Was kann passieren, wenn sich CDU und SPD bezüglich Migration nicht einigen? Muss es dann wieder eine Neuwahl geben oder eine Minderheitsregierung?

3 Antworten

Die werden sich hüten, Neuwahlen zu provozieren!

Wenn sich Union und SPD nicht einigen können, gibt es die Möglichkeit der Mindheitsregierung für die Union. Sie muss sich dann von Fall zu Fall Mehrheiten suchen. Das wäre bei unserer wirtschaftlichen und militärischen Situation die schlimmste Lösung.

Dann sollte der Bundespräsident lieber eine Expertenregierung berufen. Österreich hat damit gute Erfahrungen gemacht.

Migration muss es geben, gab es ja schon immer, Deutschland hat immer davon profitiert, aber wir müssen endlich mal schauen wer da kommen will und wie er drauf ist und wir müssen erst einmal die hier sind integrieren bzw. die hier zu unrecht sind abschieben, dann bleibt mehr Geld zum integrieren und mehr Schutz der eigenen Bevölkerung

Sie werden sich darauf einigen den bereits eingeschlagenen Weg fortzusetzen und Merz wird ein paar medienwirksame Abschiebungen durchführen lassen.

Viel mehr ist auf legale Art nicht zu machen. Wir sind an internationale Abkommen und das Grundgesetz gebunden. Alles Andere würde die Gerichte der Regierung um die Ohren hauen und die Abgeschobenen müsste teuer zurückgeholt werden.