweifelt

Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet mit Blick auf die erweiterten Grenzkontrollen keineswegs mit einem signifikanten Rückgang der Asylanträge in Deutschland. Die Beispiele Frankreich oder Österreich hätten beispielsweise gezeigt, dass Grenzkontrollen nur geringen Einfluss auf die Anzahl der Asylanträge besäßen. Weiterhin führen diese selten dazu, den islamistischen Terror einzudämmen, da sich ein Gros der islamistischen Terroristen inmitten Europas radikalisieren würde.

Möchte man das europäische Projekt Schengen nicht komplett ad acta legen, müsse innerhalb der EU in Migrations- und Asylfragen seiner Meinung nach endlich einheitlich und konsequent gehandelt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass die Grenzkontrollen ein wirksames Mittel zur Eindämmung von Asyl und Terrorismus darstellen?
• Sollte sich Deutschland besser mit seinen europäischen Partnern abstimmen oder überwiegen im Zweifel nationale Interessen?
• Welche europäischen Lösungen wünscht Ihr Euch für die Themen Asyl und Migration?
• Welche Konsequenzen sollten EU-Staaten drohen, die sich im Thema Asyl nicht an die geltenten rechtlichen Rahmenbedingungen halten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team