Meinung des Tages: Die Ampelkoalition hat sich geeinigt – wie steht ihr zur geplanten Kindergrundsicherung?

Der Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat lange angedauert. Doch nun ist es zu einer Einigung gekommen.

Ein Überblick über das Vorhaben

Die Ampelkoalition wollte etwas gegen Kinderarmut unternehmen, denn knapp jedes vierte Kind ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.

Derzeit gibt es Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen aus dem Bürgergeld und der Sozialhilfe – für viele, die das Geld dringend nötig haben, ein unübersichtlicher Berg an Bürokratie. Die Kindergrundsicherung soll deshalb ab 2025 etwaige bestehende Leistungen zusammenfassen und somit garantieren, dass auch diejenigen, die aufgrund von Unkenntnis oder Bürokratie die Gelder nicht beantragt haben, diese nun leichter bekommen können.

Dabei gibt es zwei Bestandteile: Einen Garantiebetrag, welcher gänzlich unabhängig vom Einkommen der Eltern ist. Er soll statt des Kindergelds ausgezahlt werden. Der andere Teil ist ein Zusatzbetrag, der sowohl vom Alter des Kindes als auch dem Einkommen der Eltern abhängig ist.

Kosten und Prognosen

Vorgesehen sind 2,4 Milliarden Euro für die Zusammenführung der Leistungen und damit einhergehende Verwaltungskosten.

Laut Finanzminister Christian Linder soll es keine generelle Leistungserhöhung geben, unter anderem, weil er Anreize für die Aufnahme einer Erwerbsarbeit setzen möchte.

Beim Zusatzbetrag allerdings könnten die Regelbedarfe höher ausfallen – eben abhängig vom Alter der Kinder und dem Einkommen der Eltern.

Offene Fragen und Kritikpunkte

Silvia Breher (CDU) betrachtet die vorgelegten Eckpunkte skeptisch – aus ihnen geht für sie nicht hervor, wie die Kinderarmut tatsächlich bekämpft werden könnte. Außerdem sieht sie bei der Umsetzung die Gefahr einer zu großen Bürokratie. Auch Dietmar Bartsch (Die Linke) bezweifelt, dass mit 2,4 Milliarden Euro die Kinderarmut relevant bekämpft werden könnte. Eine ähnliche Meinung teilt der Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk.

Allgemein gibt es zudem noch viele offene Fragen zu den konkreten Abläufen bei den Anträgen. Im nächsten Schritt werden zuerst Verbände und Länder beteiligt, bevor die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf im September vorlegen will.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der geplanten Kindergrundsicherung? Wo seht ihr Möglichkeiten, wo Risiken? Seid ihr für oder gegen eine Einführung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindergrundsicherung-130.html

https://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-ampel-kompromiss-100.html

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Meinung des Tages: Steht Deutschlands Wirtschaft vor dem "Abgrund" und wie kann sie sich erholen?

Als Wirtschaftsstandort schwächelt Deutschland derzeit enorm. Entsprechend wird auch über die anhaltende Konjunkturflaute diskutiert.

Der Verlust von Arbeitsplätzen droht

Beispielsweise in der chemischen Industrie macht sich deutlich, dass viele Unternehmen der Branche ihre Investitionen in Deutschland zurückfahren. Das wiederum bedeutet, dass eine aktive Deindustrialisierung in Gang ist, was als Konsequenz wiederum den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mit sich ziehen könnte. Die chemische Industrie fordert deshalb für den Ausgleich der hohen Strompreise Staatshilfen.

Deutschland wird fast Schlusslicht sein

Die Einschätzung des Internationalen Währungsfondserwartet (IWF) prognostiziert eine Rezession für Deutschland. Noch im April erwartete das IWF einen konjunkturellen Rückgang von 0,1 Prozent – nun wurde dieser korrigiert. Um 0,3 Prozent soll nach IWF in diesem Jahr die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Damit wäre Deutschland unter den Industrieländern beinahe das Schlusslicht.

Unterschiedliche Probleme – viele Ansätze

Es macht sich nun bemerkbar, dass es viele angestaute Probleme gibt. Beispielsweise gehören dazu fehlende Fachkräfte, eine veraltete Infrastruktur, sehr hohe Steuern sowie Energiepreise und ein massiver digitaler Rückstand.

Habeck schlägt beispielsweise eine Subventionierung der Strompreise der Großunternehmen der Chemie- oder Metallbranche vor. Bis 2030 plant er dafür 30 Milliarden Euro ein – finanziert über neue Schulden. Danach hofft er, wird es genügend günstige erneuerbare Energie in Deutschland geben.

Lindner dagegen möchte ein Gesetz zur Steuererleichterung einführen. Prämien für Investitionen in den Klimaschutz sind dabei ein relevanter Punkt. Geschaffen werden sollen dadurch neue Impulse, welche letztlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen könnten.

Die Union fordert von der Ampelkoalition, für eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten zu stimmen.

Bundeskanzler Scholz sieht die Herausforderungen als lösbar an - legt sich aber bezüglich eines möglichen Industriestrompreises weiterhin nicht fest.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über die wirtschaftliche Situation Deutschlands? Wie kann Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden? Was braucht es, um die Wirtschaft zu stärken und spürt ihr Auswirkungen der aktuellen Situation?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-wirtschaftspolitik-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iwf-prognose-deutschland-wirtschaft-schwaecher-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/union-wirtschaft-sofortprogramm-100.html

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Wieso erkennen Menschen ihre Unfreiheit nicht an?

Natürlich wird der Markt durch Angebot und Nachfrage dominiert, doch beeinflusst das nunmal existierende Angebot auch die Entscheidungsfähigkeit und die Vorstellungskraft des Menschen, Werbung weckt Bedürfnisse.

Menschen sind ihrer Nachfrage nicht so frei wie sie zu glauben scheinen. Was man nicht kennt, kann man auch nicht wollen.

Was auch bedeutet, dass gewisses Angebot nicht nur aufgrund von Nachfrage existiert, denn die Nachfrage ist auch ein Resultat von Wissen und Angebot. So aber argumentierten alle bei meiner Frage über Gewalt in Pornografie.

Gewalttätige Pornografie existiert nicht nur, weil die Nachfrage danach hoch ist. Nachfrage wird auch geschaffen. Das angebot lässt sich kostengünstig produzieren. Gute Schauspieler zu bezahlen wäre hingegen viel teurer. Nein, schlechte Skripts existieren nicht, weil keiner gerne bessere Skripts hätte, sondern weil die Pornoindustrie eine Monopolstellung hat und macht was sie will. Wer nur Gewalt kennt, sucht auch weiterhin im Leben nach Gewalt - das ist psychologisch nachgewiesen.

Die stumpfsinnige Denkweise "Angebot existiert nur auf Basis von entsprechender Nachfrage" regt mich auf, weil Menschen damit anderen stolz erklären und suggerieren, der Mensch der westlichen Welt wäre frei in seinem Handeln und Denken, was er definitiv nicht ist! Algorithmen geben vor was wir sehen und beeinflussen unser Denken.

Das heißt natürlich nicht, dass der Mensch keinen freien Willen hat, den hat er. Aber Angebot existiert nicht nur auf Basis von freiem Willen und Manipulation lässt uns auf Inhalte klicken, die uns gar nicht interessieren (Bsp: Clickbait)

Schreibt eure Meinung zu dem Thema, wenn ihr das alles gelesen habt.

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Indien: Ein Modell für die unsoziale Welt der Zukunft?

An diesem Wochenende heiraten zwei Milliardärskinder in Mumbai. Laut indischen Medienberichten, ist es die wohl teuerste Hochzeit aller Zeiten. In einem Land, in dem hunderte Millionen Menschen in Armut leben. 

Zwischen Arm und Reich liegen in Indien Welten - oder manchmal nur ein paar Kilometer. Das zeigt sich nirgends so drastisch wie dieser Tage in Mumbai, die auch als Stadt der Milliardäre gilt. Das Wochenende über wird hier nämlich Anant Ambani, der Sohn des reichsten Mannes Asiens, mit Rhadika Merchant vermählt. Sie ist Tochter des indischen Milliardärs Viren Merchant, reich geworden in der Pharmaindustrie. Die Feier findet nur ein paar Kilometer vom größten Slum Indiens entfernt statt.   

Die Hochzeitsfeierlichkeiten haben sich über mehrere Monate hingezogen. Es gab eine Reise übers Mittelmeer mit einem privat angemieteten Kreuzfahrtschiff. Konzerte von Katy Perry über Rihanna bis hin zu Justin Bieber. Eine Bühnenshow mit Bollywood-Größen. Bill Gates und Mark Zuckerberg kamen.

Für dieses Wochenende ist neben Adele und Kim Kardashian selbst der indische Premierminister Narendra Modi Gast. Wie viel Geld dieses Ja-Wort kostet, ist umstritten. Doch sollen allein die US-amerikanischen Künstler jeweils Gagen von mehreren Millionen US-Dollar abgerufen haben. Die Times of India mutmaßt sogar, dass die Hochzeitsfeierlichkeiten insgesamt mehr als eine Milliarde US-Dollar kosten könnten. Es wäre das teuerste Ja-Wort der Menschheitsgeschichte.   

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So ist es auch bei Anant Ambani, dem Sohn des reichsten Inders und reichsten Menschen Asiens, Mukesh Ambani. Seinen Namen kennt in Indien jeder. Reich geworden ist er mit der Gewinnung und Verarbeitung von Erdöl. Mittlerweile aber mischt er überall mit und ist auch Indiens größter Medienbesitzer. Zusammen mit Walt Disney will er nun den Streamingmarkt in Indien übernehmen. 

Vermutlich profitiert der Milliardär Ambani dabei auch vom Krieg in der Ukraine. Denn seit Kriegsbeginn ist Indiens größter Lieferant für Erdöl Russland. Wegen westlicher Sanktionen verkaufen die russischen Staatskonzerne allerdings zu einem rabattierten Preis. Die Reliance-Raffinerie soll dieses billig eingekaufte Erdöl dann zu teurem Treibstoff verarbeiten. Und ihn unter anderem auch nach Europa verkaufen.   

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/hochzeit-indien-ambani-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Ist Indien die Blaupause für einen Neofeudalismus neoliberaler Prägung?
  • Was haltet Ihr von Stars wie Adele und Justin Bieber, die dort exklusiv aufgetreten sind?
  • Zeigt die Anwesenheit des indischen Premiers Modi, dass Politiker heute nur noch Befehlsempfänger der Superreichen sind?
  • Wird es in Deutschland in ein paar Jahrzehnten ähnlich sein - dass es nur noch Reiche und entrechtete Arme gibt?
  • Was kann man demokratisch dagegen unternehmen?
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