kann ein Fahrrad von der Polizei eingezogen bzw. beschlagnahmt werden, wenn nur die Möglichkeit einer Manipulation bei diesem Fahrrad möglich ist? So geschehen in Potsdam. Als Rechtsgrund wurde der § 63a Abs. 2 benannt. Schon vor Ort wurde durch die Polizei geprüft ob eine Manipulation vor lag. Dem war nicht so. Die Polizei zeigte selbst wie eine Manipulation durch eine bestimmte Tastenkombination funktioniert. Dennoch wurde das Fahrrad (E-Bike) eingezogen. Da laut Aussage der Polizei schon die Möglichkeit an einem E-Bike eine Manipulation vorzunehmen dazu ausreicht. Was kann ich tun um wieder in den Besitz meines E-Bikes zu kommen? Natührlich um es ohne zu manipolieren zu nutzen. Das Fahrrad (E-Bike) ist ein Himiway Cruser.

Hallo ich habe leider auf die ganzen ahnungslosen bei gutefrage gehört die alle sagten nicht äußern zu einem Verfahren dann. Kam Strafbefehl 900€ dann habe ich noch ne frage gestellt bei gutefrage jeder sagte Anwalt holen hab ich 2k Anwaltskosten plus Gerichtskosten also wozu sollte man sich einen Anwalt holen wenn man einfach Strafbefehl zahlen kann und gut iss???? Wo ist da die Logik Ein Anwalt hat nicht mehr Rechte als ich und du

Hab etwas aus Kosovo bestellt ein Kleid im Wert von 450€

also das Kleid extra für mich anfertigt wurde

haben die das Kleid geschickt jeddoch hat dhl es nicht zugestellt

deshalb wurde es an Absender zurück gestellt,

also ich die Verkäuferin fragte sie soll es nochmal schicken meinte sie ich soll 100€ wieder zahlen für den versand

habe ich getan und bezahlt und jetzt wurde ich ignoriert und wurde auch blockiert

was kann ich bei solche Fälle tun um mein Geld zurück zu bekommen

Mit freundlichen Grüßen

Hallo, An alle .

Ich hätte eine Frage.

Ich bin mir vollkommen sicher, dass ich im Recht bin, jedoch weigert sich der Verkäufer, den Kaufvertrag zu erfüllen.

Es handelt sich um ein deutsches Unternehmen.

Der Verkäufer ist gewerblich tätig und befindet sich bereits in Verzug, da ich ihn per Einschreiben informiert habe.

Wenn ich jetzt zu einem Anwalt gehe, muss dann die Gegenseite die Anwaltskosten zahlen, da sie ja im Verzug ist?

Es wird immer gesagt, dass die Gegenseite die Anwaltskosten zahlt, wenn man im Recht ist.

Hallo, an Alle es geht darum ich habe etwas bestellt Und ich habe die ware nie bekommen Ist ein großes Unternehmen. Mein anwalt Hat dieses schreiben dorthin geschickt ich versteht aber nicht? Was Da drin steht Könnt ihr mir das erklären? Muss Die gegenseite auch mein anwaltskosten (90€) übernehmen ich habe etwas gehört das es so etwas wie unter verzug gibt ????

Wer zahlt Kosten, Gerichtsprozess?

Wenn eine Person den Prozess gewinnt, kann sie dann verlangen, dass die unterlegene Partei auch die Anwaltskosten übernimmt? Gibt es spezielle Regelungen oder Voraussetzungen, die dafür erfüllt sein müssen?

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe.

Beste Grüße,

hallo.

ich habe Fahrerflucht begannen.

egal ob es nicht ahnend war, es ist passiert, bin mir bewusst und hab dafür jetzt die anzeige, zurecht. möchte keine belehrung. habe nur eine frage

habe heut ein termin beim anwalt.

es werden hohe kosten auf mich zu kommen

schaden des anderen autos (wohl kleine kratzer vorne)

Anwalt

Strafe Fahrerflucht

was tun wenn man das alles nicht bezahlen kann? aufeinmal? kann ich bei allen drei eine ratenzahlung beantragen?

Ich verleihe Abendkleider und eine Kundin hat mir eine Auswahl an Kleidern geschickt, die ihr gefallen und hat eines dieser Kleider reserviert.

Leider war ihr Kleid beim Zoll, daher konnte ich es ihr nicht schicken. Daraufhin habe ein anderes aus ihrer Auswahl verschickt, weil ich dachte das würde ihr auch gefallen.

Das war leider ein Fehler von mir, denn als das Kleid angekommen ist war sie sauer und wollte das Kleid nicht. Ich habe sie gefragt ob sie das Geld zurück haben will. Das hat sie verneint, aber sie wollte 2 Stunden zu mir fahren um sich dann für ein anderes Kleid zu entscheiden.

Es war 00:00 Nachts, sie kam an und hat 2 Stunden gebraucht, sich aber dann für ein Kleid entschieden. Wir haben ihr zur Not 1 weiteres Kleid mitgegeben aus Nettigkeit und auch als Entschuldigung,

Erst 9 Tage später, als die Hochzeit auf dem sie das Kleid anhatte zu Ende war hat sie sich bei mir gemeldet. In meinen AGB steht, dass man direkt nach der Veranstaltung das Kleid wieder zurück schicken, soll ansonsten fällt eine Gebühr von 10€ pro Tag an.

Die Kundin möchte die Kleider nicht zurückschicken und begründet das mit ihren Fahrtkosten und der Behauptung, die Kleider seien kaputt gewesen und sie hätte sie zum Schneider bringen müssen. Obwohl sie freiwillig da war und sich selbst für die Kleider entscheiden hat. Sie hat dafür Kosten von 200€ berechnet.

Das kann ich aber nicht zurück erstatten, da die Miete für das Kleid 250€ beträgt und sie das Kleid getragen hat. Ich hätte nichts von einer Rückerstattung an sie.

Hätte sie von Anfang an, wo ich das falsche Kleid geschickt habe das Geld zurück verlangt, hätte ich es ihr gegeben. Aber jetzt wo sie das Kleid anhatte, will sie das Geld zurück - das geht doch nicht, oder?

Hallo,

meine Schwester ist durchgedreht, hat mich mit dem Messer bedroht und mit der Faust geschlagen. Ich habe sie angezeigt. Nach dem Abzug der Polizei habe ich rasch ein Gedächnisprotokoll auf meiner Notizen App erstellt.

Ich wüsste jetzt gerne:

Welche Prozesse kommen auf mich zu?

Was kann ich schon mal vorbereiten?

Muss ich wegen Bedrohung und „versuchter" Körperverletzung, (wobei das versucht mir hartnäckig in den Mund gelegt wurde) Strafantrag stellen oder fällt das unter öffentliches Interesse?

Welche Rechte habe ich als Opfer?

Brauche ich einen Anwalt?

Sie hat einen gesetzlichen Betreuer wg. psychischer Krankheit oder sowas. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Anklage fallengelassen wird oder sie wegen psychischer Krankheit nicht belangt werden kann?

Inwieweit wird darauf Rücksicht genommen, dass sie meine Schwester ist? Wird sie hart bestraft wie jeder andere oder tut die Staatsanwaltschaft bzw. die Richter das auch als angebliches „Kindertheater" ab bzw. relativieren?

Gerichtskosten?

Lg

Hallo, ich bin Mutter eine Samenspender Kindes und alleinerziehend. Sozusagen Single-Mutter by choice, daher bekomme ich auch keinen Unterhalt. Ich möchte zwei Jahre daheim bleiben und Elternzeit nehmen. Es gibt ja zwei Möglichkeiten Elterngeld Basis und Elterngeld plus. Allerdings möchte ich das Basis Elterngeld haben, da ich ansonsten meine Miete nicht zahlen kann (wären 600 euro bei 24 Monaten) . Allerdings bin ich unbefristet beschäftigt als Sozialpädagogin und verdiene ganz gut im Normalfall. Bekomme ich dann trotzdem Jobcenter Leistungen im zweiten Jahr? Steht mir dann kinderzuschlag zu und wohngeld (auch während des ersten Jahres?

Also ein Autofahrer biegt ab, sieht nicht, dass da jemand auf der Straße festklebt - rechnet nicht damit - und es ist wirklich ein Unfall. Wie würde das Gericht dies eurer EINSCHÄTZUNG nach, bestrafen?

Frage das, aus Neugierde, weil der Autofahrer ja normalerweise mit sowas nicht zu tun hat und eher auf Fußgänger, andere Autos, Verkehr usw. achtet

P.S. vielleicht hat der Protestler sich spontan festgeklebt und die anderen sind noch nicht auf der Straße und es gibt auch noch keine Plakate etc. - einfach schlechtes Timing

Ich bekomme voraussichtlich einen Geldbetrag aus einem außergerichtlichen Vergleich. Muss ich das bei der Steuer angeben und wird das auf mein Brutto draufgerechnet?

Ich bin Mitglied einer Erbengemeinschaft der ein Haus gehört . Da keine Einigkeit wegen den Verkauf zu erzielen ist will ich die Erbengemeinschaft durch Teilungsversteigerung beim Amtsgericht auflösen lassen das Haus hat einen Verkehrswert von 40,000,00€ darüber existiert ein Gutachten. Ist diese Summe dann als Streitwert anzusetzen.

...und drei Jahre später etwas über dem Hilfsbedürftigen-Satz Geld verdient? Es geht um einen Ghanaer, der vor drei Jahren den Prozess um sein Aufenthaltsrecht gegen die Stadt gewonnen hatte, da gab es einige Schreiben, es ging hin und her zwischen der Stadt und dem Anwalt, dann kurz vor Gericht, das für ihn entschieden hat, aber der Fall war eigentlich nichts übertrieben Kompliziertes. in der Zwischenzeit hat er eine leidlich bezahlte Vollzeit-Arbeitsstelle hat (1800 brutto, 1300 netto monatlich), zahlt 600 Miete inklusive aller Kosten, könnte also sein, dass er mit 700 € zum Leben über der Hilfsbedürftigkeits-Grenze liegt.

Wieviel müsste er eventuell ungefähr bei so einer damals gewonnenen Verwaltungsgerichtssache an Prozesskostenhilfe zurückzahlen?