SPD will den Otto Wels-Saal nicht für die AFD freiräumen. Ist das überhaupt rechtens?
Die SPD braucht nicht mehr soviel Platz weil die zur Kleinstpartei geworden sind. Die AFD will nun den Saal haben weil die massiv an neuen Abgeordneten dazugewonnen haben. Die SPD will den Saal aber nicht räumen. Ist das überhaupt rechtens was die machen? Wo bleibt Verfassungsschutz.
19 Stimmen
5 Antworten
Darüber entscheidet allein der Ältestenrat des Bundestages. Nicht die SPD.
https://www.bundestag.de/parlament/aeltestenrat
Otto Wels würde sich aber bestimmt im Grabe umdrehen, wenn Rechtsextremisten wie Helferich und Krah, in einem nach ihm benannten Saal tagen. Der SPD Abgeordnete Wells, hat 1933 gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt und in einer Rede im Reichstag dazu gesagt:
Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!
Otto Wels kann seine Ehre nicht mehr selbst verteidigen. Das ist jetzt die Verantwortung des Ältestenrates.
Die Ehre nahm sich die SPD bereits selbst. Da ist nichts mehr zu holen.
Der Verfassungsschutz bleibt da, wo er hingehört und hat mit dieser Angelegenheit nichts zu tun. Die SPD wartet lediglich darauf, dass es eine Entscheidung des Ältestenrats des Bundestags gibt, dann wird sie den Saal räumen.
Die SPD ist auch keineswegs zur Kleinstpartei geschrumpft.
Es ist pure Provokation, ausgerechnet diesen Saal zu beanspruchen, aber auch eine vorhersehbare Empörung bei der SPD, die voll in den nächsten Medienskandal einsteigt.
Statt der AfD einen neuen, noch größeren Raum zu organisieren (bestimmt kann man irgendwo ein paar Zwischenwände entfernen) oder einfach die sozialdemokratische "Deko" und den Namen in einen kleineren Raum mitzunehmen, lässt man sich auf die nächste Werbekampagne für die AfD als armes Opfer ein.
Solange diese Partei gewählt werden darf, muss sie mit dem gleichen "Anstand" behandelt werden wie andere auch. Nicht mit ihnen abzustimmen, keine Koalitionsgespräche zu führen, sich vom Rednerpult aus anzugiften, ist eine Sache. Ihnen zu verweigern, was ihnen zusteht, seien es Räumlichkeiten, Ämter (Alterspräsident...) oder Sprechzeiten, ist etwas anderes.
Eine Demokratie muss sich immer auch am Umgang mit ihren ... Nichtfreunden ... messen lassen.
Macht keinen Sinn, es sind wahrscheinlich wieder Fake News. Die Anzahl der Sitze wird durch Wahlen bestimmt und nicht durch die Abgeordneten einer Partei.
Da wird´s ja wohl hoffentlich noch andere Räumlichkeiten in angemessener Größenordnung geben, ohne da so ein Theater aufführen zu müssen. Die SPD
behält ihren Schlupfwinkel und die AfD bekommt eben einen anderen größeren
Raum.