Soll der Bundeskanzler linken Politaktivisten "gegen rechts" einen gemeinnützigen Status verschaffen?
Demokratie in Gefahr: Vereine gegen Rechtsextremismus senden Hilferuf an Olaf Scholz - DER SPIEGEL
Der Bundesfinanzhof urteilte 2019, dass Tätigkeiten, die darauf abzielen, politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht gemeinnützig sind und daher keinen Anspruch auf Steuervorteile haben.
Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet sehen, haben sich Hilfe suchend an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. »Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit«, heißt es in einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.
Die meist in Ostdeutschland aktiven Organisationen rufen den Kanzler und die Regierung dazu auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern. »Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen«, steht in dem Schreiben aus der Zivilgesellschaft.
Die Unterzeichner beklagen, dass sie mit der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit rechnen müssen, wenn sie sich politisch engagieren. »Wir bekommen Briefe vom Finanzamt, die die Gemeinnützigkeit anzweifeln, weil wir Demonstrationen organisiert haben«, schreiben sie. Finanzbehörden drohten ihnen mit dem Verlust des gemeinnützigen Status, weil ihr Einsatz für Grundrechte als »einseitig« beanstandet werde.
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3 Antworten
Werden die nicht sowieso von Nancy finanziert?
dass Tätigkeiten, die darauf abzielen, politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht gemeinnützig sind und daher keinen Anspruch auf Steuervorteile haben.
Das ist auch richtig so. Nehmen wir mal an, man würde das ändern:
Dann müsste man rechte Organsationen die sich "gegen links" engagieren genauso als gemeinnützig anerkennen.
Entweder oder. Entweder man sagt politische Arbeit ist nicht gemeinnützig dann ist sie das nicht. Oder man sagt sie ist gemeinnützig, dann muss aber jede politische Arbeit (innerhalb des GG) gemeinnützig sein.
Zu sagen, linke ja, rechte nein, das dürfte kaum bestand haben. Denn sowohl links als rechts sind gleichwertige Meinunge innerhalb des demokratischen Spektrums. Eine davon juristisch besser zu stellne als die andere dürfte sehr schnell juristisch problematisch werden.
nein...denen gehört das Arbeitslosengeld gestrichen