Hi, liebe Ratgeber,

wir haben ein Problem mit unseren Nachbarn, was mittlerweile kafkaeske

Auswüchse annimmt. Unser Grundstück ist an einer Hauptstraße nach vorn gelegen.

Den hinteren Teil unseres Grundstückes erreichen wir aber nur über einen

Privatweg. An diesem rückwärtigen Grundstücksteil haben wir ein privates Tor zu

diesem Privatweg. Für diesen Weg haben wir ein im Grundbuch eingetragenes

Wegerecht für Fahrzeuge bis 4 Tonnen.

Nun fanden wir vor ein paar Wochen an unserem Tor ein fremdes

Fahrrad-Schloss vor, was wir kurzerhand entfernten mittels Durchknipsen, da es

uns massiv behinderte - wir mussten da durch und konnten nicht, wer hängt bitte

ein Schloss an ein fremdes Tor??? Woher das Schloss stammt, erfuhren wir erst

Tage später, als wir einen Brief erhielten, dass unsere Nachbarn, denen der Weg

gehört, unser grundbuchamtlich eingetragenes Wegerecht mal eben von sich aus

für nichtig erklärt haben und zudem den Ersatz ihres billigen Fahrrad-Schloss

von unserem Tor einforderten. Auch haben die Nachbarn, um unser Wegerecht zu

behindern, ein abgemeldetes Auto quer auf dem Privat-Weg abgestellt. Gestern

hing wieder ein Schloss an unserem Tor. Wir haben die kurze dünne Kette, mit

der es befestigt war, durchtrennt und das Schloss in Nachbars Garten geworfen -

sichtbar. Nun kam heute die Polizei zu uns, um wegen SACHBESCHÄDIGUNG gegen uns

zu ermitteln, die haben echt eine Anzeige gemacht wegen der Kette (das Schloss

ist ja noch funktionstüchtig) im Wert von laut Nachbar gegenüber der Polizei

2,50€. Außerdem haben die Nachbarn gegen uns schon vor ein paar Tagen eine

Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt, weil wir unser Wegerecht nutzen -

dies ist eine wissentlich falsche Beschuldigung/Anzeige, weil wir den Weg ja

nutzen dürfen laut Grundbuch. Eine Videoaufzeichnung der Nachbarn, die nicht

nur den Weg filmt, sondern auch unser Grundstück, wurde heute zur Auswertung

des Durchschneidens der an unserem Tor angebrachten fremden Kette durch uns der

Polizei vorgeführt, die filmen uns also, was wir bereits wissen, und zeigen das

"Beweis"mittel der Polizei. Bald haben wir einen Termin beim Anwalt,

wollten aber zuvor gern wissen, ob es eine Straftat darstellt, unser Tor gegen

unseren Willen abzuschließen. Immerhin sperren die uns ja rückwärts ein, wir

können unser Winterholz nicht auf das Grundstück transportieren und sind auch

anderweitig massiv eingeschränkt. Auch immer noch durch das absichtlich

quergestellte Auto. Ich kann aber doch auch nicht beim Nachbarn am Tor ein

Schloss anbringen und dann, wenn er dieses entfernt, um auf sein Grundstück zu

kommen, wegen Sachbeschädigung die Polizei rufen. Das mit der Kamera ist eine

andere Geschichte, den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte werden wir ebenso

wie die Behinderung des Wegerechts per Gericht unterbinden lassen.

Was die Nachbarn "reitet", können wir nur vermuten.

LG und Dank für die kommenden Antworten

Mein Nachbar hat gerade dort wo der Weg eine scharfe Kurve zu meinem Grundstück macht, ich komme also soeben um die Ecke mit meinem Auto, sein Grundstück mit Eisenschienen abgesteckt. Dort wurde der Boden ausgehoben (ca 30cm tief) den Rand hat er mit Holzbolen befestigt und um das alles abzugrenzen hat er dort mehrere Eisenstangen in den Boden gerammt. Die Eisenstangen enden ungefähr in der Höhe meines Radkastens vom Auto und ich muss jedes Mal aufpassen, dass ich dort nicht an meine Reifen komme, denn auf der anderen Seite befindet sich seine Garage so dass man nur knapp dort vorbeikommen kann. Es ist kann Flatterband an den Stangen und auch nichts anderes was jemandem der dort durchfährt, vor allem wenn es dunkel ist, signalisiert, dass dort Stangen sind. Mein Heizungsmonteur hat nun beim Befahren eine Stange überrollt. Er hat sie wieder gerade gebogen und mein Nachbar meint, da hätte ein Handwerker der zu mir muss , gar nicht durchzufahren. Kann mir jemand sagen wie sich das verhält? Muss man diese Enge in der kurve einfach so hinnehmen, muss er die Stangen und alles was bei Durchfahrt gefährlich werden könnte, nicht deutlich kennzeichnen?

Hallo, ich hatte vor kurzem eine Diskusion mit jemandem über das Thema Privatweg. Hierzu bin ich der Überzeugung, dass ein Privatweg immer gekennzeichnet werden muss. Liege ich da falsch?

Im Detail geht es um einen Weg, der sowohl auf ein Grundstück führt, auf dem ich eine Mieteinrichtung besitze. (Als Mieter) Aber auch zu einem anderen Grundstück. Es handelt sich um einen "Feldweg" der dann eine Gablung zu "meinem" Grundstück macht. Der Besitzer des anderen Grundstückes verbot mir diesen Weg zu nehmen. Ich solle einen anderen nutzen. Es gibt zwar noch einen anderen Weg, aber dieser ist umständlicher.

Seine Begründung, es wäre ein Privatweg auf sein Grundstück führend. Aber es stehen weder Schilder noch andere Kennzeichnungen die Aussagen, dass es sich um einen solchen Weg handelt.

Ich bin für jede Antwort dankbar!

Hallo, wir haben ein Grundstück geerbt auf dem wir jetzt bauen möchten (Abriss des alten Hauses). Das Grundstück wurde vor Jahrzehnten zwischen 2 Geschwistern der Länge nach geteilt. Im Grundbuch wurde dementsprechend ein Durchgangrecht für das hintere Haus (ohne Namen) festgehalten. Die ursprünglichen Besitzer sind lange verstorben, die Grundstücksverhältnisse haben sich geändert. Die Straße, die an den hinteren Teil der Grundstücke grenzt, wurde mittlerweile erschlossen. Das heißt, man kann auch von der anderen Seite des Grundstück zu dem hinteren Haus gelangen. Hausnummer und Straßenname sind jedoch auf die vordere Straße eingetragen. Wir würden den vorderen Teil nun gerne bebauen, würden aber ungern die Nachbarn vom hinteren Haus über unser Grundstück laufen haben. Der jetzige Besitzer möchte das Durchgangrecht jedoch nicht aus dem Grundbuch streichen lassen. Das heißt, wir wären in der Bauplanung sehr eingeschränkt und müssten immer Fremde auf unserem Grundstück dulden. Das Nachbarhaus ist ebenfalls an die Wasserversorgung im vorderen Haus angeschlossen, das heißt, die Leitungen und der Wasserzähler sind in unserem Keller. Gibt es eine Chance dagegen vorzugehen oder müssen wir das akzeptieren? Vielen Dank schon einmal für Rückmeldungen.

Jeder fragt sich ob man blau oder gelblicht an privatfahrzeugen benutzen darf, ob es für die fahrt zur Wache ist oder als first responder.

Wie schaut das ganze aber mit Weißlicht aus?Ist dass zum Warnen der anderen Verkehrsteilnehmer erlaubt?

Hallo,

eine Eigentümerin möchte eine bauliche Veränderung machen. Z.B. die Beschaffenheit eines Fensters ändern, von einem großen Fenster zu einem zweiflügigen Fenster. Dazu wurde jetzt ein Umlaufbeschluss aufgesetzt. Dieser stammt von Ende Juno. Der Umlaufbeschluss muss ja in jedem Fall einstimmig sein, soweit klar. Ein Eigentümer hat jetzt aber nicht unterschrieben.

Jetzt steht aber folgender Text im Umlaufbeschluss:

Bei diesem Beschluss handelt es sich nicht um eine Vereinbarung nach §10 Abs. 1 WEG, sondern um einen schriftlichen Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß §23, Abs. 3 WEG, der durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer abgeändert oder aufgehoben werden kann.

Heißt doch im Klartext: Der Umlaufbeschluss kann auf einer nun folgenden Sonderversammlung mit Mehrheitsbeschluss abgeändert werden und die bauliche Veränderung wird dann durch die Hintertür ohne einstimmigen Beschluss durchgedrückt, oder?

Grüße an euch.

Hallo zusammen. Einer meiner Nachbarn nutzt seit Jahrzehnten unseren Privatweg um von seinem Haus zur öffentlichen Strasse zu kommen. Es gibt für diesen Weg kein eingetragenes Wegerecht. Der Nachbar besitzt ein Wegerecht für einen anderen Weg der inzwischen wegen Verwarlosung nicht mehr nutzbar ist. Da inzwischen die Kinder und Kindeskinder Autos haben, ein Gewerbe angemeldet wurde und Mieter beim Nachbarn eingezogen sind, würden wir unseren Weg gerne schließen. (derzeit zwischen 50 und 100 Überfahrten am Tag).

Es gibt keine Baulast für unseren Weg. Es gibt kein Wegerecht für unseren Weg. Es gibt keine privatrechtliche Vereinbarung zu unserem Weg.

Ist aus der bisherigen Duldung inzwischen ein Recht erwachsen? Könnte sich der Nachbar auf ein Notwegerecht berufen?

Meine Frau ist vor Gericht als Beklagte. Sie ist seit 2 Jahren Eigentümerin eines Weges. Der Sachverhalt ist dem Ehemann (mir) seit über 40 Jahren bekannt. Der Anwalt ist eine Lusche und hat in 2 Stunden Verhandlung etwa 4 Sätze gesagt.

Frage: Darf ich als Ehemann neben meiner Frau auf der Beklagtenbank Platz nehmen und sachliche Kommentare, Beweisanträge, Zeugenvernehmungen etc. stellen?

Welche Paragraphen erlauben dieses?

Meine Frau und ich sind eher als Dürr zu bezeichnen. Wir haben es mit einer "wohlgenährten Richterin" zu tun. Die Klägerin nebst Ihrem Anwalt haben die gleichen "wohlgenährte Erscheinung". Richterin scheint zu sympathisieren, Dienstaufsichtsbeschwerde ist eingereicht. Danke für jede Hilfe von Norbert

Wir wohnen in einem Haus zu dem nur ein Privatweg führt, für den wir allerdings das Wegerecht bzw Benutzungsrecht haben. Nun ist es allerdings so, dass der Landwirt dem dieser Weg gehört, diesen derart verschmutzt dass es zum Teil kaum noch erkennbar ist, dass die Straße überhaupt asphaltiert ist. Die Straße ist buchstäblich braun und sieht an manchen Tagen aus als würde sie nur aus Heu, Schlamm und Pfützen bestehen. Der Zustand ist wirklich schlimm und meiner Meinung nach inakzeptabel. Nun zu meiner Frage, ist es Möglich durch eine Beschwerde etc. den Landwirt dazu zu bringen die Instandhaltung und Befahrbarkeit der Straße zu gewährleisten? Oder ist es Möglich sich mit einem sochlen Anliegen an die Gemeinde zu wenden? Denn soweit ich es mitbekommen habe interessiert sich diese relativ wenig dafür, bzw kann relativ wenig machen in diesem Fall. schon mal vielen Dank im Vorraus für eine Antwort

Hallo,

da vermehrt in den letzten Jahren Gegenstände gestohlen, Bäume beschädigt, Mengen an Unrat hinterlassen worden, möchte ich einen ca. 1km langen Privatweg komplett für Fahrzeuge jeglicher Art und Fussgänger sperren.

Laut Auskunft der Gemeinde handelt es sich nicht um einen Wanderweg, als solcher wird er allerdings noch täglich genutzt. Der Weg liegt innerhalb eines Naturschutzgebietes, weswegen das Betreten der Flächen abseits des Weges verboten ist.

Über Google etc. konnte ich bisher keine entsprechende Antwort finden, vielleicht kann mir hier jemand weiter helfen.

Freue mich über Antworten, mfg C.

Hallo wir wohnen seit über 20 Jahren in einem 3 Familienhaus im Erdgeschoss und im Keller wohnt nun der Sohn der Hausbesitzerin, er grillt sehr gerne und der Qualm zog von seiner Terrasse in unsere Wohnung , wenn er den Grill auf seiner Terrasse 3 meter verschiebt zieht kein Qualm in unsere Wohnung , immer wieder gab es Ärger wegen dem Grill , der Grill hat Rollen und liesse sich sehr leicht verschieben ,aber es scheint Ihn egal zu sein. Wir benutzen und Pflegen seit über 20 Jahren alleine den Garten ,der von unserem Balkon über eine Treppe zu erreichen ist , ausserdem haben wir eine ebenerdige Gartentür die über seine Terrasse erreicht werden kann , diese Tür haben wir 20 Jahre ohne Ärger genutzt und jetzt hat er ein neues Schloss eingebaut ,und der Weg ist versperrt , er wohnt erst seit 3 Jahren hier, habe ich eigentlich ein Wege oder Gewohnheitsrecht ?

Hallo zusammen, wie sehr oft kommt eine Frage die bestimmt schon oft gestellt wurde. Ich habe hierfür aber bisweilen keine eindeutige Antwort erhalten. Selbst ein Beratungsgespräch bei einen Anwalt ergab keine eindeutige Lösung oder Antwort. Nun erst einmal die Beschreibung der Situation: Wir sind seit vier Jahren Besitzer eines Reihenmittelhauses und ärgern uns ständig, dass der Nachbar dessen Weg wir beschreiten müssen um zu unserer Haustür zu kommen nie die vorhandene Aussenbeleuchtung an hat. Also auch keinen Bewegungsmelder installiert hat. Bei einer freundlichen Anfrage (nachdem sich unser Besuch über die nicht erkennbaren Treppen unseres Nachbarn gestolpert ist) bekamen wir die Antwort es handelt sich um einen Privatweg er müsse keine Aussenbeluchtung bzw. Bewegungsmelder anbringen!!!! Hat mein Nachbar Recht???? Wiesieht das hier mit der Verkehrssicherungspflicht aus? Greift diese in diesem Fall? Ich danke vorab für hoffentlich aussagekrätigen Antworten.

Hallo Gemeinde!

Beide Eigentümer zweifelt nach dem Wohnungsverkauf meine Kostenverteilung an (einer alleine wäre ja auch langweilig). HickHack und Gezänk aus allerlei Gründen...

Die Fakten:

• Wirtschaftsjahr vom 01.07.11 bis zum 30.06.12.
• Ein Wirtschaftsplan wurde in 2011 für das WJ 2011/2012 beschlossen.
• Nutzerwechsel/Übergabe der Wohnung zum 01.02.2012.
• Grundbuchumschreibung am 06.09.2012.
• Der scheidende Eigentümer hat nicht alle Vorauszahlungen lt. WP geleistet.
• Der neue Eigentümer hat ab Übergabe alle ab 01.02.2012 planmäßigen Vorauszahlungen geleistet.
• Die INSGESAMT geleisteten Vorauszahlungen ergeben einen Rückstand gegenüber dem WP.
• Der Zeitpunkt des Beschlusses über die Abrechnung liegt in der Zukunft.
• Die Abrechnungsspitze - also die Differenz zwischen dem Kostenanteil laut Wirtschaftsplan und dem tatsächlichem Kostenanteil laut Abrechnung - ergibt ein Guthaben.

Meine Folgerungen daraus:

1. Da die Grundbuchumschreibung am 06.09.2012 erfolgt ist, wird der neue Eigentümer zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der tatsächliche Eigentümer sein. Damit geht ihm die Abrechnung zu.

2. Der scheidende Eigentümer bekommt eine Aufrechnung seiner geleisteten Vorauszahlungen gegen den Gesamtbetrag lt. WP 2011/2012 (Rückstand). Allerdings keine Betriebskostenabrechnung (da ihn die als Nicht-(mehr)Eigentümer nichts angeht) und er ist auch für die Versammlung nicht teilnahmeberechtigt

3. Dem neuen Eigentümer steht das Guthaben in Höhe der Abrechnungsspitze zu, da er im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Eigentümer laut Grundbuch ist. Der Beschluss über die Abrechnung - egal ob Guthaben oder Nachzahlung - entfaltet keine Wirkung für den scheidenden Eigentümer, weil er zum Zeitpunkt des Beschlusses bereits nicht mehr Mitglied der WEG ist.

4. Die Vorauszahlungen des neuen Eigentümers erfolgten - auch wenn ihm das nicht bewusst war - für Rechnung des scheidenden Eigentümers, weil er bis zur Umschreibung im Grundbuch überhaupt nicht Eigentümer war und der Wirtschaftplan somit für ihn keine Wirkung entfaltet hatte.

5. Alle Vorauszahlungen bis zum 30.06.2012 sind daher dem scheidenden Eigentümer zuzurechen.

6. Der scheidende Eigentümer schuldet die Differenz aus allen von ihm und für ihn geleisteten Vorauszahlungen und dem beschlossenen Gesamtbetrag lt. WP für 2011/2012.

7. Dass die Umschreibung im Wirtschaftsjahr 2012/2013 erfolgte, hat keine Bedeutung für die Abrechnung 2012/2013.

Sieht das jemand anders?

(Ich danke für's Lesen, Zerdröseln und Verstehen^^)

Hallo,ich wohne seit kurzem in einem Haus mit Grundstück und Wegerecht für den Nachbar. Er ist zu faul im Winter auch mal den Schnee weg zu machen.Ich habe ihn darauf angesprochen er meinte nur ich muss es ja nicht machen.Ich habe immer den Schnee bis vor sein Haus weggeräumt.Meine Frage lautet nun kann ich den Schnee einfach liegen lassen und mich z.B durch ein Schild,Privat kein Winterdienst betreten auf eigene Gefahr mich davor schützen,falls er hinfällt und mich dafür haftend machen will.

Ich habe ein etwas komplizierteres Problem. Wir haben zwei Einfahrten zu unserem Grundstück. Einen an der Straße und den anderen genau auf der anderen Seite. Um die Einfahrt zu nutzen muss man aber einen Privatweg benutzen und da steht das man es nicht darf. Die Einfahrt die ich jetzt benutze ist aber so schmal, dass ich da mit meinem neuen Mercedes Vito nicht rein komme. Da müsste ich die Einfahrt auf der anderen Seite nehmen aber da meinte der Nachbar schon, dass der Besitzer das nicht will. Wie sieht das rechtlich aus? Da dürfte doch keine Einfahrt mit Tor sein wenn man den angrenzenden Weg nicht gefahren darf oder?

Ist eine LED-Laufschrift im Autop erlaubt für einen von der Freiwilligen Feuerwehr mit der Aufschirft "Feuerwehr" drauf? Akso wenn er zum Beispiel zum Gerätehaus fährt, weil ein Einsatz ist und das einschalten? Oder ist dies verboten? Darf es sonst in der Heckscheibe?

So eins http://www.feuerwehrdiscount.de/dachaufsetzer-warnschilder/innenschilder/led-innenschild-laufschrift.html

Ich weis, daß jeder für den Teilvor seinem Haus verantwortlich ist. Wie ist das aber mit meinem Grundstück, auf dem ein Nachbar Wegerecht hat. Muß ich da auch räumen und bin ich auch für die Beleuchtung verantwortlich?

Mein Nachbar hat ein eingetragenes Wegerecht, um hinter sein Haus sein Grundstück zu befahren, denn seine Zufahrt (Breite ca. 3,50m) gehört etwa zur halben Breite zu meinem Grundstück. Alles auch kein Problem, mit seinem PKW kommt er seit 15 Jahren ohne rangieren dort rein.

Ich kann nicht hinter mein Haus auf mein Grundstück fahren und muss deshalb vor meinem Haus parken, lasse aber immer immer die volle Zufahrtsbreite frei.

Nun meinte er aber ich solle eins meiner Autos woanders parken, weil er mit seinem neuen großen Wohnmobil (das er alle paar Wochen mal bewegt) schlecht um die Ecke käme. Da er gerade einen LKW Führerschein gemacht hat, gehe ich davon aus, dass er demnächst ein noch größeres Wohnmobil hinter seinem Haus parken will.

Er hat auch schon Klärung per Anwalt angedroht, falls ich nicht reagiere.

Ich soll also wegen seinem Wegerecht auf meinen Parkplatz vor meinem meinem Haus auf meinem Grundstück verzichten, nur weil er ein großes Wohnmobil besitzt und nicht ohne rangieren hinter sein Haus kommt.

Guten Tag, ich würde gerne die Vor- & Nachteile der beiden Möglichkeiten besprechen. Es geht um zwei Grundstücke mit jeweils einem Einfamilienhaus. Die Einfahrt von der Straße muss von beiden genutzt werden. Das Grundstück , welches im hinteren Bereich sich befindet, muss sozusagen über das Grundstück "vorne" überqueren. Hierzu soll eine gemeinsame Einfahrt erstellt werden.

Ist es sinnvoller diese Einfahrt als separates "Gemeinschaftseigentum" mit einer eigenen Flurnummer zu vermessen und einzutragen ODER dass der Eigentümer des "hinteren" Grundstückes sich ein "Geh- und Wegerecht" vom Eigentümer des "vorderen" Grundstückes ausstellen lässt ?

Vielen Dank im Voraus, ich bin sehr gespannt!

Hallo bei uns unten im

gebäude sind 4 Geschäfte .

2 Friseur Salons und eine Praxis , und bei dem letzten haben die jetzt ein Wettbüro geöffnet .

muss Mann da nicht die Eigentümer fragen? Hier wohnen Kinder Familie usw.

das muss doch abgestimmt werden oder nicht ?