Meinung des Tages: Erneuter Prozess gegen Björn Höcke - fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit eigenen problematischen Politikern?

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
  • Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
  • Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
  • Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

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Deutscher Nationalstolz wird negativ angekreidet?

Ich komm da jetzt eigentlich drauf, weil es ja Diskussionen gab wegen Polizei und der deutschen Flagge und dass sie diese nicht zeigen dürfen.

Hatte mich letztens mit jemanden drüber unterhalten, dass Polizisten ja neutral sein sollen.

Aber Neutralität geht ja nur in gewissen Maßen. Wenn ein Deutscher in Deutschland ein Verbrechen begeht, wird er nach deutschen Gesetzen bestraft. Würde ein Ausländer in Deutschland ein Verbrechen begehen, sollte er auch nach deutschen Gesetzen betraft werden.

Stiehlt also ein Ausländer einen Schokoriegel muss der doch eigentlich genauso bestraft werden wie ein Deutscher. Oder geht das aus Neurtalitätsgründen jetzt nicht?

Zum anderen denke ich, soll und muss man dazu stehen, was man ist.

Ich bin zum Beispiel eine Frau. Ich bin so geboren, kann nichts dafür, aber ich kann dazu stehen. Also kann ich auch stolz drauf sein.

Ich bin auch in Deutschland als Kind deutscher Eltern geboren. Kann ich auch nichts dafür. Ich kann dazu stehen und dann kann ich auch stolz darauf sein.

Und diese Aussage: „Ja aber Hitler und er war Deutscher.“

Zum einen bin ich sooo furchtbar alt, dass ich weder die Kriegszeit noch die Nachkriegszeit mitbekommen habe. Zweitens ist selbst mein Vater (geboren 9.1.1944) zu jung dafür, um ihn je kennen gelernt zu haben.

Und zum anderen könnte man dann auch sagen, du bist ein Mann, steh nicht dazu oder sei nicht stolz drauf, weil Hitler war ein Mann.

Das gleiche Spiel könnte man mit Frankreich und Napoleon spielen. Oder Mussolini und Italien.

Mao Zedong, Stalin, Vlad Drâculea, Napoleon, Mussolini, Dschingis Khan, Donald Trump und viele andere haben sich auch nicht mit Ruhm bekleckert und teilweise echt schlimme Dinge getan.

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Geschockt! Warum wurde mir Rassismus vorgeworfen?

Ich saß heute mit einem Freund, im Strandcafe zum Frühstück, bevor wir danach selbst an den Strand zum Sonnenbad wollten. Schon bei unserer Ankunft im Cafe und einem Blick über den noch sehr leeren Strandabschnitt, fiel uns ein dunkelhäutiges Pärchen auf (wertfrei, einfach nur gesehen), das es sich dort bereits auf einer Decke in der Sonne gemütlich gemacht hatte. Als wir dann knapp 2 Stunden später auch an diese kleine Badestelle kamen waren die beiden erwähnten Personen immer noch vor Ort. Eher durch Zufall kamen wir dann im Laufe der Zeit mit denen ins Gespräch, es war ein netter Plausch und wir waren auch recht schnell beim "Du". Als die beiden dann gingen sagten Sie im Vorbeigehen auch freundlich tschüss was wir erwiderten und ich sagte "...macht es gut, ich denke ihr wart auch eh schon zu lange in der Sonne und vielleicht bis morgen!" Er kam dann völlig schäumend vor Wut zurück und meinte, das wenn er gewusst hätte das wir derartige rassistische Äußerungen und wohl auch Gedanken hätten, er nicht mit uns gesprochen hätte. Wir wussten überhaupt nicht was er jetzt von uns will, ich versuchte das zu klären, aber der beruhigte sich gar nicht mehr, ich rechnete schon jeden Moment damit das er handgreiflich wird, daher habe ich dann mit meiner Begleitung den Rückzug angetreten. Ich bin fassungslos, was sollte das?

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Rassismusanstieg & Islamhass in Deutschland?

Hallo zusammen,

zuerst einmal zu meiner Person: Ich bin Muslim, meine Mama ist Deutsche die zum Islam konvertiert ist, mein Papa kam vor fast 40 aus Libyen nach Deutschland und Arbeitete sein ganzes Leben hier.

Ich selbst bin natürlich in Deutschland geboren und fühle mich auch als Deutscher. Kriminell war ich nie, steuern gezahlt, einen guten Beitrag zur Gesellschaft geleistet meiner Meinung nach. Meine Religion konnte ich mein ganzes Leben frei ausleben. Jedoch mit vielen Steinen im Weg.

Beispielsweise unrechtmäßige Moscheeschließungen, vom Verfassungsschutz, sodass wir immer wieder die Moschee wechseln mussten, Benachteiligung bei Polizei oder bei Ämtern, In der Schule, ja sogar im Supermarkt.

Meine Mutter trägt ein Kopftuch und wird sobald sie aus dem Haus geht, eigentlich nur beschimpft, geschubst und angegangen. Sowohl verbal, als auch körperlich. Es ist so weit gekommen, dass sie sich kaum noch aus dem Haus traut und nur noch rausgeht, wenn es etwas wichtiges zutun gibt.

In den Nachrichten wird eigentlich nur noch über den Islam hergezogen und Volksverhetzung betrieben. Insbesondere der Axel Springer verlag.

Seit dem Genozid in Gaza wurde alles schlimmer, besonders auf einigen Straßen in Berlin wird täglich Racial Profiling von der Polizei betrieben, schubserei ohne Grund usw.

Mein Eindruck ist, dass die Muslime in Deutschland mit der Zeit immer mehr eingeengt werden und ich selbst fühle mich kaum noch sicher. Ständig muss man sich als Muslim für irgendetwas rechtfertigen oder sich erklären oder von irgendwelchen Dingen distanzieren, die von Medien und Regierung extrem gepusht werden, mit denen man absolut nichts zu tun hat.

Ich würde gerne wissen was eure Meinung dazu ist und wie ihr die ganze Thematik seht. Und Vorab: „Dann geh doch in ein Islamisches Land wenns dir hier nicht passt“ ist keine vernünftige Antwort, denn die Demokratie des Westens ist ja für ein Friedliches Miteinander ohne Ausgrenzung, Benachteiligung oder Dinge der gleichen. Oder doch nur wenns gerade passt?

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Weshalb schwingen soviele Menschen die Nazikeule?

Ich musste inzwischen mehrfach zu meinem Entsetzen feststellen, dass gegen viele Leute unermüdlich und unbegründet die Nazikeule geschwungen wird. Das betrifft unter anderem:

  • Wähler konservativer Parteien
  • Religionskritiker
  • Israelbefürworter

und weitere verschiedene Gruppe von Menschen. Erster Punkt umfasst nahezu ausschließlich AfD-Wähler, wobei ich den Wählern keine rechtsradikale Gesinnung unterstellen möchte, da Stimmen für die AfD nur Stimmen gegen die anderen etablierten Parteien sind. Aber fernab davon wird häufig gegen Menschen die Nazikeule geschwungen, die keine Anzeichen einer rechtsgesinnten politischen Identität zeigten.

Dabei wird häufig ebenfalls beleidigt oder Argumente werden ignoriert, stattdessen Strohmänner gebaut. Wieso ist es mittlerweile so normal, Menschen grundlos als Nazi zu bezeichnen? Betrachten wir Sylt: es gab gegen die jungen, vermeintlich angetrunkenen jungen Herrschaften ziemlich viel Hass, sie wurden aber auch Rassisten und Nazis genannt.

Das bedeutet nicht, dass es keine Neonazis gibt oder man sie ignorieren kann, es geht hier um Menschen, die keine neonaziähnliche-Ideologie zeigen.

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