Meinung des Tages: Eine Arbeitspflicht für Asylsuchende - wegweisender Vorschlag oder diskriminierendes Vorhaben?

Die Pflicht zu Arbeiten - ein drastischer Ansatz, den der Landkreistag bereits vergangenes Jahr forderte. Gefordert wurde damals eine Arbeitspflicht für alle Migranten. Doch die Kritik wird nun immer lauter.

Reinhard Sagers Forderung

Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert auf, Asylsuchende zu Arbeit zu verpflichten. Wer keine Handicaps hat und gesund ist, solle arbeiten - so sein Standpunkt. Finanzielle Unterstützung dürfe nicht bedingungslos sein, argumentierte er.

Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylsuchende zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Der Stundenlohn soll dabei 80 Cent betragen, getätigt werden sollen einfache Arbeiten. Bei Verweigerung können Streichungen der finanziellen Unterstützungen vom Staat drohen.

Rechtfertigung durch § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz

Der Saale-Orla-Kreis bezieht sich bei dem Vorstoß auf den vierten Satz des § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz in dem es heißt:

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.

Kritik an der Arbeitspflicht

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erteilte dem Vorschlag eine klare Absage, erklärte, sie würde davon nichts halten.
Auch Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, weist Vorschläge dieser Art zurück. Es sei bereits seit Jahren möglich, dass Geflüchtete in Unterkünften Arbeit aufnehmen - doch genutzt wird dies von den Kommunen kaum.

Tareq Alaows, der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagiert verärgert - dieser Vorschlag grenze an Zwangsarbeit. Pro Asyl argumentierte außerdem, dass das Vorhaben rassistisch und menschenverachtend sei, gar das falsche Bild vermitteln würde, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien.

Auch Janine Wissler, Linken-Parteichefin, fürchtet, dass Asylbewerber in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden - durch diesen Vorschlag würden außerdem Tarifverträge und Mindestlöhne unterlaufen werden.

Von Seiten der CDU hingegen wird der Vorschlag positiv aufgenommen. Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt das Vorhaben.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag der Arbeitspflicht? Ist die Kritik berechtigt? Würde ein solcher Vorschlag gegebenenfalls mit anderen Konditionen funktionieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Euer gutefrage Team

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Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/arbeitspflicht-fluechtlinge-debatte-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/landkreistag-arbeitspflicht-migranten-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html#:~:text=%C2%A7%205%20Arbeitsgelegenheiten&text=Im%20%C3%9Cbrigen%20sollen%20soweit%20wie,das%20Arbeitsergebnis%20der%20Allgemeinheit%20dient.

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Der Reichtum mancher ist die Armut anderer?

Der Reichtum mancher ist die Armut anderer?

Ich dachte diese Aussage stimmt so, ohne Fragezeichen, doch ich habe grade einen Artikel auf "die Welt" gelesen und dort meinte man das die Reichen nicht der Grund der Armen sind, aber genau erklärt wird es nicht wieso. Es kann doch nicht jeder Reich bzw, Wohlhabend sein, oder doch? Kann mir das jemand erklären?

Hier noch ein Ausschnitt von dem Artikel:

Die Reichen sind der falsche Gegner

*Ein Blick in die Geschichte verrät, dass Armut eher eine Art Naturzustand für den Menschen ist als eine Ausnahme. Jede Verbesserung musste und muss erarbeitet werden. Das bedeutet aber auch: Verbesserung kann erarbeitet werden! Wer es ernst meint mit der Bekämpfung von Armut, sollte daher aufhören, gegen den falschen

Gegner zu kämpfen. Der Reichtum der Reichen ist ebenso wenig die Ursache von Armut wie die Tatsache, dass Menschen in unterschiedlichem Maße von steigendem Wohlstand profitieren. Wer aus Prinzip oder Missgunst die Möglichkeit zu Wohlstandsgewinnen verbieten will, handelt nicht moralisch, sondern unmoralisch und dumm.

Leidtragende einer solchen Politik sind insbesondere ärmere Menschen. Diese offensichtliche Tatsache wird zwar häufig bestritten. Doch es gab einmal eine Zeit, in der zumindest ein Mann nach dieser Maxime handelte. Sein Name ist Ludwig Erhard, und sein Ziel war nicht Reichtum, aber zumindest Wohlstand für alle.*

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article109990471/Wir-brauchen-mehr-Reiche.html

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