Was ist so schlimm an einem AfD-Bürgermeister? Was schlimmes kann er anrichten?
Als der erste Bürgermeister in Deutschland gewählt wurde, der AfD-Mitglied ist, reagierten viele Politiker der Altparteien sowie Journalisten der Mainstreammedien entsetzt.
Aber warum eigentlich? Als Bürgermeister, also Lokalpolitiker, wird er sicher weder nach Polen einmarschieren noch Millionen von Juden vergasen können.
Was ist also so schlimm daran, dass ein AfD-Mitglied Bürgermeister ist?
3 Antworten
Vorneweg: Ich bin zwar CDU-Mitglied, aber ich sehe das sachlich. Da geht es um Symbolpolitik und das übliche Brimborium - das "kann und darf nicht sein", wie der gemeine "seriöse" Deutsche urteilt. Da gilt das Motto "das macht man nicht".
Ein AfD-Bürgermeister hat objektiv genauso wenig oder genauso viel Handlungsfreiraum wie ein Christdemokrat oder sonstiges, weil der Gemeinderat immer einbezogen werden muss, ggf. auch der übergeordnete Verwaltungsverband, und er allenfalls dringende Eilentscheidungen wie etwa den Kauf eines neuen Rasenmähers für 3000 Euro zur Pflege kommunaler Grünanlagen, wenn der Alte einfach so mal eben verreckt (nur ein bewusst plumpes Beispiel) allein beschließen kann - und auch das nur in jenem (engen) Rahmen, den die Gemeindesatzung ihm ermöglicht ... und auch die muss der Gemeinderat beschließen.
Das Schlimmste, was passieren kann wäre, wenn Gemeinderäte abdanken oder die Zusammenarbeit verweigern oder aber linksgrün eingestellte Medienvertreter und Redakteure polemisieren und solange suchen, bis sie einen Grund gefunden haben, den Schultes zu düpieren.
AfD-Kommunalpolitiker, etwa Kreisräte, sind oft keine Nazis, sondern frustrierte Ex-Mitglieder anderer Parteien und durchaus nicht so unseriös, wie man denkt. Ich habe mir, obwohl ich die AfD als Partei ablehne, mal die Mühe gemacht, auch mit diesen Leuten sachlich und offen zu reden (bin wie gesagt CDU'ler und zugleich bei einer Tageszeitung tätig, d.h. man trifft sich immer wieder zwangsläufig) und muss sagen - es gibt da auch Idioten, aber die kommen nicht weit.
Es geht nicht um das sein sondern um das werden. Dass anscheinend so viele Leute ein Mitglied einer rechtsextremen Partei wählen dass er Bürgermeister werden kann. Wirklich tun wird der eh nicht. AfDler können nicht regieren das ist ne populistische fundamentaloppositionspartei die nicht mit Realpolitik umgehen kann. Sieht man schön daran wie der AfD Bürgermeister im Wahlkampf für Kostenlose Kutas war und jetzt die Kutagebühren erhöht weil das alles doch nicht so einfach ist wie die sich das vorstellen.
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-versprach-gratis-kitas-teurer/
Weil es anscheinend salonfähig ist, rechtsextrem zu sein, beziehungsweise bei einem rechtsextremen Verein wie der AfD zu sein… und alleine schon deine Wortwahl, klassisch blaubraun…
Doch, du willst es nur nicht akzeptieren. Geht nur um salonfähigen Rechtsextremismus, darüber darf man schreiben, muss man schreiben…
Jetzt nochmal: Es geht um die Salonfähigkeit des Rechtsextremismus, der Typ gehört zu einem Landesverband, der als gesichert rechtsextrem geführt wird.
"Typ gehört zu einem Landesverband, der als gesichert rechtsextrem geführt wird."
Er gehört aber nur deswegen zu diesem LV, weil er er seinen Wohnort dort hat, sprich er kann sich seinen LV nicht aussuchen. Er selber ist also nicht notwendigerweise rechtsextrem, weil er einem bestimmten LV angehört.
Man könnte aber auch zu einer weniger rechtsextremen Partei wechseln…
Medien nachplappern und irgendwelche Quellen von Öffentlich rechtlichen, die nur Hetzen.